Sachverhalt:

Gemäß § 82 GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Stoltenberg ist der Bürgermeister verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten unerheblichen über und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Bürgermeister seine Zustimmung erteilen kann, wurde in der Haushaltssatzung mit 1.000 € festgelegt. In diesen Fällen gilt die Zustimmung der Gemeindevertretung als erteilt.

Wie der beigefügten Aufstellung zu entnehmen ist, sind im laufenden Haushaltsjahr 2019 bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage unter Berücksichtigung der eingerichteten Deckungskreise unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben von 1.332,61 € entstanden.

Darüber hinaus sind erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag von 1.000 € übersteigen, keine entstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt die im 1. Halbjahr 2019 entstandenen unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.332,61 € zur Kenntnis.