Sachverhalt:

Beigefügt wird der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 des Breitbandzweckverbandes Probstei zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2020 (Blatt 3/6 des Abschlusses) weist einen Jahresfehlbetrag von 83.577,47 EUR aus. Insgesamt sind 2020 Aufwendungen in einem Gesamtumfang von 83.577,47 EUR entstanden (Verwaltungskosten beiträge in Höhe von 74.235,00 €, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder incl. Sozialabgaben von 4.788,59 EUR, Versicherungsbeiträge an Kommunalen Schadenausgleich SH, und GVV Kommunalversicherung, Abschluss- und Verwaltungskosten. Demgegenüber konnten keine Erträge verbucht werden.

Der geplante Jahresverlust war noch von einem Betrag in Höhe von 109.100,00 € ausgegangen.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2020 beläuft sich – unter Berücksichtigung dieses Fehlbetrages – in Aktiva und Passiva auf jeweils 900.130,70 EUR (siehe Blatt 1/2 sowie 4/5 des Abschlusses). Auf der Aktivseite resultiert dabei das Vermögen zum einen aus den geleisteten Zahlungen für techn. Anlagen im Bau (Planungs- und Beratungskosten) von 727.449,71 EUR und sonstige Vermögensgegenstände (Umsatzsteuerforderung gegenüber dem Finanzamt von 123.312,96 EUR, 800,00 € für Leitungsrechte)

Auf der Passivseite werden neben Rückstellungen von 2.000,00 € für Abschlusskosten und Verbindlichkeiten aus Rechnungsabgrenzungsposten von 57.559,33 € weiter sonstige Verbindlichkeiten von 840.571,37 € (Vorfinanzierung Anlagen im Bau) ausgewiesen.

Das vorhandene Eigenkapital bestehend aus dem Stammkapital von 35.000,00 € zzgl. Des Gewinnvortrags aus dem Vorjahr von 9,44 € wird durch den in 2020 entstandenen Verlust von 83.577,47 € aufgezehrt. Es besteht ein nicht gedeckter Fehlbetrag von 48.568,03 €.

Im Übrigen wird an dieser Stelle noch auf den Berichtsteil des beigefügten Jahresabschlusses Bezug genommen. Es wir darauf hingewiesen, dass die vorbeschriebene Entwicklung planmäßig erwartet wurde. Eine Änderung wird sich erst einstellen, wenn der begonnene Bau des Netzes abgeschlossen ist und die vereinbarte Pacht vereinnahmt werden kann. Daher war es richtig, im Vorjahr noch eine kleinere Verbandsumlage zu erheben, um quasi bei 0 anfangen zu können. Der Verlust aus 2020 ist als Verlustvortrag auszuweisen und wird durch spätere Überschüsse gedeckt werden.

Letztlich sei noch darauf hingewiesen, dass der Breitbandzweckverband Probstei gemäß § 12 Abs. 1 des Kommunalprüfungsgesetzes durch das Innenministerium SH im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof allgemein für die Wirtschaftsjahre 2016 bis 2020 von der Jahresabschlussprüfung befreit ist.

Im Falle einer entsprechenden Beschlusslage stellen sich die Jahresergebnisse wie folgt dar:

Jahr                             Gewinn/Verlust                       Summiert

2016                            +   1.035,54 €                          +  1.035,54 €

2017                            -  34.388,95 €                          - 33.353,41 €

2018                            + 30.942,69 €                          -   2.410,72 €

2019                            +   2.420,16 €                          +         9,44 €

2020                            -  83.577,47 €                          -  83.568,03 €

Das Verfahren und der nachfolgende Beschlussvorschlag sind mit dem Beratungsbüro abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

1.              Der Jahresabschluss 2020 des Breitbandzweckverbandes Probstei wird bei einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 900.130,70 EUR in der vorgelegten Fassung festgestellt.

2.              Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2020, die mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 83.577,47 EUR abschließt, wird festgestellt.

3.              Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 83.577,47 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.