Sachverhalt:

 

Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Ostseebad Laboe belief sich im Jahr 2018 das endgültige Anordnungssoll der Einnahmen und Ausgaben

 

a)  im Verwaltungshaushalt auf                                   7.969.872,14 EUR

b)  im Vermögenshaushalt auf                                    1.132.168,54 EUR.

 

Erfreulicherweise kann festgestellt werden, dass sich 2018 – im Vergleich zur ursprünglichen Haushaltsplanung – letztlich erhebliche Abschlussverbesserungen ergeben haben, Die Abschlussverbesserungen sind vor allem im Verwaltungshaushalt zu verzeichnen gewesen; Dies wird dadurch deutlich, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 519.042,10 EUR über dem betreffenden Planansatz lag. Nach alledem ließ sich also auch 2018 der Haushaltsausgleich herbeiführen und darüber hinaus ein freier Finanzspielraum in Höhe von 523.184,73 EUR erwirtschaften, so dass der Kreditbedarf um 825.600,00 EUR geringer ausfiel als zunächst geplant.

 

Zunächst ein Blick auf den Ablauf des Verwaltungshaushaltes :

 

Gegenüber der Haushaltsplanung weist die Jahresrechnung für den Verwaltungshaushalt – wie zuvor bereits berichtet – einen um 519.042,10 EUR günstigeren Verlauf aus. Dies belegt die Tatsache, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt (siehe HHST 9100.86000, Seite 105 der Jahresrechnung, bzw. HHST 9100.30000, Seite 134) letztlich in einer Größenordnung von 698.642,10 EUR erbracht werden konnte (zum Vergleich Planansatz 2018: 179.600,00 EUR).

 

Zwar waren 2018 im Verwaltungshaushalt auch einige planverschlechternde Faktoren zu verzeichnen, wobei im Wesentlichen auf die Liste der überplanmäßigen Ausgaben zu verweisen wäre (siehe Blatt 9 der Jahresrechnung sowie Verwaltungsvorlage LABOE/BV/303/2019). So waren im zurückliegenden Jahr innerhalb des Verwaltungshaushaltes Überschreitungen in Höhe von 184.222,00 EUR angefallen - wovon aber schon allein 162.197,30 EUR für die Abdeckung des Verlust aus dem Jahresabschluss 2016 des Gemeindebetriebes „Hafen“ und „Infrastrukturausgleich für die Nutzung touristischer Einrichtungen des Gemeindebetriebes durch Laboer Einwohner/innen“ – entstanden sind. Die Summe der Abschlussverbesserungen überwog allerdings deutlich. In diesem Zusammenhang seien vor allem genannt die Mehreinnahmen bei der Grund- und Gewerbesteuer (+ 46.259,59 EUR), den Einkommensteueranteilen (+ 137.566,00 EUR), dem Zahlungsausgleich aus dem Jahresabschluss 2016 der Betriebe, Betriebsteil Tourismus (+ 186.384,15 EUR) und vermehrte Parkgebühren (35.297,58 EUR). Hinzu kamen dann z.B. Einsparungen beim Personalaufwand (./. 45.933,25 EUR) sowie ein geringere Kosten für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (./. 114.956,10 EUR).

 

Im Detail lassen sich zum Ablauf des Verwaltungshaushaltes noch folgende Feststellungen treffen:

 

I.   Die Steuern und Finanzzuweisungen (Einnahme-Hauptgruppe 0) übertrafen mit einem Gesamtbetrag von 6.180.151,86 EUR die ursprünglichen Planannahmen um 208.651,86 EUR. Hierfür maßgeblich waren vor allem die zuvor schon angesprochenen Mehreinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer, den Einkommensteueranteilen und der Zweitwohnungssteuer (vgl. hierzu im Einzelnen auch Seite 100 / 101 der Jahresrechnung).

 

II.  Die Summe der Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1) belief sich auf 1.231.463,87 EUR – und lag damit ebenfalls (um fast 24 %) über der Planvorgabe; Die Hauptursachen hierfür sind auch bereits in den einleitenden Bemerkungen benannt worden (d.h. die vermehrten Parkgebühren [Seite 77] sowie Zahlungsausgleich des Jahresabschlusses der Betriebe, Betriebsteil Tourismus [Seite 94] ).

 

III.  Die sonstigen Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2) sind 2018 in einem Gesamtumfang von 558.256,41 EUR erzielt worden; Sie lagen um 17.343,59 EUR unter der ursprünglichen Veranschlagungssumme; Hauptsächlich begründet aus einem Minderertrag aus den Konzessionsabgaben ( - 33.597,58 EUR, Seite 90/91), im Gegenzug sind Mehreinnahmen bei Säumniszuschlägen und Nachzahlungszinsen im Rahmen von Gewerbesteuerveranlagungen (+ 4.496,73 EUR) sowie eine höhere Zuführung aus der Freya-Frahm-Rücklage (+ 5.880,47 EUR) zu verzeichnen.

