Sachverhalt:

Die Gemeinde verfügt zurzeit über die „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Probsteierhagen (Ausbaubeitragssatzung)“ vom 26.07.2010.

Der Finanz- und Lenkungsausschuss hatte sich in seiner Sitzung PROBS/FLA/01/2019 vom 27.03.2019 einstimmig dafür ausgesprochen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, diese Satzung aufzuheben.

Zur Umsetzung dieser Beschlussempfehlung wird der in der Anlage beigefügte Entwurf einer „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Probsteierhagen (Ausbaubeitragssatzung)“ vorgelegt.

Ergänzend werden folgende Hinweise gegeben:

Durch Artikel 1 des Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge vom 04.01.2018 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein Seite 6) wurde § 76 GO geändert.

Der neue § 76 Abs. 2 Satz 2 GO regelt, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8 a KAG nicht mehr besteht.

Eine Pflicht der Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht daher seit dem 26.01.2018 (Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes) nicht mehr.

Vor diesem Hintergrund steht es der Gemeinde grundsätzlich vollkommen frei, ob sie entsprechende Beiträge überhaupt noch erheben will.

Das Recht zur Erhebung von Beiträgen bleibt von der gesetzlichen Neuregelung unberührt. Mit der Gesetzesänderung erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, zukünftig in eigener Verantwortung auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.

Anlagenverzeichnis:

¾     Entwurf der „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Probsteierhagen (Ausbaubeitragssatzung)“

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Probsteierhagen (Ausbaubeitragssatzung)“ in der Fassung der Verwaltungsvorlage PROBS/BV/047/2019.