Betreff
Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Fahren
Vorlage
FAHRE/BV/034/2019
Aktenzeichen
013.02.05
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Der anliegende Entwurf beinhaltet gegenüber der
Hauptsatzung aus dem Jahr 2004 hauptsächlich nachfolgend aufgeführte
Änderungen:
- Der
Aufgabenkatalog für die „Bürgermeisterin / den Bürgermeister“ nach § 2 wurde
erweitert und die Wertgrenzen übernommen bzw. aktualisiert.
- Der § 3
„Gleichstellungsbeauftragte“ wurde neu aufgenommenen.
- Alle
Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich. Der § 3 Abs. 2 wurde nicht in
die Neufassung übernommen, danach tagt der Finanzausschuss
nichtöffentlich.
- Die
Formulierung des § 6 „Einwohnerversammlung“ wurde aktualisiert. Bisher
sollte der Vorsitzende einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen
und Einwohner einberufen. Mit der
Neufassung kann der Vorsitzende eine Versammlung einberufen.
- Im § 7 wurden
die Wertgrenzen aktualisiert und die empfohlene Formulierung der
Kommunalaufsicht des Kreises Plön übernommen.
- Die Regelungen
in § 9 zu den „Veröffentlichungen“ sind u.a. nach den gesetzlichen
Vorgaben angepasst worden.
Anlagenverzeichnis:
Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung der
Gemeinde Fahren.