Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde Krummbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen in Höhe von 942.500 € und Ausgaben in Höhe von 1.005.400 € aus. Der Verwaltungshaushalt ist demnach nicht ausgeglichen, es besteht ein Haushaltsdefizit in Höhe von 62.900 €. In diesem Betrag enthalten ist jedoch die Defizitabdeckung aus dem Vorjahr in Höhe von 90.600 €, so dass in der strukturellen Betrachtung ein freier Finanzspielraum von 27.700 € besteht.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 131.200 EUR veranschlagt worden. Zur Finanzierung der investiven Ausgaben des Vermögenshaushaltes bedarf es einer Kreditaufnahme von 30.200 €.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2020 nicht verändern. Mit der Festsetzung dieser Hebesätze werden die Landesempfehlungen eingehalten.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000:Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 168.100 € aus und orientiert sich mangels vorliegen anderer Erkenntnisse weitestgehend am Vorjahr. Der Haushaltsansatz für die Schulverbandsumlage ist geschätzt. Aufgrund von tariflichen Steigerungen, der sehr hohen Investitionen aber auch der weiterhin steigenden Schülerzahlen wird die Schulverbandsumlage für die Gemeinde Krummbek deutlich ansteigen.

UAB 4640: Kindergärten

Zum neuen Haushaltsjahr greifen nun auch die neuen Vorschriften, die mit der „Kita-Reform“ einhergehen. Bisher erstellte Prognosen basieren auf Daten von 2019 und sind daher als sehr vage zu bezeichnen. Die Haushaltsansätze orientieren sich daher an den Planzahlen des Vorjahres. Der tatsächliche Haushaltsverlauf 2021 bleibt abzuwarten. Ggf. müssen die Ansätze über einen Nachtragshaushalt zur gegebenen Zeit angepasst werden.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird der kommende Finanzausgleich ab dem Haushaltsjahr 2021 nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes auf neue Füße gestellt. Künftig finden bedarfsorientierte Faktoren, wie die Länge der Gemeindestraßen oder aber die Anzahl der Einwohner/innen unter 18 Jahren eine entsprechende Berücksichtigung.

Auch unter der Prämisse, dass das Land Schleswig-Holstein mit den kommunalen Landesverbänden einen sog. „Stabilitätspakt für unsere Kommunen“ vereinbart hat und in erheblichem Umfang Steuerausfälle der Kommunen kompensiert, kann die Gemeinde Krummbek mit deutlich erhöhten Schlüsselzuweisungen rechnen. Insofern bestätigen sich anfängliche Befürchtungen deutlich reduzierter Finanzausgleichsmittel glücklicherweise nicht.

Die für die Verteilung der Einkommensteueranteile maßgebliche Schlüsselzahl, die sich aus Steuerstatistiken der Vorjahre ergibt, wurde zum kommenden Haushaltsjahr angepasst. Die Schlüsselzahl der Gemeinde Krummbek wurde dabei deutlich erhöht, was zwangsläufig erhebliche Mehreinnahmen bei den Einkommensteueranteilen zur Folge hat.

Im Vermögenshaushalt sind investive Maßnahmen in einer Größenordnung von 61.000 € geplant. Eine detaillierte Aufstellung kann der Seite 19 des vorliegenden Haushaltsentwurfes entnommen werden.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2021 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf