Sachverhalt:

Gemäß § 82 GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Probsteierhagen ist die Bürgermeisterin verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten unerheblichen über und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung die Bürgermeisterin ihre Zustimmung erteilen kann, wurde in der Haushaltssatzung mit 1.000 € festgelegt. In diesen Fällen gilt die Zustimmung der Gemeindevertretung als erteilt.

Wie der beigefügten Aufstellung zu entnehmen ist, sind im laufenden Haushaltsjahr 2019 bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage unter Berücksichtigung der eingerichteten Deckungskreise unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben von 343,67 € entstanden.

Darüber hinaus sind erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag von 1.000 € übersteigen, in Höhe von 63.029,83 € entstanden. Auch hier ist eine entsprechende Aufstellung beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung nimmt die im 1. Halbjahr 2019 entstandenen unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 343,67 € zur Kenntnis.

Den geleisteten erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 63.029,83 € wird die Zustimmung erteilt.