Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Köhn mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.280.200 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 164.100 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 425 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer. Diese würden sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändern. Die Festsetzungen entsprechen den Landesempfehlungen.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 1300: Feuerwehr

Mit 47.000 € liegen die Gesamtaufwendungen um 12.900 € über dem Vorjahresansatz. Im Feuerwehrgerätehaus in Pülsen besteht ein erhöhter Unterhaltungsbedarf einschl. der Erneuerung der Brennereinheit der Gasheizung. Darüber hinaus wurde das laufende Feuerwehr-Budget um 2.500 € wegen der Übernahme von Führerscheinkosten erhöht.

UAB 2000:Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 235.100 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von 8.300 €. Die Schulverbandsumlage steigt erwartungsgemäß aufgrund der sehr hohen Investitionstätigkeiten der vergangenen Jahre deutlich an.

UAB 4640: Kindergärten

Erhebliche Mehrbelastungen weist der Unterabschnitt 4640 aus. Den Einnahmen von 99.100 € stehen Ausgaben von 306.600 € gegenüber. Daraus ergibt sich eine Gesamtbelastung für den Haushalt von 207.500 € (+32.100 € zum Vorjahr). Die bevorstehende KiTa-Reform zum 01.08.2020 könnte die Situation noch verschärfen.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Leider hat die Gemeinde Köhn einen erheblichen Einwohnerrückgang zu verzeichnen. Betrug die Einwohnerzahl per Stichtag 31.03.2018 noch 814 Einwohner, so waren es zum Stichtag 31.03.2019 nur noch 785 Einwohner. Dieser Einwohnerrückgang von 29 Einwohnern macht sich deutlich bei den Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen bemerkbar.

Der UAB 9000 weist einen Überschuss von 542.500 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Verschlechterung von 27.300 €.

Unterm Strich weist der Verwaltungshaushalt keinen freien Finanzspielraum aus. Ein Haushaltsausgleich ist nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt – und somit aus Mitteln der allgemeinen Rücklage – von 47.600 € möglich.

Investitionen sind im Vermögenshaushalt in einer Größenordnung von 102.500 € etatisiert.   Für den geplanten Neu-/Umbau der Feuerwehrgerätehäuser waren bereits im Haushalt 2019 Haushaltsmittel von 100.000 € eingeplant. Diese wurden mit der Jahresrechnung 2019 in Abgang gebracht und müssen mit dem Haushalt 2020 wieder neu eingestellt werden.

Zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes ist eine vollständige Auflösung der allgemeinen Rücklage von 62.900 € erforderlich. Darüber hinaus kann eine Finanzierung nur durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 87.200 € gewährleistet werden.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gem. des vorliegenden Entwurfes zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß des vorliegenden Entwurfes.