Betreff
Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Ostseebad Laboe
Vorlage
LABOE/BV/390/2020
Aktenzeichen
II.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Nach der Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Ostseebad Laboe belief sich im Jahr 2019 das endgültige Anordnungssoll der Einnahmen und Ausgaben

 

a)  im Verwaltungshaushalt auf                                   8.323.525,78 EUR

b)  im Vermögenshaushalt auf                                    2.860.705,00 EUR.

 

Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass sich 2019 – im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung – letztlich erhebliche Abschlussverbesserungen ergeben haben, Die Abschlussverbesserungen sind vor allem im Verwaltungshaushalt zu verzeichnen gewesen; Dies wird dadurch deutlich, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 364.612,91 EUR über dem betreffenden Planansatz (197.400,00 EUR) lag und somit der Kreditbedarf um 820.600,00 EUR geringer ausfiel als zunächst geplant.

 

Zunächst ein Blick auf den Ablauf des Verwaltungshaushaltes :

 

Das Volumen des Verwaltungshaushaltes belief sich 2019 auf 8.323.525,78 EUR und lag damit um 258.425,78 EUR über der per Haushaltssatzung bereitgestellten Gesamtsumme (8.065.100,00 EUR).

 

Zusammengefasst stellen sich damit im Plan-Ablauf-Vergleich die großen Einnahme- und Ausgabeblöcke, d.h. die Hauptgruppen (HGr.) 0 bis 2 bzw. 4 bis 8, wie folgt dar:

 

Einnahmen

Planansatz

Ergebnis

 

a) Steuern, allgemeine Zuweisungen (HGr. 0)

 

6.406.000,00 EUR

 

6.666.003,31 EUR

b) Einnahmen aus Verwaltung / Betrieb (HGr. 1)

1.062.200,00 EUR

1.051.381,06 EUR

c) Sonstige Finanzeinnahmen (HGr. 2)

596.900,00 EUR

606.141,41 EUR

 

    Summe

 

8.065.100,00 EUR

 

8.323.525,78 EUR

 

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Ausgaben

 

Planansatz

 

Ergebnis

 

a) Personalausgaben (HGr. 4)

 

714.500,00 EUR

 

718.010,38 EUR

b) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebs-

     aufwand (HGr. 5/6)

2.125.800,00 EUR

2.054.894,26 EUR

c) Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7)

1.739.700,00 EUR

1.718.986,74 EUR

d) Sonstige Finanzausgaben (HGr. 8)

3.485.100,00 EUR

3.831.634,40 EUR

 

    Summe

 

8.065.100,00 EUR

 

8.323.525,78 EUR

 

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Im Detail lassen sich zum Ablauf des Verwaltungshaushaltes noch folgende Feststellungen treffen:

 

I.   Die Steuern und Finanzzuweisungen (Einnahme-Hauptgruppe 0) übertrafen mit einem Gesamtbetrag die ursprünglichen Planannahmen um 260.003,31 EUR. Hierfür maßgeblich waren vor allem die Mehreinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer von 324.075,33  bei den Umsatzsteueranteilen von 19.504,00 EUR sowie Mindereinnahmen bei den Einkommensteueranteilen, Schlüsselzuweisungen und der Zweitwohnungssteuer von 103.268,51 EUR (vgl. hierzu im Einzelnen auch Seite 101 / 102 der Jahresrechnung).

 

II.  Die Summe der Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1) belief sich auf 1.051.381,06 EUR – und lag damit unter der Planvorgabe von 10.818,94 EUR. Der Planansatz bei den Parkplatzgebühren (gesamt 545.000 EUR) wurde um 29.571,25 unterschritten. Diese Mindereinnahmen konnten im Wesentlichen durch Mehreinnahmen bei den Sondernutzungsgebühren und den OGTS-Betreuungsentgelten kompensiert werden.

 

III. Die sonstigen Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2) sind 2018 in einem Gesamtumfang von 606.141,41 EUR erzielt worden; Sie lagen um 9.241,41 EUR über der ursprünglichen Veranschlagungssumme; Hauptsächlich begründet durch die Mehreinnahmen bei den Konzessionsabgaben, Säumniszuschlägen und den Nachzahlungszinsen im Rahmen von Gewerbesteuerveranlagungen. Im Gegenzug ist ein Minderertrag aus der Zuführung aus der Finanzausgleichsrücklage (- 48.000 EUR, Seite 105) zu verzeichnen. Die Rücklagenentnahme ist entbehrlich aufgrund des guten Jahresrechnungsergebnis 2019. Die Entnahme ist in den Haushalt 2020 verschoben worden.

 

IV. Personalaufwendungen fielen 2019 in Höhe von 718.010,38 EUR an und lagen damit um 3.510,38 EUR geringfügig über dem hierfür bereitgestellten Gesamtvolumen. Es sind geringfügige Mehrausgaben für die Arbeitnehmerin in der Bücherei sowie für die Zuführung zur Versorgungsrücklage entstanden.

 

V. Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (hierzu gehören in der Hauptgruppe 5/6 z.B. die Unterhaltungskosten, der Aufwand für Geräte und Ausstattung, die Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten, Planungskosten, die Aufwendungen für Fahrzeuge, Geschäftsausgaben, Post- und Fernmeldegebühren, Kostenerstattungen an den Bauhof und dergl.) ist im Plan-Ablauf-Vergleich eine saldierte Ergebnisverbesserung um 70.905,74 EUR zu verzeichnen (bei Gesamtausgaben von 2.054.894,26 EUR). Die Minderausgaben wirken sich hier – resultierend aus etlichen Einzelpositionen – bei der Bewirtschaftung und Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen, bei den Geschäftsausgaben und den übrigen Betriebsaufwendungen abschlussverbessernd aus. Insoweit konnten der Mehrbedarf bei einzelnen Haushaltsstellen (so z.B. für die Schulkostenbeiträge) durch anderweitige Einsparungen kompensiert werden.

 

VI.        Die gezahlten Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Hauptgruppe 7) blieben bei einer Gesamtsumme von 1.718.986,74 EUR unter den Planvorgaben. Hauptursächlich hierfür ist ein geringer Ausgabebedarf  für Kindergartenzuschüsse von 11.540,59 EUR.

 

VII. Die sonstigen Finanzausgaben, die unter den Haushaltsstellen der Hauptgruppe 8 mit einem Gesamtbetrag von 3.831.634,40 EUR verbucht wurden, überstiegen dagegen beim Jahresabschluss den hierfür im Haushaltsplan bereitgestellten Gesamtbetrag, und zwar um 346.534,40 EUR. Dies liegt im Wesentlichen an der höheren Zuführung zum Vermögenshaushalt (siehe hierzu auch die einleitenden Bemerkungen). Zugleich sind Minderausgaben für die Zinsen an den Kreditmarkt zu verzeichnen.

 

 

Das Volumen des Vermögenshaushaltes belief sich 2019 auf 2.860.705,00 EUR und lag damit um 699.495,00 EUR unter der per Haushaltssatzung bereitgestellten Gesamtsumme (3.560.200,00 EUR).

 

Angesichts der hohen Gewerbesteuermehreinnahmen erfolgte eine Zuführung zur Finanzausgleichsrücklage auf 27.382,85 EUR. Die geplante Entnahme im Jahr 2019 wurde auf das Jahr 2020 verschoben.

