Betreff
Genehmigung der im Haushaltsjahr 2019 entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Vorlage
SV/BV/081/2020
Aktenzeichen
II.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Haushaltsjahr 2019 sind – unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsgrundsätze nach § 5 der Haushaltssatzung und der bestehenden Deckungskreise bzw. Deckungsvermerke – über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 82 der Gemeindeordnung (GO) wie folgt geleistet worden:

 

HHST

Bezeichnung

Höhe der

Über-

schreitung

Erläuterung

(soweit Überschreitung

größer als 1.000,-- €)

Deckung

 

 

 

 

 

 

Mehreinnahmen bei HHST 2111.11000

Benutzungsentgelte betreute Grundschule Schwartbuck

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Minderausgaben bei HHST.2900.63900

Schülerbeförderung

 

 

Mehreinnahmen bei

HHST 2112.11000

Benutzungsentgelte

Hort

Mehreinnahmen bei

HHST 2953.11000

Einspeisevergütung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2000.66000

Verfügungsmittel

255,49 €

 

2113.50000

Bauliche Unterhaltung

Grundschule Schönberg

972,72 €

 

2113.55000

Haltung von Fahrzeugen

547,37 €

 

2113.57600

Lernmittel Grundschule Schönberg

1.806,46 €

Erhöhter Bedarf an Lehrmaterial

2113.63100

Hausaufgabenbetreuung

174,67 €

 

2113.65210

Kosten Telekommunika-

tionseinrichtungen

193,12 €

 

2113.66000

Verfügungsmittel der Grundschule Schönberg

180,27 €

 

2812.50000

Bauliche Unterhaltung Gemeinschaftsschule

2.513,48 €

Außerplanmäßige Durchführung der Elek-trogeräteüberprüfung

2812.66000

Verfügungsmittel GSP

54,67 €

 

2812.70020

Personalkostenzuschuss für sozialpäd. Fachkräfte

12.454,07 €

Höhere Personalkosten aufgrund von Tariferhöhung

Diverse

414/434/44400

Personalkosten

LOB Sonderzahlungen

26.422,95 €

Zahlung der LOB Sonderzahlung für die Vorjahre im Jahr 2019 an verschied. Mitarbeiter

2950.50000

Bauliche Unterhaltung offene Ganztagsschule

3.657,98 €

Außerplanmäßiger Austausch defekter Fensterscheiben

2951.54000

Bewirtschaftungskosten Sportanlagen

4.037,36 €

Erhöhter Heizkosten-anteil für die Sporthalle

2953.64200

Umsatzsteuer PV-Anlagen

2.716,43 €

Höhere Steuerlast, da Mehreinnahmen bei den Einspeisevergütungen

 

 

 

 

2111.93500

Erwerb von beweglichen Vermögen (Grundschule Schwartbuck)

3.195,34 €

Erwerb einer Reinigungsmaschine Ende 2018, Bericht üpl. A. zum 01.07.2019 HA v. 28.08.2019

2111.95000

Anbau betreute Grundschule Schwartbuck

15.190,55 €

Erhöhter Kostenbedarf aufgrund unvorherseh-baren Mehrarbeiten, Mitteilung Schulver-bandsvertretung am 11.09.2019

 

 

Höhere Zuführung vom Verwaltungs-haushalt

 

 

2112.95000

An- bzw. Umbau Hort/Schülerbetreuung

5.988,53 €

Beschaffung eines Sonnensegels, Fördergeld vom Land und Kreis werden im HHJahr 2020 vereinnahmt werden

2113.93500

Erwerb beweglichen Vermögen /Grundschule Schönberg)

4.537,41 €

Außerplanmäßige Anschaffung von Hinweisschildern

2113.95030

Sanierung der Sanitäranlagen Grundschule Schönberg

3.177,88 €

Erhöhter Kostenbedarf nach Ausschreibung

2812.93510

Aktualisierung EDV-Ausstattung am Schulzentrum

66.638,48 €

Außerplanmäßiger Erwerb neuer Rechner und 200 neuer Lizenzen aufgrund der notwendigen Umstellung auf das Betriebssystem Win 10

Bundeszuschüsse „Digital-Pakt“ werden in den Jahren 2020 und 2021 erwartet

Minderausgaben bei der Beschaffung eines Multifunktions-fahrzeuges

Abgänge von Haushaltsresten aus Vorjahren

 

 

Gesamtsumme :

 

154.715,23 €

 

 

 

 

 

 

 

 

Es sei insoweit auch Bezug genommen auf Blatt 9 der vorliegenden Jahresrechnung 2019.

 

Nach § 4 Satz 1 und 2 der Haushaltssatzung ist der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Verbandsvorsteher seine Zustimmung erteilen kann, auf 10.000,00 EUR festgesetzt worden. Die Genehmigung der Schulverbandsvertretung gilt in den betreffenden Fällen als erteilt.

 

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen bedürfen danach noch die überplanmäßigen Ausgaben bei den Haushaltsstellen 2812.70020, diverse.414/434/44400, 2111.95000, und 2812.93510 (in der vorstehenden Auflistung durch Fettdruck hervorgehoben) der Genehmigung durch die Schulverbandsvertretung; Diese Überschreitungsfälle belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 121.426,05 EUR. Die nach § 82 GO geforderte Deckung war jeweils gewährleistet (siehe auch Vermerke in Spalte „Deckung“ der obigen Aufstellung). Dies belegt auch das vorliegende Gesamtergebnis des Jahresabschlusses 2019 (vgl. Verwaltungsvorlage SV/BV/080/2020).


Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Schulverbandsvertretung, die noch genehmigungspflichtigen überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2019 mit einem Gesamtbetrag von 121.426,05 EUR zu genehmigen.