Betreff
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Probsteierhagen
Vorlage
PROBS/BV/055/2019
Aktenzeichen
II.910.02.15
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde Probsteierhagen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen in Höhe von 3.342.500 € und Ausgaben in Höhe von 3.603.300 € aus. Das Defizit des Verwaltungshaushaltes beträgt 260.800 €. In diesem Betrag enthalten ist die Fehlbetragsabdeckung aus dem Nachtragshaushalt 2019 in Höhe von 171.200 €. In der strukturellen Betrachtung weist der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres 2020 einen Unterschuss von 89.600 € aus.

Anzumerken ist, dass bis zum Zeitpunkt der Entwurfsfassung über den gestellten Antrag auf Gewährung von Fehlbedarfszuweisungen für das Defizit des Haushaltsjahres 2018 noch keine abschließende Entscheidung vorlag.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 756.400 EUR veranschlagt worden.

 

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 451.000 € erforderlich. § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende Festsetzung.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind im Satzungsentwurf (vgl. § 3) dargestellt. Eine Veränderung im Vergleich zum Vorjahr ist nicht vorgesehen. Dier Hebesätze sind auf dem vom Land Schleswig-Holstein geforderten Mindestniveau.  

 

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

 

UAB 2000: Schulen:

Der Unterabschnitt (UAB) 2000 weist Gesamtausgaben von 527.000 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von 14.700 €. Eine abschließende Abrechnung der Schülerkosten für das Haushaltsjahr 2019 war zum Zeitpunkt dieser Entwurfsfassung jedoch noch nicht erfolgt.

 

UAB 3600: Naturschutz und Landschaftspflege

Für umfangreiche Baumpflegearbeiten sind unter der Haushaltsstelle 3600.51100 insgesamt 45.000 € eingestellt. Dieses entspricht der Beschlüsse des B.u.U. vom 04.11.19 und des WVA vom 14.11.19.

 

UAB 4640: Kindergärten

Aufgrund gegenwärtiger Abrechnungen sind zunächst 200.000 € veranschlagt worden. Dies entspricht einer Mehrbelastung von 28.800 € gegenüber dem Vorjahr. Die bevorstehende KiTa-Reform zum 01.08.2020 könnte die Situation noch verschärfen. Aufgrund erheblicher Rechtsunsicherheiten sind die möglichen Auswirkungen der KiTa-Reform im vorliegenden Haushaltsentwurf noch unberücksichtigt geblieben.

 

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Recht erfreulich ist die Entwicklung der Einnahmen der Gemeinde Probsteierhagen zu bezeichnen. Aufgrund der nach wie vor sehr guten Wirtschaftssituation steigen die Einnahmen aus Einkommensteueranteilen weiter an, wenn auch nicht mehr so stark wie ursprünglich prognostiziert. Der Grundbetrag pro Einwohner, der für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, soll um etwa 50 € steigen. Das führt in der Gesamtberechnung unter Berücksichtigung der Steuerkraft der Gemeinde Probsteierhagen zu deutlich höheren Schlüsselzuweisungen.

Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus, wenngleich die deutliche Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 68,5% auf 35%  zu einer deutlichen Entlastung führt.

Unterm Strich verbessert sich die Gesamtsituation des UAB 9000 aber um 56.400 €.

 

In der strukturellen Betrachtung reichen die laufenden Einnahmen dennoch nicht um die laufenden Ausgaben zu decken.

 

Im Vermögenshaushalt sind investive Maßnahmen in einer Größenordnung von 616.500 € geplant. Eine detaillierte Aufstellung kann der Seite 23 des vorliegenden Haushaltsentwurfes entnommen werden.

 

Der Finanz- und Lenkungsausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 03.12.2019 intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2020 befasst. Die dortige Beschlusslage ist bereits berücksichtigt worden.

 


 

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

 

Auf Empfehlung des Finanz- und Lenkungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2020 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.