Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung
am 17.12.2019 die Betriebssatzung für den OEB neu gefasst. Die Satzung wurde am
18.12.2020 ausgefertigt und ist am 01.05.2020 in Kraft getreten. Damit sind
gleichzeitig die Ursprungssatzung und sämtliche Nachträge außer Kraft getreten.
Durch ein redaktionelles Versehen ist in der
Neufassung das Stammkapital nicht richtig wiedergegeben. Dieses beläuft sich
nach der Bilanz zum 31.12.2018 auf 6 Mio €.
In der Anlage übersende ich Ihnen eine
Nachtragssatzung, die das bilanzierte Stammkapital berücksichtigt.
Anlagenverzeichnis:
Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung
Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung
zur 1. Änderung der Betriebssatzung für den Ortsentwässerungsbetrieb Schönberg/Holstein
vom 18.12.2019 gemäß Entwurf.