Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Passade mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 530.500 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 42.300 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 360 % für die Grundsteuer A, 380 % für die Grundsteuer B sowie 380 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2018 um jeweils 20 Prozentpunkte erhöhen. Die Landesempfehlungen liegen bei Grundsteuer A= 380%, Grundsteuer B = 425 % und Gewerbesteuer 380%.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 2000:Schulen

Der Unterabschnitt 2000 weist Gesamtaufwendungen in Höhe von 107.000 € aus. Aufgrund geringerer Schülerzahlen wird die Schulverbandsumlage für die Dörfergemeinschaftsschule in Probsteierhagen deutlich um 10.600 € zurückgehen.

Auf der anderen Seite muss mit erheblichen Mehrkosten für das Heinrich-Heine-Gymnasium in Heikendorf gerechnet werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten pro Schüler/in aufgrund erheblicher Sanierungsaufwendungen von derzeit 1.500 € pro Schüler auf 2.500 € pro Schüler steigen werden. Bei der letzten Abrechnung haben 16 Passader Kinder das Gymnasium in Heikendorf besucht.

UAB 4640: Kindergärten

Die Aufwendungen für den UAB 4640 belaufen sich auf insgesamt 71.500 € und bewegen sich etwa um 4.000 € über dem Niveau des Vorjahres.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Aufgrund der weiterhin sehr guten Wirtschaftssituation steigen die Einnahmen der Gemeinde Passade aus Einkommensteueranteilen weiter an. Die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen steigen auch weiter an, allerdings nicht in dem zu erwartenden Maße. Der Grund liegt in der rückläufigen Einwohnerzahl.

Aufgrund der insgesamt gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde steigen auch die Umlageverpflichtungen.

Unterm Strich weist der Verwaltungshaushalt keinen freien Finanzspielraum aus. Ein Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ist nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 23.500 € möglich.

Im Vermögenshaushalt ist die Neuanschaffung eines Rasenmähertreckers mit 15.100 € berücksichtigt worden.

Der Finanzausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 29.11.2018 intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2019 beschäftigt. Die dortige Beschlusslage ist bereits entsprechend eingearbeitet worden.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf.