Sachverhalt:

Bei den Recherchen zur Einrichtung eines Seniorenpasses ist aufgefallen, dass die aktuellen Vergünstigungen der Gemeinde Schönberg, die aus sozialen Gründen für unterschiedliche Gebühren und Entgelte gewährt werden, hinsichtlich der Kriterien sehr uneinheitlich gestaltet sind:

Aktuelle Vergünstigungen der Gemeinde Schönberg aus sozialen Gründen:

Es wird deutlich, dass die von der Gemeinde Schönberg festgelegten Tarife und Gebühren sehr unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der begünstigten Personenkreise und der Ermäßigungshöhe treffen. Die Ermäßigungen im Bereich Schönberg kulturell sind sehr gering und eher nicht geeignet, bedürftigen Personen die Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu ermöglichen.

Transferleistungsbezieher mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Schönberg

Es wäre zunächst grundsätzlich zu entscheiden, ob Vergünstigungen zur Teilhabe am sozialen Leben nur für bestimmte Altersgruppe oder für alle aus sozialen Gründen finanziell Bedürftigen realisiert werden sollen. Außerdem wäre festzulegen, ob die Begünstigungen für alle Menschen oder nur für Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Schönberg gewährt werden.

Verfahrensvorschlag:

·         Die Gemeinde Schönberg vereinheitlicht mit Wirkung vom 01.01.2020 die Kriterien zur Ermäßigung von Gebühren und Entgelten aus sozialen Gründen. Begünstigt werden sollen Empfänger von laufenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Wohngeldgesetz, dem 3. und 4. Kapitel des 12. Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe und Grundsicherung), dem 2. Buch des Sozialgesetzbuches (Arbeitslosengeld II) und von Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz sowie Schwerbehinderte mit einem GdB von mindestens 50%, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Auszubildende, Wehr- und Bundesfreiwilligendienstleistende, Ableistende eines sozialen, ökologischen oder kulturellen Freiwilligenjahres oder Teilnehmende an einem Berufsfindungsjahre.

·         Einzelne Ermäßigungen und Leistungen können auf Schönberger Bürgerinnen und Bürger beschränkt werden.

·         Zur Überprüfung der berechtigten Inanspruchnahme dieser Vergünstigungen soll ein möglichst einfaches Nachweisverfahren entwickelt werden, bei dem die anspruchsberechtigten Personen in der Öffentlichkeit ihren sozialen Status nicht offenlegen müssen.

·         Folgende Vergünstigungen sollen zunächst gewährt werden:

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die durch Beschluss getroffenen Regelungen (Schönberg kulturell) und die jeweiligen Gebührensatzungen hinsichtlich einheitlicher Regelungen zur Ermäßigung aus sozialen Gründen entsprechend des Verwaltungsvorschlages anzupassen. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Satzungsänderungsvorschläge und Empfehlungen zur Tarifgestaltung im Entgeltbereich sowie ein praktikables Nachweisverfahren zu erarbeiten.