 

Im Vermögenshaushalt waren 2019 – neben der Darlehenstilgung von 176.791,30 EUR -       IST-Ausgaben für investive Zwecke in Höhe von 1.124.338,55 EUR zu verzeichnen

 

Die Investitionsschwerpunkte lagen

  • beim Feuerlöschwesen für Feuerwehrgebäude, Ausrüstung ( 81.673,08 EUR)
  • bei der Grundschule für Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen, Sanierung des Schulgeländes und Anschlussstation für mobilen Notstromerzeuger (104.487,60 EUR)
  • für Umbau der Kita-Räume im Schwanenweg und Neubau Kita Krützkrög ( 124.653,29 EUR)
  • beim Straßen-, Wege- und Parkplatzbau (645.743,63 EUR)
  • bei dem Ausbau der Straßenbeleuchtung (64.509,86 EUR)

 

Für Maßnahmen, die erst 2020 durchgeführt bzw. finanziell abgewickelt werden können, wurden Haushaltsausgabereste neu gebildet (im Wesentlichen für den Neubau der Kindertagesstätte Krützkrög sowie Vorhaben im Bereich der Feuerwehr, für die Sanierung kommunaler Gebäude und Anlagen sowie für Straßensanierungsmaßnahmen). Die Auflistung aller in das Jahr 2020 übertragenen Haushaltsreste ist Blatt 7 der Jahresrechnung zu entnehmen; Deren Gesamtbetrag beläuft sich auf 2.465.251,44 EUR und die Haushaltseinnahmereste von 2.264.485,00 EUR.

Zugleich wirken sich die Abgänge der auf Haushaltsreste aus Vorjahren von 331.203,53 EUR für Investitionen, für die in der Jahresrechnung 2018 entsprechende Haushaltsreste gebildet wurden, aber im Jahr 2019 nicht zur Ausführung gelangten, Abschluss verbessernd aus.

 

Die Summe der beim Jahresabschluss 2019 verbliebenen Kasseneinnahmereste belief sich auf 384.663,29 EUR. Eine vollständige Aufstellung beinhaltet Blatt 8 der Jahresrechnung.

 

Unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsgrundsätze, die durch § 4 der Haushaltssatzung und ggf. ergänzende Deckungsvermerke im Haushaltsplan vorgegeben worden sind, waren beim Jahresabschluss 2019 über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 82 der Gemeindeordnung (GO) in einem Gesamtumfang von 82.148,87 EUR zu verzeichnen. Es sei insoweit auch auf die in der Jahresrechnung enthaltene Überschreitungsliste (Blatt 9) Bezug genommen. Die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben durch die Gemeindevertretung ist – soweit betragsmäßig noch erforderlich – unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt vorgesehen (vgl. Verwaltungsvorlage LABOE/BV/391/2020).

 

Darüber hinaus lässt sich zum vorliegenden Jahresabschluss 2019 noch folgendes berichten:

 

a)  Aus den Darlehen, die dem Gemeindehaushalt zuzurechnen sind, errechnet sich per 31.12.2019 ein Schuldenstand von 5.412.936,06 EUR (bei einer Einwohnerzahl von 4.978 i.H.v. 1.087,37 EUR/EW). Die im Jahr 2019 noch zurückgestellte Darlehensneuaufnahme von 1.275.000,00 EUR ist in diesem Betrag nicht enthalten.

 

b)  Nach dem vorliegenden Jahresabschluss verfügt die Gemeinde per 31.12.2019 über einen Rücklagenbestand von 511.028,95 EUR, der mit 409.685,61 EUR auf die Sonderrücklage „Freya-Frahm-Haus“ und mit 101.343,34 EUR auf die Finanzausgleichsrücklage entfällt.

 

c)  Spenden, über die nach § 76 Abs. 4 Satz 5 der Gemeindeordnung zu berichten ist, sind der Gemeinde Ostseebad Laboe im Jahr 2019 in Höhe von insgesamt 10.002,00 EUR zugeflossen. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wird hierzu noch eine gesonderte Auflistung zugehen.

 

 

Die Vorprüfung der Jahresrechnung 2019 durch Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ist für den 20.05.2020 terminiert worden. Über das Ergebnis der Prüfung wird in der Sitzung berichtet.

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Ostseebad Laboe festzustellen.