Betreff
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Ostseebad Laboe
Vorlage
LABOE/BV/280/2019
Aktenzeichen
II.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Beigefügt wird – im Entwurf – die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Ostseebad Laboe mit dem Haushaltsplan, dem Vorbericht, dem Gesamt- und Finanzplan sowie dem Stellenplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der Wirtschaftsplan 2019 für den Gemeindebetrieb der Gemeinde Ostseebad Laboe ist in seiner Entwurfsfassung übersandt worden.

 

Das Haushaltsvolumen der Gemeinde Ostseebad Laboe beläuft sich nach der vorliegenden Entwurfsfassung im Jahr 2019 auf insgesamt 11.625.300 EUR. Der Verwaltungshaushalt weist hierbei Einnahmen und Ausgaben i.H.v. jeweils 8.065.100 EUR aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 3.560.200 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend ist das Zahlenwerk insgesamt ausgeglichen, wobei sich der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes durch die Entnahme aus der Finanzausgleichsrücklage herbeiführen ließ.

 

Der investive Teil des Etats, d.h. der Vermögenshaushalt, weist nach derzeitigem Planungsstand Investitionsmaßnahmen in Höhe von exakt 3.300.800 EUR auf. Zur anteiligen Finanzierung dieser Vorhaben bedürfte es einer Kreditaufnahme von 2.095.600 EUR. § 2 der Haushaltssatzung beinhaltet demgemäß die Festsetzung eines derartigen Gesamtbetrages der Kredite. Neue Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten kommender Haushaltsjahre sind nach gegenwärtigem Planungsstand in Höhe von insgesamt 400.000 EUR für die Beschaffung einer neuen Drehleiter in dem Jahr 2020 für ausgewiesen worden. Weiterhin weist die Haushaltssatzung – wie im Vorjahr – den Höchstbetrag der Kassenkredite mit 0,00 EUR aus. Nach dem Stellenplanentwurf ist für das Jahr 2019 die Gesamtzahl der Stellen auf 10,62 festzusetzen.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern (vgl. § 3 des Satzungsentwurfes) werden mit 370 % für die Grundsteuer A, mit 390 % für die Grundsteuer B sowie mit 370 % für die Gewerbesteuer ausgewiesen – und damit gegenüber 2018 in unveränderter Höhe.

 

Grundsätzlich sei vorab angemerkt, dass die Haushaltslage der Gemeinde nach wie vor angespannt ist. Dies belegt die Tatsache, dass der Etat des Jahres 2019 über keinen freien Finanzspielraum verfügt. Vor diesem Hintergrund bleibt eine besonders maßvolle Haushaltsplanung und -durchführung unerlässlich, um den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter beschreiten zu können.

 

Zum Haushaltsentwurf können zudem die nachfolgenden Aussagen getroffen werden:

 

So lässt sich für den Bereich des Verwaltungshaushaltes zunächst berichten, dass – im Vergleich zu 2018 – Mehreinnahmen aus Steuern sowie aus Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in einer Größenordnung von 434.500 EUR veranschlagt werden konnten. Damit einhergehen allerdings auch höhere Umlageverpflichtungen (Kreis- und Amtsumlage), und zwar i.H.v. zusammen + 131.700 EUR (wobei allein auf die Kreisumlage ein Ausgabeanstieg von 74.100 EUR entfällt –  trotz Senkung um 0,75 Prozent-Punkte -).

 

Rechnet man schließlich noch die Entwicklung der Planansätze für die Säumniszuschläge, die Nachzahlungszinsen sowie für die Erstattungszinsen mit ein, bleibt festzustellen, dass sich dann per Saldo der Haushalt durch die Veranschlagungen im Unterabschnitt 9000 (Steuern / Zuweisungen / Umlagen) gegenüber dem ablaufenden Haushaltsjahr also nur um 305.100 EUR verbessert.

 

Dieser verbleibende Mehrertrag wird dann benötigt, um den zunehmenden Mittelbedarf in anderen Aufgabenbereichen zu decken. So erhöht sich beispielsweise der Zuschussbedarf im Bereich der Kinderbetreuungsangebote um 44.000 EUR (Seite 24), bei den Schulkostenbeiträgen um + 59.100 EUR oder im Bereich der Gemeindeorgane um 47.600 EUR für die Besoldung des/der neuen Bürgermeisters/Bürgermeisterin berechnet ab Juni 2019.

 

Steigerungen wurden auch bei den Zahlungen an den Gemeindebetrieb berücksichtigt. Im Hinblick auf den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2019 für den Gemeindebetrieb ergeben sich folgende Ansätze:

Verlustzuweisung Meerwasserschwimmhalle                                               587.400 EUR

Verlustzuweisung Hafenbetrieb                                                                          2.600 EUR

Verlustzuweisung Betriebsteil Tourismus                                                        69.300 EUR

Verlustzuweisungen an den Gemeindebetrieb:          insgesamt                   659.300 EUR

Nutzungsanteil Einheimischer an tour. Infrastruktur  :                                   220.000 EUR

Gesamtbelastung des Gemeindehaushalts                                                   879.300 EUR

( Mehrbedarf gegenüber dem Planjahr 2018 i.H.v. + 69.900 EUR )

Zudem ist im Jahr 2019 der Verlustausgleich aus dem vorläufigen Abschluss 2017 von 118.400 EUR insgesamt für alle Betriebsteile bereitgestellt worden.

Ob und inwieweit diese Zahlen im Zuge der Haushaltsberatungen ggf. noch anzupassen sein werden, bleibt abzuwarten.

 

Insgesamt, d.h. bezogen auf den gesamten Verwaltungshaushalt, stellt sich die Entwicklung der verschiedenen Einnahme- und Ausgabearten nach derzeitigem Planungsstand wie folgt dar:

 

Bezeichnung

Plan 2019

Plan 2018

Veränderung

 

E i n n a h m e n

 

 

 

a)

Steuern, Allgemeine Zuweisungen

6.406.000 €

5.971.500 €

+ 434.500 €

b)

Einnahmen aus Verwaltung/Betrieb

 1.062.200 €

   938.800 €

+123.400 €

c)

Sonstige Finanzeinnahmen

   596.900 €

   575.600 €

+   21.300 €

 

 

 

 

+ 579.200 €

 

 

 

 

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A u s g a b e n

 

 

 

d)

Personalausgaben

   714.500 €

   583.400 €

+ 131.100 €

e)

Sächl. Verwaltungs-/Betriebsaufw.

2.125.800 €

2.085.100 €

+ 40.700 €

f )

Zuweisungen und Zuschüsse

1.739.700 €

1.497.000 €

+ 242.700 €

g)

Sonstige Finanzausgaben

3.485.100 €

3.320.400 €

+ 164.700 €

 

 

 

 

+ 579.200 €

 

 

 

 

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Die vorstehend aufgelisteten Veränderungen sind auf folgende wesentliche Ursachen zurückzuführen:

 

zu a): Über die Mehreinnahmen aus Steuern und Finanzzuweisungen wurde bereits zuvor (im Zusammenhang mit der Entwicklung des Unterabschnittes 9000) berichtet. Die größten Einnahmeanstiege resultieren aus den Einkommensteueranteilen (+ 256.200 EUR) und aus den Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (+ 121.500 EUR). Die Zuweisung für die kommunale Infrastruktur wurde im Jahr 2019 das erste Mal veranschlagt; bereits im Jahr 2018 sind Zuweisungen in derselben Höhe nach Beschluss des Haushaltes 2018 gezahlt worden. Diese Zuweisung wird auch noch in 2020 gezahlt werden.

 

zu b): Der wesentliche Grund dafür, dass die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb um 123.400 EUR steigen, liegt an der Erhöhung der Parkplatzeinnahmen um 97.500 EUR durch die  Parkgebührenänderung ab 2019. Ansonsten werden vermehrte Schulkostenbeiträge von 10.500 EUR erwartet.

 

zu c): Für den dort zu verzeichnenden Einnahmezuwachs ist im Wesentlichen die Entnahme aus der Finanzausgleichsrücklage  (+ 48.000 EUR) ursächlich, wobei gleichzeitig verminderte Einnahmen aus Konzessionsabgaben (- 29.500 EUR)zu verzeichnen sind.

 

zu d): Die Personalaufwendungen sind mit insgesamt 714.500 EUR nach dem Stand der Stellenplanung vorausberechnet worden. Die Stellenanzahl hat sich von 9,47 auf 10,62 Stellen erhöht. Im Bereich der gemeindlichen Ordnungsaufgaben für die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurde eine zusätzliche Stelle mit 10 Wochenstunden, im Bereich der OGTS für die Leitung eine zusätzliche Stelle mit 20 Std./wöchentl und für die Essensausgabe eine zusätzliche Stelle mit 15 Std./wöchentlich eingeplant. Zusätzlich sind die Personalkosten für den hauptamtlichen Bürgermeister/in ab dem 01.06.2019 berücksichtigt. Somit ist insgesamt durch die zusätzlichen Stellen und den Tarifsteigerungen ein Mehrbedarf von 131.100 EUR entstanden.