 

IV. Personalaufwendungen fielen 2018 in Höhe von 537.466,75 EUR an und blieben damit um 45.933,25 EUR hinter dem hierfür bereitgestellten Gesamtvolumen zurück. Die größten Einzelpositionen, bilden dabei – mit ./. 32.809,78 EUR – die geringeren Entgeltzahlungen im Bereich der Grundschule, Überwachung des ruhenden Verkehrs und der der Feuerwehr sowie die damit zusammenhängenden geringen Beiträge zur Sozialversicherung bzw. Beträge zu den Versorgungskassen.

 

V.  Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (hierzu gehören in der Hauptgruppe 5/6 z.B. die Unterhaltungskosten, der Aufwand für Geräte und Ausstattung, die Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten, Planungskosten, die Aufwendungen für Fahrzeuge, Geschäftsausgaben, Post- und Fernmeldegebühren, Kostenerstattungen an den Bauhof und dergl.) ist im Plan-Ablauf-Vergleich eine saldierte Ergebnisverbesserung um 114.956,10 EUR zu verzeichnen (bei Gesamtausgaben von 1.978.567,60 EUR). Die Minderausgaben wirken sich hier – resultierend aus etlichen Einzelpositionen – bei der Bewirtschaftung und Unterhaltung der gemeindlichen Einrichtungen, bei den Geschäftsausgaben und den übrigen Betriebsaufwendungen abschlussverbessernd aus. Insoweit konnten der Mehrbedarf bei einzelnen Haushaltsstellen (so z.B. für die Schulkostenbeiträge oder für die Straßenentwässerung) durch anderweitige Einsparungen mehr als kompensiert werden.

 

VI. Die gezahlten Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Hauptgruppe 7) blieben bei einer Gesamtsumme von 1.629.457,66 EUR um 142.003,86 EUR über den Planvorgaben. Ursächlich hierfür waren vor allem die eingangs schon angesprochene Mehrbedarf  für die Abdeckung des Verlustes aus dem Jahresabschluss 2016 der Betriebe Betriebsteil Hafen ( + 78.427,16 EUR, vgl. HHSt 8840.71500, Seite 92) und „Infrastrukturausgleich für die Nutzung touristischer Einrichtungen des Gemeindebetriebes durch Laboer Einwohner/innen“ ( + 83.770,17 EUR, vgl. HHSt. 8600.71510, Seite 94).

 

VII.Die sonstigen Finanzausgaben, die unter den Haushaltsstellen der Hauptgruppe 8 mit einem Gesamtbetrag von 3.824.380,13 EUR verbucht wurden, überstiegen dagegen beim Jahresabschluss den hierfür im Haushaltsplan bereitgestellten Gesamtbetrag, und zwar um 502.857,63 EUR. Dies liegt im Wesentlichen an der höheren Zuführung zum Vermögenshaushalt (siehe hierzu auch die einleitenden Bemerkungen auf Seite 1 dieser Vorlage sowie die Ausführungen im Anschluss an die nachfolgende Tabelle). Hinzu kommen die Mehrausgaben für die Gewerbesteuerumlage und Zinsen an den Kreditmarkt.

 

Zusammengefasst stellen sich damit im Plan-Ablauf-Vergleich die großen Einnahme- und Ausgabeblöcke, d.h. die Hauptgruppen (HGr.) 0 bis 2 bzw. 4 bis 8, wie folgt dar:

 

Einnahmen	Planansatz	Ergebnis
a) Steuern, allgemeine Zuweisungen (HGr. 0)	5.971.500,00 EUR	6.180.151,86 EUR
b) Einnahmen aus Verwaltung / Betrieb (HGr. 1)	938.800,00 EUR	1.231.463,87 EUR
c) Sonstige Finanzeinnahmen (HGr. 2)	575.600,00 EUR	558.256,41 EUR
Summe	7.485.900,00 EUR	7.969.872,14 EUR
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Ausgaben	Planansatz	Ergebnis
a) Personalausgaben (HGr. 4)	583.400,00 EUR	537.466,75 EUR
b) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebs-      aufwand (HGr. 5/6)	2.085.100,00 EUR	1.978.567,60 EUR
c) Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7)	1.497.000,00 EUR	1.629.457,66 EUR
d) Sonstige Finanzausgaben (HGr. 8)	3.320.400,00 EUR	3.824.380,13 EUR
Summe	7.485.900,00 EUR	7.969.872,14 EUR
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Die vorstehende Tabelle verdeutlicht nochmals das ausgeglichene Jahresergebnis des Verwaltungshaushaltes. Die saldierten Abschlussverbesserungen im Verwaltungshaushalt ermöglichten es dabei, dem Vermögenshaushalt – wie bereits erwähnt – 519.042,10 EUR mehr zuzuführen, als dies ursprünglich geplant war (vgl. HHST 9100.86000, Seite 105, bzw. HHST 9100.30000, Seite 134, mit einem Betrag von jeweils 698.642,10 EUR). Dagegen belief sich die Tilgung von Krediten auf 175.457,37 EUR. Vor diesem Hintergrund konnte 2018 mithin ein freier Finanzspielraum von 523.184,73 EUR erwirtschaftet werden.

