Sachverhalt:
Per September lässt sich zum Ablauf des Haushaltsjahres 2020 im Bereich
der Ausgaben sowie der Einnahmen folgendes berichten.
Aus den nachfolgenden Planablaufvergleichen ergibt sich ein Überblick
über die aktuelle Haushaltslage des Jahres 2020, welcher insgesamt unter den
Auswirkungen der Covid-19 Pandemie zu betrachten ist.
Dieser Bericht enthält vorsichtige Schätzungen, die in einigen Teilen
aufgrund von ausstehenden Prognosen noch Schwankungen unterliegen können.
Als Fazit ergibt das Zahlenwerk im Verwaltungshaushalt ein mögliches
Defizit in Höhe von ca. 492 T€. Allerdings kann nach dem aktuellen
Haushaltserlass mit einer Ausgleichszahlung von Bund und Land in einer
Größenordnung von ca. 348 T€ gerechnet werden.
Zusammen mit der Auflösung der Finanzausgleichsrücklage über 27 T€ führt
dieser Rettungsschirm dazu, dass mit einem Ergebnis von – 117 T€ gerechnet
werden kann.
Zu den Zahlen im Einzelnen:
VERWALTUNGSHAUSHALT
UAB 0000
Gemeindeorgane-Versorgungsausgleichskasse: In diesem
Abschnitt kommt es zu erheblichen Abweichungen des Planansatzes, die aus dem
neuen Umlagefinanzierungssystem der VAK resultieren. Hintergrund ist, dass sich
alle Kommunen an den Versorgungslasten ihrer ehemaligen Beamten beteiligen
sollen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl von ehemaligen Beamten mussten die
Umlage- und Beihilfekosten mit 241 T€ über dem Planansatz abgerechnet werden
(Planansatz 77 T€).
UAB 4601
Einrichtung der Jugendarbeit: Planverbessernd
wirkt sich eine überplanmäßige
Einnahme in Höhe von 44 T€ durch die Erstattung aus Vorjahresabrechnungen eines
Kita-Trägers aus. Die bereitgestellten Mittel für die Kindertagesbetreuung von insgesamt
810 T€ werden noch endgültig abgerechnet. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind
Planabweichungen nicht bekannt. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass
immer noch einige Abschlüsse aus den Vorjahren ausstehen, die von den
Kita-Trägern vorgelegt werden müssen.
UAB 5700
Meerwasserhallenbad: Im Jahresabschluss
2018 wurde erstmalig ein rechnerischer Anteil der Kurabgabe an der MWSH
berücksichtigt. Dieser Anteil schlägt mit 80 T€ zu Buche und führt zu
Planverbesserungen in diesem Abschnitt. Diese Verbesserung führt allerdings zu einer
Planverschlechterung im UAB 8600 in gleicher Höhe (s.u.).
UAB 6800
Öffentlicher Parkraum: Die Einnahmen aus
Parkgebühren liegen per 30.09.2020 bei rund 489 T€ und sind um 45 T€ -
Vergleich Vorjahr - erhöht (30.09.2019 = rd. 444 T€). Der Planansatz 2020
beläuft sich auf 570 T€. Wenn sich die Parkgebühren in der verbleibenden Zeit
des Jahres in einem ähnlichen Maße wie 2019 entwickeln, kann der Planansatz
weitgehend erreicht werden.
UAB 8100 Elektrizitätsversorgung, UAB 8130 Gasversorgung: Die
Einnahmen aus den Konzessionsabgaben wurden mit 152 T€ veranschlagt, verbucht
wurden 164 T€, d.h. es ergibt sich eine Mehreinnahme von 12 T€
UAB 8600 Kur- und
Badebetrieb: Wie oben ausgeführt wirkt sich die erhöhte
Abschlusszahlung im Bereich Tourismus über 80 T€ hier planverschlechternd aus.
UAB 9000 Steuern,
Zuweisungen, Umlagen:
Die Gewerbesteuer (HHST 9000.00300): Wurde mit einem Ansatz von 1.200 T€ veranschlagt,
das AO-Soll weist einen Betrag von 1.058 T€ aus, so dass von Mindereinnahmen in
Höhe von 142 T€ auszugehen ist. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es
im Bereich der Gewerbesteuer-Umlage (HHST 9000.81000) zu Minderausgaben kommen
wird. Der Planansatz von 116 T€ wird sich um rd. 16 T€ verringern. Die Planverschlechterung
wirkt sich somit in Höhe von 126 T€ aus.
Die Einkommensteuer (HHST 9000.01000): Um eine genaue Prognose abgeben zu können, müssen
die tatsächlichen Zahlungen des III. und IV. Quartals abgewartet werden. Diese
werden Ende Oktober eingehen. (Plan 2.510 T€). Sollten die ausstehenden
Zahlungen auf dem Niveau des II. Quartals erfolgen, würden sich nach heutiger
Einschätzung Mindereinnahmen von rd. 50 T€ ergeben.
Die Umsatzsteuer (HHST 9000.01200): Wurde mit einem Planansatz von 132 T€ veranschlagt. Das AO-Soll liegt 75 T€ unter
dem Vorjahresniveau. Somit wird auch hier von
Mindereinnahme in gleicher Höhe ausgegangen; zumal abgewartet werden
muss, ob sich die Mehrwertsteuersenkung auf 16% bzw. 5% auswirkt.
Die
Zweitwohnungssteuer (HHST. 9000.02700):
Ist aufgrund von Gerichtsurteilen auf eine neue Berechnungsgrundlage
umzustellen. Es laufen parallel die Beratungen zu den neuen Satzungsentwürfen,
um noch in diesem Jahr Steuerfestsetzungen vornehmen zu können.
Zusammen mit den erheblichen Mindereinnahmen im Bereich der allgemeinen
Finanzwirtschaft (Einzelplan 9) mit rd. 251 T€ führt die Nachzahlung an die VAK
(241 T€) zu einem Minus im Verwaltungshaushalt von 492 T€. Wie oben erwähnt, hilft
die angekündigte Ausgleichszahlung, das Defizit zu reduzieren.
VERMÖGENSHAUSHALT
Bis 31.08.2020 sind im Vermögenshaushalt Ausgaben für Investitionen in
einem Gesamtumfang von rund 592 T€ geleistet worden. Investitionsschwerpunkte
waren der Beginn des Neubaus der Kindertagesstätte Krützkrög, der Ausbau der
Straßenbeleuchtung, die Kanalsanierung sowie der Anbau bzw. die Sanierung des
Feuerwehrgebäudes.
Überplanmäßige Ausgaben sind bei der Ausrüstung der Feuerwehr in Höhe
von 2 T€ sowie bei dem Ausbau der Straßenbeleuchtung in Höhe von 11 T€
entstanden (§4 HS Gemeinde Laboe). Diese Mehrausgaben lassen sich jedoch durch
anderweitige Einsparungen kompensieren.