Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Barsbek mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 746.000 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 106.500 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer A, 330 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden demnach in unveränderter Höhe festgesetzt. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A = 380%, Grundsteuer B = 425% und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 1300: Feuerwehr

Die Umlage für den Zweckverband „Am Sandberg“ wird voraussichtlich 50.300 € betragen und bewegt sich demnach mit etwa 2.400 € über dem Niveau des Vorjahres.

UAB 2000: Schulen:

Die Gesamtaufwendungen für Schulen belaufen sich auf 139.400 €. Diesen liegen damit nur geringfügig über dem Vorjahreswert.

Die Schulverbandsumlage des Schulverbandes Probstei wird an sich deutlich ansteigen. Aufgrund gesunkener Schülerzahlen fällt die Kostensteigerung für die Gemeinde Barsbek recht moderat aus.

UAB 4640: Tageseinrichtungen für Kinder

Mit 90.000 € bewegen sich die Gesamtaufwendungen um 10.000 € über dem Vorjahresansatz. Dies entspricht dem voraussichtlichen Jahresergebnis 2019. Die Auswirkungen der Kita-Reform zum 01.08.2020 bleiben abzuwarten und könnten das Ergebnis noch verändern.

UAB 6100: Orts-und Regionalplanung

Aufgrund erfolgter Beschlusslage des Finanzausschusses sind unter der Haushaltsstelle 6100.65000 für ein Entwicklungsleitbild der Gemeinde Barsbek Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € berücksichtigt worden.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Sehr erfreulich zeigt sich die Entwicklung der Einnahmen des Unterabschnittes 9000. Deutliche Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, aber auch bei den Schlüsselzuweisungen werden erwartet. Hier macht sich der Einwohnerzugang von 9 Einwohnern positiv bemerkbar. Höhere Steuereinnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus.

In der Gesamtbetrachtung weist der UAB einen Gesamtüberschuss von 344.100 € (+ 44.800 €) aus.

Ein freier Finanzspielraum ist dennoch nicht gegeben. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes kann nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt –und somit aus Rücklagemitteln- in Höhe von 6.100 € dargestellt werden.

Im Vermögenshaushalt beinhaltet Investitionen in Höhe von 106.500 €. Eine detaillierte Aufstellung kann der Seite 18 des vorliegenden Haushaltsentwurfs entnommen werden.

Beschlussvorschlag für den Finanzauschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.