Betreff
Beratung und Beschlussfassung über die Aufsetllung einer 16. Änderung des Flachennutzungsplanes für das Gebiet "südlich der K 30, östlich der Straße Dorfring und westlich des Gewerbegebietes"
hier: Abwägungsbeschluss und endgültige Beschlussfassung
Vorlage
STEIN/BV/055/2019
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am 18.09.2017 den Aufstellungsbeschluss einer 16. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „südlich der K 30, östlich der Straße Dorfring und westlich des Gewerbegebietes“ zur Ausweisung eines Wohngebietes gefasst.

 

Mit Schreiben vom 04.09.2018 wurde die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch eingeleitet und alle Träger öffentlicher Belange wurden zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch wurde durch eine Einwohnerversammlung am 22.08.2018 durchgeführt.

 

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.05.2019 wurde der Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen und zur Offenlegung bestimmt. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch erfolgte in der Zeit vom 01.07.2019 bis 02.08.2019. Die Unterlagen wurden auch im Internet unter der Adresse www.amt-probstei.de zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch mit Schreiben vom 27.06.2019 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.

 

Es wird nun empfohlen, die Abwägung der im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgetragenen Anregungen gemäß den anliegenden Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros vorzunehmen und die endgültige Fassung zu beschließen.

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

Abwägungsvorschläge

Planzeichnung

Begründung

Umweltbericht


Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die Abwägung der im Rahmen der Beteiligungsverfahren vorgetragenen Anregungen zur Aufstellung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß den anliegenden Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros.

 

  1. Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet „südlich der K 30, östlich der Straße Dorfring und östlich des Gewerbegebietes“ zu (endgültige Beschlussfassung). Die Begründung wird in der vorliegenden bzw. aufgrund der vorangegangenen Abwägung noch zu überarbeitenden Fassung mit dem Umweltbericht gebilligt.

 

  1. Die Planunterlagen sind einschließlich der Verfahrensakte dem Innenministerium zur Genehmigung vorzulegen.