Sachverhalt:

Beigefügt wird – im Entwurf – die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Ostseebad Laboe mit dem Haushaltsplan, dem Vorbericht, dem Gesamt- und Finanzplan sowie dem Stellenplan.

Das Haushaltsvolumen der Gemeinde Ostseebad Laboe beläuft sich nach der vorliegenden Entwurfsfassung im Jahr 2021 auf insgesamt 12.350.100 €. Der Verwaltungshaushalt weist hierbei Einnahmen und Ausgaben i.H.v. jeweils 10.831.500 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 1.518.600 € veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Der investive Teil des Etats, d.h. der Vermögenshaushalt, weist Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 1.138.500 € auf. Zur anteiligen Finanzierung dieser Maßnahmen bedürfte es einer Kreditaufnahme i.H.v. 987.000 €. § 2 der Haushaltssatzung beinhaltet demgemäß die Festsetzung eines derartigen Gesamtbetrages der Kredite. Neue Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Haushaltsjahres 2021 sind nicht vorgesehen. Die Haushaltssatzung weist zudem den Höchstbetrag der Kassenkredite mit 0,00 € aus. Nach dem Stellenplanentwurf ist für das Jahr 2021 die Gesamtzahl der Stellen mit 14,76 festzusetzen.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Diese Erhöhung muss in Betracht und Beratung gezogen werden, da sich im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2021 eine erhebliche Deckungslücke abzeichnete.

Die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen werden im Vergleich zum Vorjahr um rund 294.000 € geringer ausfallen. Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen ist die eigene Steuerkraft der Gemeinde des Vorjahres maßgebend, die  im Vergleich zum Vorjahr um rund 445.000 € höher ausgefallen ist. In diesem Betrag enthalten ist die Hälfte der Sonderzahlung des Bundes und des Landes zum Ausgleich Corona-bedingter Mindereinnahmen in Höhe von rund 242.000 €, die die Gemeinde zum Jahresende 2020 erhalten hat. Auch sind die sog. Nivellierungssätze des Landes deutlich erhöht worden.

Systembedingt führt eine höhere Steuerkraft des vergangenen Jahres zwangsläufig zu geringeren Schlüsselzuweisungen im kommenden Haushaltsjahr. Das gleiche gilt dann auch für die Berechnung der Kreisumlage, da aktuell der Kreis 34,25 % der Finanzkraft der Gemeinde erhält. Die an den Kreis zu zahlende Kreisumlage wird im Vergleich zum Vorjahr um rund 51.400 € höher ausfallen. Die Amtsumlage wird mit einer Steigerung von 107.000 € zu berücksichtigen sein, welches hauptsächlich dem geänderten Umlagen-Finanzierungssystem der Versorgungsausgleichskasse geschuldet ist.

Des Weiteren muss nicht zuletzt durch die vorherrschende Corona-Pandemie mit Gewerbesteuer-Mindereinnahmen gerechnet werden. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass sich unterjährig durchaus noch positive Veränderungen ergeben können. Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch Steuerveranlagungen aus konjunkturell positiven Jahren vorgenommen werden, die sich positiv auf das Steueraufkommen auswirken können.  Kenntnisse, ob auch im Jahr 2021 Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer durch einen „Rettungsschirm“ des Bundes und des Landes aufgefangen werden, sind bisher nicht bekannt.

Die erwähnten und bestätigten Mindereinnahmen der Schlüsselzuweisungen sowie die erhöhten Kreis- und Amtsumlagezahlungen können aber nicht mehr aufgefangen werden. Dieses ist lediglich durch eine Festsetzung der Realsteuerhebesätze entsprechend der Empfehlung des Landes Schleswig-Holstein möglich.

Im Jahr 2021 wurde eine stützende Zuführung in Höhe von 101.300 € vom Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes hinzugezogen Die betreffende Zuführung zum Verwaltungshaushalt wurde aus der Finanzausgleichsrücklage entnommen und veranschlagt, damit ist diese aufgelöst. Des Weiteren wurde die jährliche Sonderrücklagenentnahme über 17.200 € für das Freya-Frahm-Haus verbucht.

Insgesamt, d.h. bezogen auf den gesamten Verwaltungshaushalt, stellt sich die Entwicklung der verschiedenen Einnahme- und Ausgabearten nach derzeitigem Planungsstand wie folgt dar:

Die Gründe für die vorstehend aufgelisteten Veränderungen stellen sich wie folgt dar:

zu a) Die Steuereinnahmen und allgemeine Zuweisungen -Hauptgruppe 0- verringern sich gegenüber 2020 um 315.700 €. Die Mindereinnahmen erklären sich aus den eingangs erwähnten geringeren Schlüsselzuweisungen, die nicht durch die Erhöhung der Hebesätze aufgefangen werden kann. Des Weiteren wurde die Gewerbesteuer sowie die Einkommensteuer im Planansatz zum Vorjahr reduziert, die Zuweisung für kommunale Infrastruktur konnte aufgrund der Schließung der Schwimmhalle nicht eingeplant werden. 

