Sachverhalt:

Gemäß § 82 GO i.V.m. § 4 der Haushaltssatzung der Gemeinde Passade ist der Bürgermeister verpflichtet, der Gemeindevertretung mindestens halbjährlich über die geleisteten unerheblichen über und außerplanmäßigen Ausgaben zu berichten. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, für deren Leistung der Bürgermeister seine Zustimmung erteilen kann, wurde in der Haushaltssatzung mit 1.000 € festgelegt. In diesen Fällen gilt die Zustimmung der Gemeindevertretung als erteilt.

Bis zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung sind keine unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben entstanden.

Es sind aber erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den in der Haushaltssatzung festgelegten Höchstbetrag von 1.000 € übersteigen, in Höhe von 7.415,90 € entstanden. Eine entsprechende Aufstellung ist dieser Vorlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt den im 1. Halbjahr 2019 entstandenen erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 7.415,90 € zu.