Betreff
Kindertagesstättenvertragsangelegenheiten (Haushalt 2019 der DRK-KiTa)
Vorlage
PRASD/BV/022/2018
Aktenzeichen
III.4 / 4640.14
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Nach § 5 Nr. 3 des Trägerschaftsvertrages über den Betrieb einer Kindertagesstätte zwischen den Gemeinden Probsteierhagen, Prasdorf und Passade sowie dem DRK-Ortsverein Probsteierhagen vom 15.05.1997 bedarf der jährliche Haushalts- und Stellenplan der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretungen.

 

Nach der eingangs bezeichneten vertraglichen Regelung wird die Verpflichtung der jeweiligen Gemeinde, die ungedeckten Betriebskosten zu übernehmen, nur wirksam, wenn diese Zustimmung vorliegt.

 

Der vom DRK-Ortsverein aufgestellte Haushaltsplan für das Jahr 2019 weist die ungedeckten, von den Vertragsgemeinden aufzubringenden Betriebskosten mit 204.749,00 EUR, die jedoch auf 169.249,00 EUR nach unten zu korrigieren sind (vgl. unten), aus.

 

Es ergibt sich auf der Grundlage der Anmeldung des Trägers folgende Finanzierungsübersicht:

 

Ausgaben

481.350,00 €

100%

Finanzierung:

 

 

Elternbeiträge incl. Sozialstaffel

155.000,00 €

32,20 %

Kreis- und Landeszuschuss

120.000,00 €

24,93 %

Sonstige Einnahmen

1.601,00 €

0,33 %

Gemeindlicher Anteil

204.749,00 €

42,54 %

 

Die vorliegenden Unterlagen, die dieser Vorlage als Anlage beigefügt sind, weisen keine Aufteilung des Zuschussbedarfes auf die Vertragsgemeinden und eventuell weitere Nutzergemeinden aus. Nach § 5 Nr. 1 des Trägerschaftsvertrages wird der festgestellte Unterschuss auf die Wohnsitzgemeinden umgelegt, es sind angemessene Abschläge zu zahlen. Verwaltungsseitig wurde eine durchschnittliche Beteiligung der Gemeinden aus den für 2016 bis 2018 ermittelten Anteilen ermittelt.

 

Gegenüber dem Vorjahr weist der Träger der Einrichtung die Einnahmen aus den Kreis- und Landeszuschüssen mit lediglich 120.000,00 EUR aus. Demgegenüber betragen diese im Jahr 2018 nach der vorläufigen Jahresrechnung zum Stichtag 11.10.2018 bereits rund 155.500,00 EUR. Der Träger begründet die Reduzierung seiner Einnahmen damit, dass die in Rede stehende Differenz von rund 35.500,00 EUR den besonderen Zuschüssen für die Förderung von Kinder von Flüchtlingen sowie für die Aufstockung des Verhältnisses „Fachkraft / Kind“ entspricht, die er sicherheitshalber nicht eingerechnet hat. Da jedoch davon auszugehen ist, dass diese Zuschüsse auch weiterhin fließen werden, sind die Einnahmen nach Auffassung der Verwaltung um 35.500 EUR erhöht anzusetzen.

 

Danach ergäbe sich folgende um die bislang nicht etatisierten Zuschüsse korrigierte Finanzierungsübersicht:

 

Ausgaben

481.350,00 €

100%

Finanzierung:

 

 

Elternbeiträge incl. Sozialstaffel

155.000,00 €

32,20 %

Kreis- und Landeszuschuss

155.000,00 €

32,20 %

Sonstige Einnahmen

1.601,00 €

0,33 %

Gemeindlicher Anteil

169.249,00 €

35,16 %

 

 

Die unter Berücksichtigung der erhöhten Einnahmen aus den Kreis- und Landeszuschüssen korrigierten Werte können der folgenden Übersichtstabelle entnommen werden.

 

DRK-KiTa

2016

2017

2018

2019

 

Ergebnis

%

Ergebnis*

%

Ansatz

%

Ansatz

%

Ausgaben

447.038,27 €

100,00%

470.379,94 €

100,00%

475.628,44 €

100,00%

481.350,00 €

100,00%

Einnahmen

268.171,33 €

59,99%

315.338,40 €

67,04%

276.610,00 €

58,16%

312.101,00 €

57,46%

Defizit

178.866,94 €

40,01%

155.041,54 €

32,96%

199.018,44 €

41,84%

169.249,00 €

42,54%

davon

 

 

 

 

 

 

 

 

Probsteierhagen

146.326,09 €

81,81%

120.788,17 €

77,91%

167.931,76 €

84,38%

137.700,99 €

81,36%

Passade

15.731,67 €

8,80%

14.422,47 €

9,30%

12.438,65 €

6,25%

13.743,02 €

8,12%

Prasdorf

12.714,64 €

7,11%

9.554,89 €

6,16%

18.648,03 €

9,37%

12.778,30 €

7,55%

andere

4.094,54 €

2,29%

10.276,01 €

6,63%

0,00 €

0,00%

5.026,70 €

2,97%

Summe

178.866,94 €

100,00%

155.041,54 €

100,00%

199.018,44 €

100,00%

169.249,00 €

100,00%

 

Demnach steigen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr nur um 1,2 %, das Gesamtdefizit vermindert sich – unter der Prämisse, dass die Zuschüsse wie erwartet fließen werden – um knapp 15 %.

 

 


Anlagenverzeichnis:

 

¾     Haushaltsplan 2019 der DRK-KiTa Probsteierhagen


Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Haushaltsplan für die DRK-Kindertagesstätte für das Haushaltsjahr 2019 im Grundsatz zuzustimmen

 

  1. bei den Einnahmen jedoch gemäß dem Vorschlag der Verwaltung um 35.500,00 EUR höhere Zuschüsse anzusetzen,

 

  1. unter Berücksichtigung der unter der Nr. 1 genannten Korrektur im Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Prasdorf für diesen Zweck Mittel in Höhe von 12.800,00 EUR bei der Haushaltsstelle 4640.70000 bereit zu stellen und

 

  1. bei dieser Haushaltsstelle außerdem mindestens weitere 34.000,00 EUR für Kostenausgleichszahlungen an auswärtige Kindertagesstätten, die von Kindern aus Prasdorf besucht werden, zu etatisieren.