zu b) Die wesentlichen Gründe, weshalb sich die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb -Hauptgruppe 1- gegenüber dem Vorjahr erhöhen, liegt an der Umstellung des Finanzierungssystems der Kindertageseinrichtungen und der damit geänderten Veranschlagungsform. Die Zahlung des Kreises für die Horteinrichtung wird erstmalig unter der HHST. 4640.17200 mit 1.890.800 € ausgewiesen. Mehreinnahmen werden geplant für die Schulkostenbeiträge (+27.900 €), Parkgebühren (+118.400 €), Mieteinnahmen (+22.000 €) sowie für überzahlte Verlustzuweisungen (+189.400 €). Durch die Aufstellung eines Reinigungspools werden von den Eigenbetrieben Kostenerstattungen in Höhe von +52.600 € geleistet. Außerdem ist die Zuweisung des Kreises für die Machbarkeitsstudie Schwimmhallenneubau in den Gemeindehaushalt etatisiert.

zu c) Die Erlöse aus der Auflösung von Zuschüssen und Beiträgen, aus Abschreibungen sowie aus der (internen) Verzinsung des Anlagekapitals –Hauptgruppe 2- stehen in fast gleicher Höhe Minderausgaben in verschiedenen Unterabschnitten gegenüber. Die Auflösung der Finanzausgleichsrücklage wurde mit +27.400 € zum Vorjahr eingeplant.

zu d) Der Personalaufwand –Hauptgruppe 4- wurde auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes, der geltenden tariflichen Bestimmungen sowie auf der Basis der konkreten arbeitsvertraglichen Festlegungen veranschlagt. In der Summe erhöhen sich die Personalausgaben gegenüber 2020 um 134.500 €. Die Abweichungen der Planansätze resultieren aus dem seit 2020 neuen Umlagefinanzierungssystem der Versorgungsausgleichskasse. Hintergrund ist, dass sich alle Kommunen an den Versorgungslasten ihrer ehemaligen Beamten beteiligen müssen. Für das Jahr 2021 sowie 2022 greift eine Härtefallregelung mit einer Erstattungssumme, die die Zahlung an die VAK über 182.400 € aus dem Jahr 2020 teilweise auffangen soll. Somit wurde der Planansatz Beitrag Versorgungskasse HHST 0000.43000 reduziert. Die Schließung der Schwimmhalle erfordert die Umsetzung von Mitarbeiter*innen in den Gemeindehaushalt. Durch Umstrukturierung wurde ein Reinigungspool aufgestellt, teilweise werden Personalkosten durch die Erstattung der Eigenbetriebe aufgefangen (s. b).

zu e) Die Entwicklung des Mittelbedarfs beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand -Hauptgruppe 5-6- (+72.100 € im Vergleich zu 2020). Die Planansätze wurden den Ergebnissen des Vorjahres angepasst bzw. neu kalkuliert um die geplanten Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten u.a. für den Stoschplatz (+ 13.400 €), das Rathausgebäude (+20.000 €) aufzufangen. Des Weiteren wurde die Machbarkeitsstudie für den Schwimmhallenneubau vom Eigenbetrieb in den Gemeindehaushalt übertragen.

zu f ) Die Zuweisungen und Zuschüsse -Hauptgruppe 7- verändern sich gegenüber dem Vorjahr um +1.732.200 €. Die erheblichen Abweichungen resultieren im Wesentlichen aus dem neuen Finanzierungssystem der Kindertageseinrichtungen (s. Erläuterung zu b). Die Haushaltsstelle 4640 weist Kosten in Höhe von 1.814.500 € im Vergleich zum Vorjahr aus. Mehrausgaben werden für den Infrastrukturausgleich sowie für die Verlustzuweisung bzw. Vorjahresverlustabdeckung an den Betriebsteil Hafen und an den Betriebsteil Tourismus ausgewiesen. Minderausgaben für die Verlustzuweisung an die Schwimmhalle sind mit einer Summe von 285.800 € zum Vorjahr eingeplant.

zu g ) Der Anstieg der sonstigen Finanzausgaben um 195.400 € resultiert aus der gestiegenen Amtsumlage (+107.500 €) und der gestiegenen Kreisumlage (+52.500 €). Hinzu kommt die – im Vergleich zu 2020 – um 45.800 € höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt (Tilgungssumme).

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt (vgl. HHST 9100.97780 bzw. HHST 9100.30000) beläuft sich 2021 auf 261.600 €; Dies entspricht der Summe der ordentlichen Tilgungsleistungen, die die Gemeinde Laboe  im Jahr 2021 zu erbringen hat.

Im Entwurf des Vermögenshaushaltes sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für 2021 wie folgt veranschlagt worden:

Neben den vorstehend bezifferten Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind als Ausgaben im Vermögenshaushalt die Tilgungsleistungen mit 261.600 € sowie die Zuführung zum Verwaltungshaushalt mit 101.300 € sowie 17.200 € (Freya-Frahm-Haus) veranschlagt worden, so dass sich ein Gesamtvolumen von 1.518.600 € ergibt.

In seiner vorliegenden Entwurfsfassung finanziert sich der Vermögenshaushalt mit 261.600 € aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt, mit 118.500 € aus Finanzausgleichsrücklagenentnahme, mit 151.500 € Zuweisungen und Zuschüssen sowie mit 987.000 € Kreditaufnahme. Für diesen Kreditbetrag besteht nach § 85 Abs. 6 der Gemeindeordnung keine Genehmigungspflicht.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.