Sachverhalt:
Die Gemeinde Laboe hat sich mit dem Vorpächter des Kiosks „Birkenweg“ (Strandstraße 31) außergerichtlich geeinigt und mit der Einigung die Nutzung der Architektenplanung erworben. Für das seinerzeit geplante Gebäude wurde in 2015 eine Baugenehmigung erteilt, die aber für die Gemeinde Laboe als ggf. neuer Vorhabenträger nicht nutzbar ist.
Für das Bauvorhaben ist
- Ein weiterführender Planungsvertrag mit dem Architekten zu schließen
- Eine neue Baugenehmigung zu beantragen,
sofern die Gemeinde Laboe beabsichtigt das Vorhaben in eigener Regie durchzuführen.
Im Haushalt der Gemeinde sind für das Jahr 2019 375.000 € für einen Neubau eingestellt. Es wird jedoch beantragt diese Mittel aus dem Kommunalen Haushalt auf den Eigentrieb zu übertragen, der dann das Bauvorhaben federführend durchführen würde. Der Wirtschafts-plan 2019 des Eigenbetriebes wäre entsprechend anzupassen.
Der Eigenbetrieb ist vorsteuerabzugsberechtigt.
Am 14.12.2016 hat die Gemeindevertretung beschlossen zur Entwicklung der Liegenschaft ein unverbindliches Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. In dem Beschluss wird keine Aussage darüber gemacht wer letztendlich den Bau ausführen soll. Dieses Verfahren konnte wg. der damals unklaren Rechtslage jedoch noch nicht durchgeführt werden. Der Beschluss ist nach wie vor gültig.
Es stellt sich nunmehr die Frage wie das Vorhaben weiterentwickelt wird:
- Die Gemeinde baut wie seinerzeit genehmigt und sucht einen Betreiber. Das Interessenbekundungsverfahren bezieht sich nur auf die Suche nach einem Betreiber.
- Bau und Betrieb werden auf Basis der vorhandenen Bauunterlagen im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren zusammen ausgeschrieben.
Beschlussvorschlag:
Der Werkausschuss empfiehlt nach eingehender Beratung der GV nach Ziffer 1 bzw. 2 zu verfahren.