Betreff
Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr zur Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer in der Gemeinde Stoltenberg
Vorlage
STOLT/BV/048/2020
Aktenzeichen
II.1.3
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Gemeinde Stoltenberg erhebt eine Gebühr zu Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer im Gemeindegebiet.

 

Die Erhebung dieser Gebühr war durch ein Urteil einige Zeit nicht möglich, ist aber durch die Reform des Wassergesetztes und weiterer inhaltlich verwandter Rechtsnormen wieder möglich. Zudem ist die Gebühr turnusmäßig wieder neu zu kalkulieren.

 

Da neben der Gebührenhöhe in der Satzung die Präambel und Rechtsverweise zu ändern sind, erfolgt eine Neufassung der Satzung. Dies hat zusätzlich den Vorteil, dass die Gültigkeitsdauer von zwanzig Jahren wieder neu beginnt.


Anlagenverzeichnis:

 

Kalkulation Stoltenberg

 

Neufassung Gewässerunterhaltungsgebührensatzung


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Kalkulation der Gewässerunterhaltungsgebühr und die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten in der Gemeinde Stoltenberg.