Betreff
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Probsteierhagen (Benutzungsgebührensatzung)
Vorlage
PROBS/BV/058/2020
Aktenzeichen
II.930.10.15
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Gemeindevertretung hat die Aufgabenübertragung der zentralen Niederschlagswasserbeseitigung auf den Zweckverband Ostholstein beschlossen. Die eigenständige Niederschlagswasserbeseitigung wird zum 01.01.2020 aufgegeben.

Die Satzung wird daher nicht mehr benötigt. Hierzu bedarf es formell einer gesonderten Aufhebungssatzung.

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Probsteierhagen (Benutzungsgebührensatzung) wird beschlossen.