 

Das Volumen des Vermögenshaushaltes belief sich 2018 auf 1.132.168,54 EUR und lag damit um 347.331,46 EUR unter der per Haushaltssatzung bereitgestellten Gesamtsumme (1.479.500,00 EUR).

 

Die Investitionsschwerpunkte lagen 2018 beim Feuerlöschwesen (IST-Ausgaben: 485.947,97 EUR für Feuerwehrgebäude, Ausrüstung, digitale Funkgeräte usw.), bei der Grundschule (IST-Ausgaben: 7.164,90 EUR), beim Straßen-, Wege- und Parkplatzbau (IST-Ausgaben: 347.475,38 EUR) und bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung (IST-Ausgaben: 68.795,29 EUR).

 

Für Maßnahmen, die erst 2019 durchgeführt bzw. finanziell abgewickelt werden können, wurden Haushaltsausgabereste neu gebildet bzw. weiter vorgetragen (im Wesentlichen für Vorhaben im Bereich der Feuerwehr, für die Sanierung kommunaler Gebäude und Anlagen sowie für Straßen- und Kanalsanierungsmaßnahmen). Die Auflistung aller in das Jahr 2019 übertragenen Haushaltsreste ist Blatt 7 der Jahresrechnung zu entnehmen; Deren Gesamtbetrag beläuft sich auf 945.804,28 EUR, wovon 206.947,97 EUR noch aus Vorjahresabschlüssen resultieren.

 

Die Summe der beim Jahresabschluss 2018 verbliebenen Kasseneinnahmereste belief sich auf 196.033,37 EUR und einem Kassenausgaberest in Höhe von 22,00 EUR. Eine vollständige Aufstellung beinhaltet Blatt 8 der Jahresrechnung.

 

Unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsgrundsätze, die durch § 4 der Haushaltssatzung und ggf. ergänzende Deckungsvermerke im Haushaltsplan vorgegeben worden sind, waren beim Jahresabschluss 2018 über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 82 der Gemeindeordnung (GO) in einem Gesamtumfang von 282.861,61 EUR zu verzeichnen. Es sei insoweit auch auf die in der Jahresrechnung enthaltene Überschreitungsliste (Blatt 9) Bezug genommen. Die Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben durch die Gemeindevertretung ist – soweit betragsmäßig noch erforderlich – unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt vorgesehen (vgl. Verwaltungsvorlage LABOE/BV/303/2019 vom 25.04.2019).

 

Darüber hinaus lässt sich zum vorliegenden Jahresabschluss 2018 noch folgendes berichten:

 

a)  Aus den Darlehen, die dem Gemeindehaushalt zuzurechnen sind, errechnet sich per 31.12.2018 ein Schuldenstand von 5.181.145,60 EUR. Die im Jahr 2018 noch zurück-gestellte Darlehensneuaufnahme i.H.v. 410.000,00 EUR ist in diesem Betrag nicht enthalten.

 

b)  Nach dem vorliegenden Jahresabschluss verfügt die Gemeinde per 31.12.2018 über einen Rücklagenbestand von 493.010,55 EUR, der mit 419.050,06 EUR auf die Sonderrücklage „Freya-Frahm-Haus“ und mit 73.960,49 EUR auf die Finanzausgleichsrücklage entfällt.

 

c)  Spenden, über die nach § 76 Abs. 4 Satz 5 der Gemeindeordnung zu berichten ist, sind der Gemeinde Ostseebad Laboe im Jahr 2018 in Höhe von insgesamt 4.327,00 EUR zugeflossen. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wird hierzu noch eine gesonderte Auflistung zugehen.

 

 

Die Vorprüfung der Jahresrechnung 2018 durch Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ist für den 16.05.2019 terminiert worden. Über das Ergebnis der Prüfung wird in der Sitzung berichtet.

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Ostseebad Laboe festzustellen.