Sachverhalt:
Aufgrund der Überlegungen der Gemeinde Laboe,
die Meerwasserschwimmhalle in Laboe (MWSH) aufgrund des Modernisierungsbedarfes
und der hohen Unterhaltungskosten zukünftig schließen zu wollen, stellte sich
insbesondere für die Region der Gemeinden der Ämter Schrevenborn und Probstei
die Frage der Deckung des Bedarfs insbesondere für schulischen
Schwimmunterricht aber auch für das Thema Schwimmen im Allgemeinen.
In einem Gutachten zur Laboer Schwimmhalle
wurde dokumentiert, dass der Weiterbetrieb der Halle unwirtschaftlich wäre und
daher ein Weiterbetrieb nicht empfohlen werden könne. Seit dem gibt es
Überlegungen, im Rahmen einer Kooperation mehrerer Gemeinden oder eines
Zweckverbandes ein neues Schwimmbad zu errichten, das die Mindestversorgung
sicherstellen könnte, ein sogenanntes „Versorgungsbad“, welches im Gegensatz zu
sogenannten Spaßbädern mit kostenintensiven Wellnessbereichen, eher funktional
aufgebaut wäre. Im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge soll sichergestellt
werden, dass das schulische Schwimmen ebenso möglich wäre wie das
Gesundheitsschwimmen oder Vereinsschwimmen. Es wäre dabei nicht ausgeschlossen,
dass auch Urlauber und Tagesgäste diese Halle nutzen könnten, aber entsprechend
des Gutachtens würde dies dann nur eine untergeordnete Bedeutung haben.
Das 102 Seiten umfassende
Schwimmhallen-Gutachten ist unter folgendem Link öffentlich abrufbar:
https://www.amt-probstei.de/fileadmin/News/Schwimmhallenversorgung/Gutachten_Meerwasserschwimmhalle_Laboe_und_Exkurs.pdf
Am 13. März 2018 hat der Haupt- und Finanzausschuss
beschlossen, die Schönberger Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich zu befragen.
Die Bürgerbefragung wurde im zeitlichen Zusammenhang mit der Kommunalwahl, aber
von ihr örtlich und organisatorisch streng getrennt, durchgeführt. Zu diesem
Zweck richtete die Gemeinde Schönberg am 6. Mai 2018, dem Tag der Kommunalwahl,
in der Grundschule „An den Salzwiesen“ und in räumlicher Nähe zu den fünf
Wahlräumen für die Kommunalwahl einen Stand zur Befragung der Wahlberechtigten
ein. An diesem Stand konnten die Wahlberechtigten die Gelegenheit nutzen, den
Fragebogen auszufüllen und in einer Box abzugeben, mit dem Ziel, mit Ihrer
Antwort der Gemeindevertretung eine Grundlage für weitere Entscheidungen zu
bieten. Für Nach- oder Verständnisfragen zur Bürgerbefragung standen am Wahltag
durchgehend der Bürgermeister oder Mitarbeiter der Gemeinde an Ort und Stelle
zur Verfügung.
Im Vorwege zu dieser Bürgerbefragung lud die
Gemeinde Schönberg zudem unter Beteiligung des Amtsdirektors Sönke Körber am
24. April 2018 zu einer Einwohnerversammlung in die Aula der
Gemeinschaftsschule Probstei ein. Ziel der Einwohnerversammlung war es, die
Einwohnerinnen und Einwohner über die geplante Bürgerbefragung zur
Schwimmhallenversorgung zu informieren und hierzu die notwendigen Informationen
zur Verfügung zu stellen. In seinem Vortrag ist Amtsdirektor Körber
insbesondere auf den aktuellen Sachstand eingegangen und hat das bisher
ermittelte Zahlen- und Datenmaterial vorgestellt (ANLAGE: „Vortrag
Einwohnerversammlung Schönberg“).