 

zu e): Der um 40.700 EUR ansteigende Mittelbedarf beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand errechnet sich aus mehr oder minder großen Veränderungen bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen, lässt sich im Kern aber durch höhere Schulkostenbeiträge ( +59.100 EUR hauptsächlich bei den Gymnasien ) erklären. Demgegenüber stehen Minderausgaben bei den Geschäftsausgaben von 11.4000 EUR.

 

zu f ): Die vermehrten Zuweisungen und Zuschüsse resultieren zum einen aus den Zahlungen an die Kindertagesstätten und für die Kindertagespflege (+ 44.000 EUR) sowie – mit zusammen + 69.900,00 EUR – aus den Verlustzuweisungen an den Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe - verteilt auf die Betriebsteile Meerwasserschwimmhalle, Hafen und Tourismus – die mit einem Gesamtbetrag von 613.000,00 EUR veranschlagt worden sind sowie der voraussichtliche Jahresverlust aus dem Jahr 2017 von 118.400 EUR  - siehe oben -. Der Gemeindeanteil für die Nutzung touristischer Einrichtungen des Gemeindebetriebes durch Laboe Einwohner/innen erhöht um gegenüber 2018 um 35.500 EUR auf 220.000 EUR.

 

zu g ): Zur Entwicklung der sonstigen Finanzausgaben (per Saldo + 164.700 EUR) sei zunächst auf die einleitenden Ausführungen Bezug genommen, in deren Verlauf schon über höhere Umlageverpflichtungen berichtet worden war  Kreis- und Amtsumlage = insgesamt + 131.700 EUR. Hinzu kommen vermehrte Zinsaufwendungen (+ 16.100 EUR). Zudem liegt die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 15.100 EUR über dem Vorjahreswert.

 

 

Diese Zuführung zum Vermögenshaushalt (vgl. HHST 9100.86000, bzw. 9100.30000,) beläuft sich 2019 auf 197.400 EUR; Dies entspricht exakt der Summe der ordentlichen Tilgungsleistungen, die im kommenden Jahr zu leisten sein werden. Insoweit bleibt festzustellen, dass sich für 2019 kein freier Finanzspielraum darstellen lässt.

 

 

Darüber hinaus wäre zum vorliegenden Zahlenwerk noch zu berichten, dass zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen für das Freya-Frahm-Haus eine Sonderrücklagenentnahme i.H.v. insgesamt 14.000 EUR erfolgen würde. Die Buchung dieser Rücklagenentnahme erstreckt sich aus formalen Gründen über insgesamt 5 Haushaltsstellen, und zwar HHST 9100.31920, HHST 9100.90920, HHST 9100.28920 / .84920 sowie HHST 7600.26920.

 

 

Im Entwurf des Vermögenshaushaltes sind Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für 2019 wie folgt veranschlagt worden:

 

425.000 EUR

für die Ausrüstung der Feuerwehr Laboe zum einen für die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter von 400.000 EUR (VE: 400.000 EUR im Jahr 2020) sowie Ersatzbeschaffung von Einsatzschutzkleidung und Atemschutzausrüstung, Erwerb von Rettungsgeräten sowie für einen Stapler zum Einsatz in der Fahrzeughalle;

 

55.000 EUR

 

zur Restfinanzierung des Anbaus am Feuerwehrgerätehaus, die noch offenen Rechnungen -vorwiegend für Architektenleistungen- befinden sich in der abschließenden Prüfung ;

 

8.000 EUR

 

für den Erwerb von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen an der Grundschule Laboe ;

 

57.300 EUR

 

für Schallschutzmaßnahmen im Schulgebäude, weitere Mittel stehen aus Haushaltsresten v. 24.200 EUR (Zuschuss aus dem IMPULS-Programm 40.700 EUR);

 

21.000 EUR

zur Nachfinanzierung der Anschlussstation für den mobilen Notstromerzeuger lt. Submission (Gesamtkosten: ca. 45.000,00 EUR);

 

15.000 EUR

 

12.500 EUR

 

für den Umbau von Räumlichkeiten im Jugendzentrum für die OGTS;

 

für erforderliche weitere Fensterarbeiten am Gebäude des Jugendzentrums, in 2018 7.500 EUR bereitgestellt, Gesamtkosten 20.000 EUR ;

 

1.500.000 EUR

 

 

             5.000 EUR

 

 

10.000 EUR

 

für den Neubau Kindergarten im Neubaugebiet Krützkrog, geplante Zuweisungen/Zuschüsse vom Bund und Kreis von 1.000.000 EUR;

 

für die Beschaffung von Spielgeräten zur weiteren Umsetzung des Spielplatzkonzeptes;

 

für Sanierungsarbeiten am Stoschplatz (für die Erneuerung der Flutlichtanlage) ;

 

102.000 EUR

 

für die Sporthalle Laboe (100.000,00 EUR für eine Dachsanierung - Haushaltsreste aus Vorjahren weitere 100.000 EUR - zzgl. 2.000,00 EUR für bewegliche Vermögensgegenstände) ;

 

500.000 EUR

 

für Baumaßnahmen an Straßen, Wegen und Plätzen zur Fortführung des Straßensanierungsprogramm;

 

45.000 EUR

 

für die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sowie für die Verbesserung des Kabelnetzes (geplante Bundes-Zuwendung von 9.000 EUR);

 

20.000 EUR

 

150.000 EUR

 

 

375.000 EUR

_______________

 

für den Erwerb von neuen Parkscheinautomaten;

 

für die Sanierungsarbeiten Hafenspeicher/pavillon, Dachsanierung Hafenpavillon;

 

für den Neubau des Strandkiosks Höhe Birkenweg.

 

3.300.800 EUR

 

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Neben den vorstehend bezifferten Investitionsmaßnahmen wurden als Ausgaben im Vermögenshaushalt noch die Tilgungsleistungen (197.400 EUR) sowie die Weiterleitung der Sonderrücklagenentnahme (14.000 EUR) und der Finanzausgleichsrücklagenentnahme (48.000 EUR) veranschlagt, so dass sich das eingangs bereits benannte Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes von 3.560.200 EUR ergibt.

 

In seiner vorliegenden Entwurfsfassung finanziert sich der Vermögenshaushalt mit 197.400 EUR aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt, aus der schon angesprochenen Rücklagenentnahmen von 87.900 EUR, mit 600,00 EUR aus einem Darlehensrückfluss, mit 1.178.700 EUR aus Zuweisungen der Bundes/Landes/Kreises sowie im Übrigen mit 2.095.600 EUR durch eine Kreditaufnahme.

 

Abschließend noch einige Hinweise zur Finanzplanung, zum Rücklagenbestand sowie zum Schuldenstand der Gemeinde:

 

Nach dem derzeitigen Stand der Finanzplanung könnte (angesichts der prognostizierten Einnahmeentwicklung im Bereich der Steuern und Finanzzuweisungen) der Verwaltungs-haushalt der Jahre 2020 bis 2022 ausgeglichen und ggf. auch in begrenztem Umfang wieder ein freier Finanzspielraum ausgewiesen werden, sofern sich in diesem Zeitraum der Anstieg der laufenden Ausgaben auf das unabdingbar erforderliche Maß begrenzen ließe.

 

Der Bestand der zweckgebundenen Sonderrücklagenmittel beläuft sich nach den Plandaten per 31.12.2018 voraussichtlich noch auf rund 427.400,00 EUR. Nach der 2019 veranschlagten Entnahme von 14.000,00 EUR verbliebe dann noch ein Rücklagenbestand von annähernd 413.400,00 EUR. Die mit der Jahresrechnung 2017 gebildete Finanzausgleichsrücklage nach § 19 Abs. 4, Nr. 4 von 73.960,49 EUR wurde im Planjahr 2019 der Rücklage vollständig entnommen; davon sind 48.000 EUR an den Verwaltungshaushalt zugeführt worden. Sonstige nennenswerte Rücklagen können derzeit im Gemeindeetat nicht ausgewiesen werden.

 

Der dem Kommunaletat zuzurechnende Schuldenstand der Gemeinde beläuft sich zum 01.01.2019 auf rd. 5,181 Mio EUR (= 1.047,94 EUR/Ew. bei einer Einwohnerzahl von 4.944 Ew). Die für das Haushaltsjahr 2018 geplante (aber noch nicht vollzogene) Kreditaufnahme i.H.v. 1.235.600 EUR wäre hierzu noch hinzuzurechnen.

 

Erstmalig ist dem Haushaltsplan der Einnahmen- und Ausgabenplan der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Laboe beigefügt. Die Einnahmen und Ausgaben der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr sind Sondervermögen gem. § 97 Gemeindeordnung i.V.m. § 2a Brandschutzgesetz. Die Einnahmen- und Ausgabenplanung ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung dem Haushaltsplan beizufügen. Im Jahr 2019 sind Einnahmen und Ausgaben von 32.000 EUR geplant. Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 12.12.2018 der Planung 2019 zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.