Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 12.12.2018 zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen für den Bau einer Kindertagesstätte im Krützkrög folgenden Beschluss gefasst:
„Ein Auswahlverfahren zur Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen für eine Kindertagesstätte im Krützkrög ist unverzüglich durchzuführen. Sollten die Schwellenwerte überschritten werden und ein EU weites Ausschreibungsverfahren notwendig werden, ist schnellstmöglich ein entsprechender Auftrag an einen fachkundigen Dienstleister zu vergeben, die hierfür notwendigen Mittel sind im Jahr 2019 bereit zu stellen.“
Eine Berechnung der Fachabteilung des Amtes Probstei hat zwischenzeitlich ergeben, dass der Schwellenwert der Vergabeordnung überschritten wird und diese Leistungen europaweit auszuschreiben sind. Das Verfahren wird parallel entsprechend der oben zitierten Beschlussfassung verwaltungsseitig auf den Weg gebracht. Die Kosten für eine dreigruppige Kindertagesstätte werden auf ca. 1.500.000 € Gesamtkosten geschätzt. Die Baunebenkosten betragen hiervon ca. 15%. Das sind ca. 225.000 €. Der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung liegt bei 221.000 €.
Das Vergabeverfahren ist 2-stufig aufgebaut. Nach einer ersten Vorauswahl werden drei bis 5 Bieter zum Vergabegespräch eingeladen. Auf der Grundlage des Vergabegespräches erfolgt anschließend die Vergabeentscheidung.
Es wird vorgeschlagen, für die Durchführung dieser Gespräche und die Auswahlentscheidung ein Gremium, bestehend aus je einem Mitglied des BSKS aus jeder Fraktion und aus je einem Mitglied des BA aus jeder Fraktion sowie dem Bürgermeister als stimmberechtigte Mitglieder zu bilden. Außerdem sollten die Abteilungsleitungen der Abteilungen II.3 (Hochbau, Tiefbau, Liegenschaften) und III.4 (Kinder, Jugend, Soziales) des Amtes Probstei als nicht stimmberechtigte Mitglieder beratend angehören.
Die Ausschüsse hätten der Gemeindevertretung ggf. für die Gremiumsmitglieder aus dem jeweiligen Ausschuss Besetzungsvorschläge zu unterbreiten.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung im Rahmen des Vergabeverfahrens der Architekten- und Ingenieurleistungen für die Errichtung einer Kindertagesstätte im Krützkrög
- für die Durchführung von Auswahlgesprächen mit Bewerbern und die Vergabeentscheidung ein Gremium entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung zu bilden und diesem die Vergabeentscheidung zu übertragen
und
- aus der Mitgliedschaft des Ausschusses folgende Personen in das Gremium zu berufen: (1 Ausschussmitglied pro Fraktion)