Sachverhalt:

Im Bundeshaushalt 2020 (Konjunkturpaket) werden Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur bereitgestellt. Der Schwerpunkt soll bei Sportstätten liegen wie zum Beispiel auch Schwimmhallen sowie Freibäder, da hier ein besonderer Instandsetzungsrückstand gesehen wird.

Der Bundesanteil der Förderung soll in der Regel bei zwischen 0,5 bis 3 Millionen Euro liegen, der Anteil der Kommune soll dabei 55 v.H. betragen.

Das Verfahren selbst ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektskizzen in der 1. Phase beschließt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte. Die 2. Phase umfasst dann die eigentliche Beantragung der Bundesförderung in Form einer Projektzuwendung (Zuwendungsantrag) nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO durch die ausgewählten Kommunen. In der 1. Phase ist die Projektskizze mit Beschluss des Stadt- oder Gemeinderates, mit dem die Teilnahme am Projektaufruf 2020 gebilligt wird, dem Projektträger einzureichen. Die zu fördernden Kommunen werden nach Projektauswahl zu Beginn der 2. Phase durch den Projektträger aufgefordert, einen entsprechenden Zuwendungsantrag für die Förderung ihres Projektes zu stellen.

Die formellen und inhaltlichen Förderbedingungen wurden in Hinblick auf die Standortsuche einer Schwimmhalle am Ortsrand Richtung Stein geprüft. Auch die angestrebte interkommunale Trägerschaft für den Betrieb der Halle wurde mit einbezogen. Eine Rückkopplung mit dem Projektträger ist erfolgt. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass noch keine Baupläne, Finanzierungsmodelle, Klärung des Baurechts oder der Grundstücksfrage vorliegen. Nach Mitteilung des Projektträgers reicht der Projektstand gleichwohl aus, um das Interesse an der Bundesförderung im Rahmen der Projektskizze zu bekunden.

Zur Fristwahrung wurde am 30. Oktober 2020 eine Projektskizze online eingereicht. Die Billigung der Gemeindevertretung kann dem Projektträger bis zum 13. November 2020 nachgereicht werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung billigt die Teilnahme am Projektaufruf 2020 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur Projektaufruf 2020 – Projektskizze zur Schwimmhalle Laboe“.