Sachverhalt:

Die Gemeinde Ostseebad Laboe erhebt Hafengebühren nach Maßgabe der Satzung über die Erhebung von Hafengebühren vom 20.02.2018.

Diese Satzung ist zur Zeit gerichtsanhängig.

Die Hafengebührensatzung entspricht nicht mehr den Anforderungen, die aufgrund neuerer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts an das Zitiergebot aus § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVWG gestellt werden. Nach dieser Vorschrift müssen Satzungen die Rechtsvorschriften angeben, welche zum Erlass der Satzung berechtigen. Die Verwaltungsgerichte verlangen, dass mit den Vorschriften auch die genauen Absätze und Sätze zitiert werden.

Mit der anliegenden Änderungssatzung, die von einem Fachanwalt erarbeitet wurde, soll ausschließlich die Eingangsformel der Gebührensatzung geändert werden, der Inhalt bleibt unverändert.

Die Eingangsformel der Hafengebührensatzung vom 20.02.2018 lautet zur Zeit wie folgt:

„Aufgrund der §§ 4 und 27 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und des § 141 des Wassergesetzes des Landes Schleswig-Holstein (LWG) in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4, 6 und 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Laboe vom 19.02.2018 folgende Satzung erlassen:“

Die Änderungen gegenüber der derzeitigen Eingangsformel bestehen zum einen darin, dass die zum Satzungserlass ermächtigenden Vorschriften absatz-, teilweise satzgenau zitiert werden; Zum anderen wurden die Ermächtigungsgrundlagen inklusive der Fundstellen der genannten Gesetze angeführt.

Anlagenverzeichnis:

1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe über die Erhebung von Hafengebühren vom 20.02.2018

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss „Hafen, Tourismus und Schwimmhalle“ empfiehlt der Gemeindevertretung, die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe vom 20.02.2018 über die Erhebung von Hafengebühren (Hafengebührensatzung) zu beschließen.