Genehmigung der im Haushaltsjahr 2019 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Betreff
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2019 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Vorlage
SCHÖN/BV/500/2020
Aktenzeichen
II.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Haushaltsjahr 2019 sind – unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsgrundsätze nach den §§ 4 und 5 der Haushaltssatzung und der bestehenden Deckungskreise bzw. Deckungsvermerke – über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 82 der Gemeindeordnung (GO) wie folgt geleistet worden:

 

HHST

Bezeichnung

Höhe der

Über-

schreitung

Erläuterung

(soweit Überschreitung

größer als 1.000,-- €)

Deckung

1300.55000

Haltung von Fahrzeugen

(Feuerwehr)

4.351,59 €

Erhöhter Reparaturbedarf bei dem Fahrzeug LF 8/6

 

1300.56200

Aus- und Fortbildung

(Feuerwehr)

4.534,63 €

Kosten für die Ausbildung der neuen Ausstattung im Rahmen der techn. Hilfe-leistung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehreinnahmen

Gewerbesteuer

HHST 9000.00300

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1300.64000

Versicherungen (Feuerwehr)

142,26 €

 

1300.65200

Telekommunikationsentgelte (Feuerwehr)

1.210,71 €

Kosten für Telefonbuch-einträge

2000.67240

Schulkostenbeiträge an Gesamt/Gemeinschaftsschulen

1.095,37 €

Erhöhte Schülerzahlen und Erhöhung des Schulkosten-beiträge

4602.52000

Geräte und Ausstattung

(Familienzentrum)

1.554,32 €

Außerplanmäßige Lieferung von LED-Leuchten und Gebäudebeschriftung

7911.57010

Aufwendungen für Weihnachtsmarkt

5.164,50 €

Erhöhte Kosten aus 2018 in 2019 gebucht, Mehrkosten für WC Container

8110.71300

Verbandumlage Breitbandzweckverband Probstei

800,00 €

Beschluss der Verbands-versammlung des BZP vom 09.12.2019

9000.81000

Gewerbesteuerumlage

16.405,75 €

korrespondierend mit höheren Einnahmen aus Gewerbesteuer (HHST 9000.00300)

9000.83210

Amtsumlage für Personalkosten

4.151,15 €

Amtsausschussbeschluss nach Beschlussfassung in der Gemeindevertretung

9000.83220

Amtsumlage für Sachkosten

2.283,90 €

Amtsausschussbeschluss nach Beschlussfassung in der Gemeindevertretung

 

 

 

 

4601.98300

Investitionszuschuss an Schulverband Probstei

1.758,15 €

Höhere Umbaukosten der OGTS-Mensa

6300.93500

Erwerb bewegliches Vermögen

(Straßen)

475,56 €

 

6300.96000

Herstellung Rotpflaster auf Gehwegen

13.122,04 €

Erhöhte Kosten Gehweg-sanierung der Georg-Thorn-Straße

Höhere Zuführung vom Verwaltungs-haushalt HHST 9000.30000

 

7911.93500

Erwerb von Verkaufsständen

180,08 €

 

 

 

Gesamtsumme :

 

57.230,01 €

 

 

Es sei insoweit auch Bezug genommen auf Blatt 9 der vorliegenden Jahresrechnung 2019.

 

Nach § 4 Satz 1 und 2 der Haushaltssatzung ist der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Bürgermeister seine Zustimmung erteilen kann, auf 10.000,00 EUR festgesetzt worden. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in den betreffenden Fällen als erteilt.

 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen bedürfen danach noch die überplanmäßigen Ausgaben bei den Haushaltsstellen 9000.81000, und 6300.96000 (in der vorstehenden Auflistung durch Fettdruck hervorgehoben) der Genehmigung durch die Gemeindevertretung; Diese Überschreitungsfälle, die letztlich aus der Veranlagung der Gewerbesteuerumlage und aus der Herstellung von Rotpflaster aus Gehwegen resultieren, belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 29.527,79 EUR. Die nach § 82 GO geforderte Deckung war jeweils gewährleistet (siehe auch Vermerke in Spalte „Deckung“ der obigen Aufstellung). Dies belegt auch das vorliegende Gesamtergebnis des Jahresabschlusses 2019 (vgl. Verwaltungsvorlage SCHÖN/BV/499/2020).

Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die noch genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 mit einem Gesamtbetrag von 29.527,79 EUR zu genehmigen.