Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Höhndorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 644.500 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 114.600 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Zur anteiligen Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushalt ist planerisch eine Kreditaufnahme von 21.900 € erforderlich. § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende Festsetzung.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 380 % für die Grundsteuer A, 380 % für die Grundsteuer B sowie 360 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Vorjahr nicht verändern. Die Landesempfehlungen liegen bei der Grundsteuer A = 380%, bei der Grundsteuer B = 425% und bei der Gewerbesteuer = 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

Unterabschnitt (UAB) 1300. Feuerwehr

Die Gesamtaufwendungen für die Feuerwehr belaufen sich auf 19.700 €. Diese liegen in der Planung um 5.700 € über der Vorjahresplanung.

Die erfolgte Bedarfsanmeldung der Feuerwehr ist entsprechend berücksichtigt worden, wobei investive Anschaffungen, die im Einzelpreis den Wert von 150 € netto übersteigen, im Vermögenshaushalt veranschlagt worden sind.

Unterabschnitt (UAB) 2000:Schulen

Die Gesamtaufwendungen sind mit insgesamt 140.000 € veranschlagt. Diese liegen somit um 3.200 € über dem Vorjahresniveau. Ausschlaggebend für den Kostenanstieg ist eine Erhöhung der Schulverbandsumlage an den Schulverband Probstei.

UAB 4640: Kindergärten

Sind in den letzten Jahren die Ausgaben für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen stetig und explosionsartig gestiegen, so ist im laufenden Haushaltsjahr 2019 eine Beruhigung zu verzeichnen.

Der Haushaltsansatz 2020 basiert auf den gegenwärtigen Stand der Ausgaben und liegt mit 75.000 € um 15.000 € unter dem Vorjahresansatz.

Die kommende KiTa-Reform zum 01.08.2020 ist aber noch weitestgehend unberücksichtigt geblieben, da noch erhebliche Rechtsunsicherheiten bestehen.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Höhere Steuereinnahmen im Haushaltsjahr 2019 führen zu reduzierten Schlüsselzuweisungen im Haushaltsjahr 2020. Gleichzeitig steigen die Umlageverpflichtungen für die Kreis- und Amtsumlage spürbar an.

Erfreulicherweise können diese Haushaltsbelastungen durch Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Grundsteuer B wieder kompensiert werden.

Wie in den Jahren zuvor auch weist der Verwaltungshaushalt wiederum keinen freien Finanzspielraum aus. Ein Haushaltsausgleich des Verwaltungshaushaltes im vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 war nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt und somit aus Rücklagemitteln in Höhe von 10.000 € möglich.

Im Vermögenshaushalt sind 10.000 € für den laufenden Ergänzungs- bzw. Erneuerungsbedarf der Feuerwehr vorgesehen. Dieses entspricht der erfolgten Bedarfsmeldung der Feuerwehr.

Darüber hinaus plant die Gemeinde die Neuanlage des Spielplatzes. Hierfür sind im Vermögenshaushalt Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 58.000 € vorgesehen. Zur Finanzierung dieser Maßnahme erhofft die Gemeinde einen Zuschuss durch die Aktiv Region Ostseeküste zu erhalten. Etatisiert wurde ein Betrag von 26.800 €, was einer Förderquote von 55% der Netto-Investitionskosten entspricht.

Zur Restfinanzierung der investiven Maßnahmen des Vermögenshaushaltes und zum Haushaltsausgleich des Verwaltungshaushaltes muss die allgemeine Rücklage vollständig aufgelöst werden. Darüber hinaus ist eine Kreditaufnahme von 21.900 € planerisch erforderlich. Hier ist die Aufnahme eines zinslosen inneren Darlehens aus der vorhandenen Sonderrücklage der Regenwasserbeseitigung vorgesehen.

Anzumerken ist allerdings, dass die Gemeinde Höhndorf einen sehr positiven Jahresabschluss 2019 zu erwarten hat.

Danach wird die tatsächliche Aufnahme des Darlehens im kommenden Haushaltsjahr sicherlich entbehrlich werden.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf