Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Prasdorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 768.200 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 1.387.400 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 350 % für die Grundsteuer A, 350 % für die Grundsteuer B sowie 370 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 103.600 €. Diesen liegen damit um 7.200 € über dem Vorjahreswert.

Die Schulverbandsumlage des Schulverbandes Probstei-West bleibt ziemlich stabil, nach derzeitigen Abforderungen werden sich die Aufwendungen für Gemeinschaftsschulen reduzieren. Eine abschließende Abrechnung aller Schulkostenbeiträge für das Haushaltsjahr 2020 ist allerdings zum Zeitpunkt der Entwurfsfassung noch nicht erfolgt.

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Zum neuen Haushaltsjahr greifen nun auch die neuen Vorschriften, die mit der „Kita-Reform“ einhergehen. Bisher erstellte Prognosen basieren auf Daten von 2019 und sind daher als sehr vage zu bezeichnen. Nach diesen Prognosen müsste der Haushaltsansatz von derzeit 50.000 € auf über 88.000 € erhöht werden. Dieses ist aber in keiner Weise finanzierbar. Der Haushaltsansatz von 65.000 € orientiert sich daher an den Planzahlen des Vorjahres unter Berücksichtigung eines gewissen Aufschlages in der Hoffnung, dass diese Haushaltsmittel ausreichend sein mögen.

UAB 6300: Gemeindestraßen

Der gemeindliche Anteil für die Straßenentwässerung beträgt 35 % an den Gesamtkosten der Niederschlagswasserbeseitigung. Aufgrund der derzeitigen hohen Investitionen steigt daher auch der Straßenentwässerungsanteil deutlich, was sich in den kommenden Haushaltsjahren fortführt.

UAB 7000/7010: Schmutz- und Regenwasserbeseitigung

Der 1. Bauabschnitt der Sanierungsmaßnahme wurde baulich gerade fertiggestellt. Die voraussichtlichen Gesamtkosten von etwa 1,5 Mio € finden entsprechende Berücksichtigung in der Anlagenbuchhaltung. Von daher war eine erhebliche Gebührenanpassung zum 01.01.2021 erforderlich. Die gewählten Haushaltsansätze entsprechen den Gebührenkalkulationen.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird der kommende Finanzausgleich ab dem Haushaltsjahr 2021 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes auf neue Füße gestellt. Künftig finden bedarfsorientierte Faktoren, wie die Länge der Gemeindestraßen oder aber die Einwohner/innen unter 18 Jahren eine entsprechende Berücksichtigung.

Corona-bedingte Steuerausfälle werden durch eine große Kraftanstrengung des Bundes und des Landes weitestgehend kompensiert.

Die Gemeinde Prasdorf kann mit höheren Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr von etwa 17.000 € rechnen. Der Anteil an der Einkommensteuer wird jedoch leicht sinken. Das liegt zum einen natürlich am insgesamt niedrigeren Steueraufkommen bedingt durch die Corona-Pandemie und zum anderen an der leicht gesunkenen Schlüsselzahl zur Verteilung der Einkommensteueranteile.

Aufgrund eines veränderten Abrechnungssystems bei der VAK, die für die Versorgung der Beamten zuständig ist, wird darüber hinaus die Amtsumlage deutlich ansteigen.

Bedingt durch höhere Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2020, aber auch durch die höheren Schlüsselzuweisungen 2021 steigt darüber hinaus auch die Kreisumlage merklich an.

Unter diesen Prämissen reichen die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes gerade aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes gelingt zwar, allerdings ohne einen freien Finanzspielraum und ohne einen Cent Luft.

Für den 2. Bauabschnitt der Sanierungsmaßnahme der Abwasserleitungen sind im Vermögenshaushalt Haushaltsmittel von 1.300.000 € eingestellt worden.

Darüber hinaus soll der Spielplatz neu angelegt und mit neuen Spielgeräten versehen werden. Hierfür sind 20.000 € veranschlagt worden. Es ist jedoch in Aussicht gestellt worden, dass diese Maßnahme durch die Aktiv Region Ostseeküste mit 55 Prozent der Aufwendungen bezuschusst wird. Der erwartete Zuschuss wurde entsprechend etatisiert.

Beschlussvorschlag für den Finanzauschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.