Sachverhalt:

Die Gemeinde Ostseebad Laboe erhebt eine Tourismusabgabe nach Maßgabe der Satzung vom 14.12.2011, zuletzt geändert  durch die 1. Nachtragssatzung vom 11.12.2014.  Rechtsgrundlage für diese Satzung ist – neben der Gemeindeordnung- insbesondere das Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein (KAG). Im § 1 Absatz 2 und 3 der gemeindlichen Abgabensatzung wird auf § 10 Abs. 5 Satz 1 KAG verwiesen. Nach Änderung des Kommunalabgabengesetzes wäre nunmehr jedoch auf § 10 Abs. 6 Satz 1 KAG Bezug zu nehmen. Diese redaktionelle Änderung vollzieht der beigefügte Entwurf der 2. Änderungssatzung.

Zugleich sollen in den Veröffentlichungen, Druckerzeugnissen, Abgabenbescheiden und Schriftsätzen nicht mehr die Bezeichnung „Fremdenverkehrsabgabe“ sondern  „Tourismusabgabe“ verwendet werden. Daher werden die §§ 1 Abs. 2 und 8 Abs. 1 geändert.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf der Satzung zur Änderung der Satzung vom 14.12.2011 über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Ostseebad Laboe – II. Nachtrag - .

Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung zur Änderung der Satzung vom 14.12.2011 über die Erhebung einer Tourismusabgabe in der Gemeinde Ostseebad Laboe – II. Nachtrag – zu beschließen.