Sachverhalt:
Bekanntlich hat der Schulträger seinerzeit zwei
Anträge über die Förderung der Schulhofsanierung bei der AktivRegion gestellt.
Zum einen war eine Umgestaltung des Bereiches Kletterberg geplant (Fläche für
die Kinder der Grundschule an den Salzwiesen) und eine Umgestaltung des vorhandenen
Biotopes (genannt Campus-Park), zur überwiegenden Nutzung durch Schülerinnen
und Schüler der Gemeinschaftsschule Probstei.
Obwohl eine Genehmigung für eine Förderung in Höhe
von rd. 200.000,00 € durch die AktivRegion vorlag, ist das Landesamt für Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume (LLUR) der Empfehlung der AktivRegion nicht gefolgt.
Am 01.11.2018 wurde uns in einem persönlichen Gespräch, dass ich mit Vertretern
des LLUR und Herrn Amtsdirektor Körber geführt habe, mitgeteilt, dass keinerlei
Zuschüsse für beide Maßnahmen fließen werden. Gemeinsam mit dem Amtsdirektor habe
ich dann noch einmal beim LLUR interveniert und erreichen können, dass nun doch
rd. 100.000,00 € an Zuschüssen für die Sanierung und Umgestaltung des Kletterberges gewährt werden. Der entsprechende
Bewilligungsbescheid ist am 12.03.2019 hier eingegangen.
Zunächst ausgehend davon, dass es keinerlei
Zuschüsse geben wird, hat die Arbeitsgruppe Schulhofgestaltung am 14.01.,
07.02. und am 07.03.2019 getagt und die Wünsche und Vorstellungen der Schulen
auf den Betrag reduziert, der im Haushalt des Schulverbandes für 2019 zur
Verfügung steht. Es handelt sich dabei um eine Summe in Höhe von rd. 172.000,00
€. Die Schulverbandsvertretung hatte sich seinerzeit damit einverstanden
erklärt, dass dieser Betrag für die Sanierung der Schulhoffläche zur Verfügung
gestellt wird.
Die Gesamtkosten für die vom LLUR geförderte Maßnahme
Kletterberg betragen brutto
215.390,00 €. Im Zuge der Arbeitsgruppensitzungen hatte sich die
Gemeinschaftsschule damit einverstanden erklärt, dass lediglich eine reduzierte
Schulhofumgestaltung im Bereich des Biotopes für die Schülerinnen und Schüler
der GSP umgesetzt wird. Die Gesamtkosten dafür betragen rd. 87.000,00 €. Die
Schule hat sich bereiterklärt, die Maßnahmen auch auf zwei Haushaltsjahre (2019
und 2020) zu verteilen, damit der Haushalt 2019 nicht überbeansprucht wird. Für
2019 werden für die Umsetzung lediglich rd. 30.000,00 € benötigt.
Im Haushalt 2019 des Schulverbandes sind nicht
genügend Mittel für die Schulhofsanierung veranschlagt, wenn die Maßnahme Kletterberg umgesetzt werden soll. Zudem
wurden keinerlei Einnahmen etatisiert, da bei der Haushaltsplanung mit einem
Zuschuss nicht zu rechnen war.
Die Ausgabenseite
stellt sich somit wie folgt dar:
Kosten Kletterberg 215.390,00
€
Kosten 2019 reduzierte Sanierungsmaßnahmen
GSP-Schüler 30.000,00 €
Gesamt rd. 246.000,00
€
Vorhandene Haushaltsmittel 172.000,00
€.
Differenz 74.000,00 €
Einnahmen Zuschuss AktivRegion 100.000,00 €
Aufgrund der veränderten Einnahmen- und
Ausgabenseite wird die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich, wenn
die große Maßnahme Sanierung Kletterberg
umgesetzt werden soll.
In der Sitzung werden Ihnen die geplanten Maßnahmen
für die Umsetzung des Bereiches Kletterberg
und Schulhoffläche für Gemeinschaftsschüler vorgestellt werden. Weitere
Maßnahmen sind im Haushaltsjahr 2020 geplant. Um Beratung und
Beschlussempfehlung an die Schulverbandsvertretung wird gebeten.
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss
empfiehlt der Schulverbandsvertretung die Umsetzung der Maßnahme Sanierung Kletterberg in der durch das
LLUR genehmigten und geförderten Variante im Rahmen der Gesamtkosten in Höhe
von 215.390,00 €. Gleichzeitig stellt der Schulträger für das Haushaltsjahr
2019 rd. 30.000,00 € für die Sanierung des Bereiches Schulhoffläche für die
Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Probstei zur Verfügung. Für
das Haushaltsjahr 2020 werden weitere Mittel für die Schulhofgestaltung
etatisiert.
Für die Umsetzung
der für 2019 vorgesehenen Maßnahmen ist für das Haushaltsjahr 2019 ein
Nachtragshaushaltsplan zu erstellen.