Sachverhalt:
Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der
Gemeinde Probsteierhagen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt.
Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen
in Höhe von 3.342.500 € und Ausgaben in Höhe von 3.603.300 € aus. Das Defizit
des Verwaltungshaushaltes beträgt 260.800 €. In diesem Betrag enthalten ist die
Fehlbetragsabdeckung aus dem Nachtragshaushalt 2019 in Höhe von 171.200 €. In
der strukturellen Betrachtung weist der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres
2020 einen Unterschuss von 89.600 € aus.
Anzumerken ist, dass bis zum Zeitpunkt der
Entwurfsfassung über den gestellten Antrag auf Gewährung von
Fehlbedarfszuweisungen für das Defizit des Haushaltsjahres 2018 noch keine
abschließende Entscheidung vorlag.
Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und
Ausgaben in einer Größenordnung von je 756.400 EUR veranschlagt worden.
Zur Finanzierung der Investitionen des
Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 451.000 €
erforderlich. § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende
Festsetzung.
Die Hebesätze für die Realsteuern sind im
Satzungsentwurf (vgl. § 3) dargestellt. Eine Veränderung im Vergleich zum
Vorjahr ist nicht vorgesehen. Dier Hebesätze sind auf dem vom Land
Schleswig-Holstein geforderten Mindestniveau.
Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen
gegeben werden:
UAB 2000: Schulen:
Der Unterabschnitt (UAB) 2000 weist
Gesamtausgaben von 527.000 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine
Kostensteigerung von 14.700 €. Eine abschließende Abrechnung der Schülerkosten
für das Haushaltsjahr 2019 war zum Zeitpunkt dieser Entwurfsfassung jedoch noch
nicht erfolgt.
UAB 3600: Naturschutz und Landschaftspflege
Für umfangreiche Baumpflegearbeiten sind
unter der Haushaltsstelle 3600.51100 insgesamt 45.000 € eingestellt. Dieses
entspricht der Beschlüsse des B.u.U. vom 04.11.19 und des WVA vom 14.11.19.
UAB 4640: Kindergärten
Aufgrund gegenwärtiger Abrechnungen sind
zunächst 200.000 € veranschlagt worden. Dies entspricht einer Mehrbelastung von
28.800 € gegenüber dem Vorjahr. Die bevorstehende KiTa-Reform zum 01.08.2020
könnte die Situation noch verschärfen. Aufgrund erheblicher
Rechtsunsicherheiten sind die möglichen Auswirkungen der KiTa-Reform im
vorliegenden Haushaltsentwurf noch unberücksichtigt geblieben.
UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:
Recht erfreulich ist die Entwicklung der
Einnahmen der Gemeinde Probsteierhagen zu bezeichnen. Aufgrund der nach wie vor
sehr guten Wirtschaftssituation steigen die Einnahmen aus
Einkommensteueranteilen weiter an, wenn auch nicht mehr so stark wie
ursprünglich prognostiziert. Der Grundbetrag pro Einwohner, der für die
Berechnung der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, soll um etwa 50 € steigen.
Das führt in der Gesamtberechnung unter Berücksichtigung der Steuerkraft der
Gemeinde Probsteierhagen zu deutlich höheren Schlüsselzuweisungen.
Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen
aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus, wenngleich
die deutliche Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 68,5% auf 35% zu einer deutlichen Entlastung führt.
Unterm Strich verbessert sich die
Gesamtsituation des UAB 9000 aber um 56.400 €.
In der strukturellen Betrachtung reichen die
laufenden Einnahmen dennoch nicht um die laufenden Ausgaben zu decken.
Im Vermögenshaushalt
sind investive Maßnahmen in einer Größenordnung von 616.500 € geplant. Eine
detaillierte Aufstellung kann der Seite 23 des vorliegenden Haushaltsentwurfes
entnommen werden.
Der Finanz- und Lenkungsausschuss hat sich
auf seiner Sitzung am 03.12.2019 intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf
2020 befasst. Die dortige Beschlusslage ist bereits berücksichtigt worden.
Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanz- und Lenkungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.