Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Probsteierhagen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen in Höhe von 3.534.400 € und Ausgaben in Höhe von 3.562.000 € aus. Das Defizit des Verwaltungshaushaltes beträgt 27.600 €. In diesem Betrag enthalten ist die Fehlbetragsabdeckung aus dem Nachtragshaushalt 2018 in Höhe von 100.300 €. In der strukturellen Betrachtung weist der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres 2019 einen Überschuss von 72.700 € aus.

Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 554.000 EUR veranschlagt worden.

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 316.000 € erforderlich. § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende Festsetzung.

Die Hebesätze für die Realsteuern sind im Satzungsentwurf (vgl. § 3) dargestellt. Aufgrund des defizitären Haushaltes sind die Hebesätze auf die Mindesthebesätze gem. Haushaltskonsolidierungserlass angehoben worden.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000: Schulen:

Der Unterabschnitt (UAB) 2000 weist Gesamtausgaben von 506.800 € aus. Im Vergleich zum Vorjahr eine Kostensteigerung von 58.800 €. Höhere Schülerzahlen auf der Dörfergemeinschaftsschule in Probsteierhagen und dem Gymnasium in Heikendorf verbunden mit erhöhten Schulkostenbeiträgen aufgrund erheblichen Sanierungsaufwendungen beim Heinrich-Heine-Gymnasium sind hierfür ursächlich.

UAB 4640: Kindergärten

Nach Meldung der Fachabteilung sollen die Aufwendungen für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen zurückgehen. Veranschlagt wurden Haushaltsmittel in Höhe von 171.200 €, im Vergleich zum Vorjahr eine Reduzierung von 28.800 €.

UAB 6300 Gemeindestraßen

Die Kosten der Straßenentwässerung sind deutlich niedriger angesetzt worden. Aufgrund des Erlasses der neuen Straßenentwässerungsgebührensatzung ist beabsichtigt die Straßenbaulastträger der Kreis- und Landesstraße an den Kosten der Straßenentwässerung zu beteiligen.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Als sehr erfreulich ist die Entwicklung der Einnahmen der Gemeinde Probsteierhagen zu bezeichnen. Aufgrund der nach wie vor sehr guten Wirtschaftssituation steigen die Einnahmen aus Einkommensteueranteilen weiter an. Insbesondere aufgrund der positiven Einwohnerentwicklung (+27 EW im Vergleich zum Vorjahr), aber auch Berücksichtigung der geringeren Gewerbesteuereinnahmen des Vorjahres, ist ein Anstieg der Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen. Die Festsetzungen der Realsteuerhebesätze auf das Mindestniveau des Haushaltskonsolidierungserlasses führen ebenfalls zu deutlichen Mehreinnahmen.

Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus, wenngleich die beabsichtigte Absenkung der Kreisumlage auf 34,25% zu einer deutlichen Entlastung führt.

Unterm Strich verbessert sich die Gesamtsituation des UAB 9000 aber um 164.100 €.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist eine Reduzierung des bestehenden Defizits aus dem Nachtragshaushalt 2018 von 100.300 € auf nunmehr 27.600 € möglich

Im Vermögenshaushalt sind investive Maßnahmen in einer Größenordnung von 382.000 € geplant. Eine detaillierte Aufstellung kann der Seite 23 des vorliegenden Haushaltsentwurfes entnommen werden.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.