Betreff
Ablauf des Haushaltsjahres 2020
Vorlage
LABOE/IV/440/2020
Art
Informationsvorlage

Sachverhalt:

 

Per September lässt sich zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 im Bereich der Ausgaben sowie der Einnahmen folgendes berichten.

 

Aus den nachfolgenden Planablaufvergleichen ergibt sich ein Überblick über die aktuelle Haushaltslage des Jahres 2020, welcher insgesamt unter den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie zu betrachten ist.

 

Dieser Bericht enthält vorsichtige Schätzungen, die in einigen Teilen aufgrund von ausstehenden Prognosen noch Schwankungen unterliegen können. 

 

Als Fazit ergibt das Zahlenwerk im Verwaltungshaushalt ein mögliches Defizit in Höhe von ca. 492 T€. Allerdings kann nach dem aktuellen Haushaltserlass mit einer Ausgleichszahlung von Bund und Land in einer Größenordnung von ca. 348 T€ gerechnet werden.

 

Zusammen mit der Auflösung der Finanzausgleichsrücklage über 27 T€ führt dieser Rettungsschirm dazu, dass mit einem Ergebnis von – 117 T€ gerechnet werden kann.

 

Zu den Zahlen im Einzelnen:

 

VERWALTUNGSHAUSHALT

 

UAB 0000 Gemeindeorgane-Versorgungsausgleichskasse: In diesem Abschnitt kommt es zu erheblichen Abweichungen des Planansatzes, die aus dem neuen Umlagefinanzierungssystem der VAK resultieren. Hintergrund ist, dass sich alle Kommunen an den Versorgungslasten ihrer ehemaligen Beamten beteiligen sollen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl von ehemaligen Beamten mussten die Umlage- und Beihilfekosten mit 241 T€ über dem Planansatz abgerechnet werden (Planansatz 77 T€). 

 

 

UAB 4601 Einrichtung der Jugendarbeit: Planverbessernd wirkt sich eine überplanmäßige Einnahme in Höhe von 44 T€ durch die Erstattung aus Vorjahresabrechnungen eines Kita-Trägers aus. Die bereitgestellten Mittel für die Kindertagesbetreuung von insgesamt 810 T€ werden noch endgültig abgerechnet. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind Planabweichungen nicht bekannt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass immer noch einige Abschlüsse aus den Vorjahren ausstehen, die von den Kita-Trägern vorgelegt werden müssen.   

 

 

UAB 5700 Meerwasserhallenbad: Im Jahresabschluss 2018 wurde erstmalig ein rechnerischer Anteil der Kurabgabe an der MWSH berücksichtigt. Dieser Anteil schlägt mit 80 T€ zu Buche und führt zu Planverbesserungen in diesem Abschnitt. Diese Verbesserung führt allerdings zu einer Planverschlechterung im UAB 8600 in gleicher Höhe (s.u.).

 

 

UAB 6800 Öffentlicher Parkraum: Die Einnahmen aus Parkgebühren liegen per 30.09.2020 bei rund 489 T€ und sind um 45 T€ - Vergleich Vorjahr - erhöht (30.09.2019 = rd. 444 T€). Der Planansatz 2020 beläuft sich auf 570 T€. Wenn sich die Parkgebühren in der verbleibenden Zeit des Jahres in einem ähnlichen Maße wie 2019 entwickeln, kann der Planansatz weitgehend erreicht werden.

 

 

UAB 8100 Elektrizitätsversorgung, UAB 8130 Gasversorgung: Die Einnahmen aus den Konzessionsabgaben wurden mit 152 T€ veranschlagt, verbucht wurden 164 T€, d.h. es ergibt sich eine Mehreinnahme von 12 T€

 

 

UAB 8600 Kur- und Badebetrieb: Wie oben ausgeführt wirkt sich die erhöhte Abschlusszahlung im Bereich Tourismus über 80 T€ hier planverschlechternd aus.

 

 

UAB 9000 Steuern, Zuweisungen, Umlagen:  

 

Die Gewerbesteuer (HHST 9000.00300): Wurde mit einem Ansatz von 1.200 T€ veranschlagt, das AO-Soll weist einen Betrag von 1.058 T€ aus, so dass von Mindereinnahmen in Höhe von 142 T€ auszugehen ist. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Gewerbesteuer-Umlage (HHST 9000.81000) zu Minderausgaben kommen wird. Der Planansatz von 116 T€ wird sich um rd. 16 T€ verringern. Die Planverschlechterung wirkt sich somit in Höhe von 126 T€ aus.  

 

Die Einkommensteuer (HHST 9000.01000): Um eine genaue Prognose abgeben zu können, müssen die tatsächlichen Zahlungen des III. und IV. Quartals abgewartet werden. Diese werden Ende Oktober eingehen. (Plan 2.510 T€). Sollten die ausstehenden Zahlungen auf dem Niveau des II. Quartals erfolgen, würden sich nach heutiger Einschätzung Mindereinnahmen von rd. 50 T€ ergeben.   

 

Die Umsatzsteuer (HHST 9000.01200): Wurde mit einem Planansatz von 132 T€  veranschlagt. Das AO-Soll liegt 75 T€ unter dem Vorjahresniveau. Somit wird auch hier von  Mindereinnahme in gleicher Höhe ausgegangen; zumal abgewartet werden muss, ob sich die Mehrwertsteuersenkung auf 16% bzw. 5% auswirkt.

 

Die Zweitwohnungssteuer (HHST. 9000.02700): Ist aufgrund von Gerichtsurteilen auf eine neue Berechnungsgrundlage umzustellen. Es laufen parallel die Beratungen zu den neuen Satzungsentwürfen, um noch in diesem Jahr Steuerfestsetzungen vornehmen zu können.

 

 

Zusammen mit den erheblichen Mindereinnahmen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft (Einzelplan 9) mit rd. 251 T€ führt die Nachzahlung an die VAK (241 T€) zu einem Minus im Verwaltungshaushalt von 492 T€. Wie oben erwähnt, hilft die angekündigte Ausgleichszahlung, das Defizit zu reduzieren.   

 

 

 

VERMÖGENSHAUSHALT

 

Bis 31.08.2020 sind im Vermögenshaushalt Ausgaben für Investitionen in einem Gesamtumfang von rund 592 T€ geleistet worden. Investitionsschwerpunkte waren der Beginn des Neubaus der Kindertagesstätte Krützkrög, der Ausbau der Straßenbeleuchtung, die Kanalsanierung sowie der Anbau bzw. die Sanierung des Feuerwehrgebäudes.

 

Überplanmäßige Ausgaben sind bei der Ausrüstung der Feuerwehr in Höhe von 2 T€ sowie bei dem Ausbau der Straßenbeleuchtung in Höhe von 11 T€ entstanden (§4 HS Gemeinde Laboe). Diese Mehrausgaben lassen sich jedoch durch anderweitige Einsparungen kompensieren.