Sachverhalt:
Im Haushaltsjahr 2019 sind – unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsgrundsätze nach § 5 der Haushaltssatzung und der bestehenden Deckungskreise bzw. Deckungsvermerke – über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 82 der Gemeindeordnung (GO) wie folgt geleistet worden:
HHST |
Bezeichnung |
Höhe der Über- schreitung |
Erläuterung (soweit Überschreitung größer als 1.000,-- €) |
Deckung |
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Mehreinnahmen bei HHST 2111.11000 Benutzungsentgelte betreute Grundschule
Schwartbuck Minderausgaben bei HHST.2900.63900 Schülerbeförderung Mehreinnahmen bei HHST 2112.11000 Benutzungsentgelte Hort Mehreinnahmen bei HHST 2953.11000 Einspeisevergütung |
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2000.66000 |
Verfügungsmittel |
255,49
€ |
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2113.50000 |
Bauliche Unterhaltung Grundschule Schönberg |
972,72
€ |
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2113.55000 |
Haltung von Fahrzeugen |
547,37
€ |
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2113.57600 |
Lernmittel Grundschule Schönberg |
1.806,46
€ |
Erhöhter Bedarf an Lehrmaterial |
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2113.63100 |
Hausaufgabenbetreuung |
174,67
€ |
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2113.65210 |
Kosten Telekommunika- tionseinrichtungen |
193,12
€ |
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2113.66000 |
Verfügungsmittel der Grundschule Schönberg |
180,27
€ |
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2812.50000 |
Bauliche Unterhaltung Gemeinschaftsschule |
2.513,48
€ |
Außerplanmäßige Durchführung der Elek-trogeräteüberprüfung |
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2812.66000 |
Verfügungsmittel GSP |
54,67
€ |
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2812.70020 |
Personalkostenzuschuss
für sozialpäd. Fachkräfte |
12.454,07 € |
Höhere Personalkosten aufgrund von Tariferhöhung |
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Diverse 414/434/44400 |
Personalkosten LOB
Sonderzahlungen |
26.422,95 € |
Zahlung der LOB Sonderzahlung für die Vorjahre im
Jahr 2019 an verschied. Mitarbeiter |
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2950.50000 |
Bauliche Unterhaltung offene Ganztagsschule |
3.657,98
€ |
Außerplanmäßiger Austausch defekter Fensterscheiben |
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2951.54000 |
Bewirtschaftungskosten Sportanlagen |
4.037,36
€ |
Erhöhter Heizkosten-anteil für die Sporthalle |
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2953.64200 |
Umsatzsteuer PV-Anlagen |
2.716,43
€ |
Höhere Steuerlast, da Mehreinnahmen bei den
Einspeisevergütungen |
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2111.93500 |
Erwerb von beweglichen Vermögen (Grundschule
Schwartbuck) |
3.195,34
€ |
Erwerb einer Reinigungsmaschine Ende 2018,
Bericht üpl. A. zum 01.07.2019 HA v. 28.08.2019 |
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2111.95000 |
Anbau
betreute Grundschule Schwartbuck |
15.190,55 € |
Erhöhter Kostenbedarf aufgrund unvorherseh-baren
Mehrarbeiten, Mitteilung Schulver-bandsvertretung am 11.09.2019 |
Höhere Zuführung vom Verwaltungs-haushalt |
2112.95000 |
An- bzw. Umbau Hort/Schülerbetreuung |
5.988,53
€ |
Beschaffung eines Sonnensegels, Fördergeld vom
Land und Kreis werden im HHJahr 2020 vereinnahmt werden |
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2113.93500 |
Erwerb beweglichen Vermögen /Grundschule
Schönberg) |
4.537,41
€ |
Außerplanmäßige
Anschaffung von Hinweisschildern |
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2113.95030 |
Sanierung der Sanitäranlagen Grundschule
Schönberg |
3.177,88
€ |
Erhöhter Kostenbedarf nach Ausschreibung |
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2812.93510 |
Aktualisierung
EDV-Ausstattung am Schulzentrum |
66.638,48 € |
Außerplanmäßiger
Erwerb neuer Rechner und 200 neuer Lizenzen aufgrund der notwendigen
Umstellung auf das Betriebssystem Win 10 Bundeszuschüsse
„Digital-Pakt“ werden in den Jahren 2020 und 2021 erwartet |
Minderausgaben
bei der Beschaffung eines Multifunktions-fahrzeuges Abgänge
von Haushaltsresten aus Vorjahren |
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Gesamtsumme
: |
154.715,23 € |
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Es sei insoweit auch Bezug genommen auf Blatt 9 der vorliegenden Jahresrechnung
2019.
Nach § 4 Satz 1 und 2 der Haushaltssatzung ist der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Verbandsvorsteher seine Zustimmung erteilen kann, auf 10.000,00 EUR festgesetzt worden. Die Genehmigung der Schulverbandsvertretung gilt in den betreffenden Fällen als erteilt.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen bedürfen danach noch die überplanmäßigen Ausgaben bei den Haushaltsstellen 2812.70020, diverse.414/434/44400, 2111.95000, und 2812.93510 (in der vorstehenden Auflistung durch Fettdruck hervorgehoben) der Genehmigung durch die Schulverbandsvertretung; Diese Überschreitungsfälle belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 121.426,05 EUR. Die nach § 82 GO geforderte Deckung war jeweils gewährleistet (siehe auch Vermerke in Spalte „Deckung“ der obigen Aufstellung). Dies belegt auch das vorliegende Gesamtergebnis des Jahresabschlusses 2019 (vgl. Verwaltungsvorlage SV/BV/080/2020).
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Schulverbandsvertretung, die noch genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 mit einem Gesamtbetrag von 121.426,05 EUR zu genehmigen.