Die in der Bürgerbefragung gestellte
Fragestellung zur Schwimmhallenversorgung in der Region der Ämter Probstei und
Schrevenborn, bei der die Bürgerinnen und Bürger mit „Ja“ oder „Nein“ antworten
konnten lautete:
„Soll sich die Gemeinde Schönberg am Neubau einer
Schwimmhalle vorwiegend für schulische und Vereinszwecke
(Versorgungsschwimmbad) im Bereich der Ämter Probstei und Schrevenborn sowie
dem damit verbundenen jährlich wiederkehrenden Defizitausgleich beteiligen?“
Das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Schwimmhallenversorgung
fiel eindeutig aus: Von den 1.554 abgegeben Stimmen haben 83,3 % mit „JA“
gestimmt.
Bezüglich der Beschlusslagen der Gremien der
28 betroffenen Gemeinden der Ämter Probstei und Schrevenborn haben bislang
sieben Gemeinden Beschlüsse gefasst, die sich als Grundsatzbeschlüsse zur
Mitfinanzierung eines (Versorgungs-)schwimmbades werten lassen. Neben dem
Ostseebad Laboe sind dies die Gemeinden Brodersdorf, Dobersdorf, Lutterbek,
Krummbek, Stein und Wendtorf.
Die Gemeinde Heikendorf hat bislang die
Notwendigkeit einer neuen Schwimmhalle beschlossen, ohne aber sich dabei zu
einer Mitfinanzierung zu bekennen.
Ebenso bekannt ist, dass sieben Gemeinden
Beschlüsse gefasst haben, die sich gegen eine finanzielle Beteiligung
aussprechen (Barsbek, Bendfeld, Fiefbergen, Krokau, Passade, Probsteierhagen,
Stoltenberg). Hintergrund der Beschlusslagen waren in der Regel die Finanzkraft
der Gemeinden.
Die Idee des Betriebs einer Schwimmhalle zur
kommunalen Daseinsvorsorge (Versorgungsschwimmbad) im Rahmen eines
Zweckverbands macht aber nur Sinn, wenn sich genügend Gemeinden dazu bekennen,
für ein neues Schwimmbad Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und ggf. auch
Mitglied eines solchen Zweckverbands zu werden. Dreizehn Gemeinden der beiden
Ämter haben bislang noch keinen solchen Grundsatzbeschluss gefasst – darunter
auch die größte Gemeinde der Probstei, das Ostseebad Schönberg.
Neben der Gründung eines Zweckverbandes
bestünde auch die Möglichkeit der Trägerschaft eines solchen Versorgungsbads
durch einen Schulträger bzw. einen Schulverband wie z.B. dem Schulverband
Probstei. Ebenso wären auch Kooperationen einzelner Gemeinden mit einem
Schulträger oder einem Schulverband denkbar.
Für einen Schwimmhallenstandort Schönberg
gäbe es gute Argumente: Im Schulzentrumsbereich der Gemeinschaftsschule
Probstei und der Grundschule an den Salzwiesen gehen aktuell über 1.500
Schülerinnen und Schüler zur Schule. In der Nachbarschaft befinden sich u.a.
das Kinder- und Jugendhaus, ein Hort, ein Sportverein sowie ein Tanzsportverein
in naher Umgebung. Es gibt zudem eine optimale ÖPNV-Anbindungen und eine neue
verkehrliche Anbindung für den Individualverkehr direkt an die Bundesstraße 502
wäre denkbar. Auch eine Bike&Bahn-Anreise wäre ab dem Zeitpunkt der Reaktivierung
der Hein-Schönberg-Bahnverbindung möglich.
Zudem plant der Schulverband Probstei derzeit
den notwendigen Neubau seiner Sporthallen. Im Zuge des Sporthallenbaus könnten
Synergieeffekte (z.B. gemeinsame Nutzung von Gruppenumkleiden oder
Energietechnik) dazu beitragen, weitere Kosten zu sparen. Ebenso bestünde die
Chance, ausreichend große Flächen im Umfeld der Schulen und Sportplätze für
einen gemeinsamen Schwimm- und Turnhallenbau zu projektieren. So erhielte das
Sport- und Bildungszentrum Schönberg einen weiteren Angebotsbaustein, der auch
für alle anderen beteiligten Gemeinden gut zu erreichen wäre.
Zu den Bedarfen des Schwimmunterrichts in
Schönberg noch einige Angaben:
Derzeit fährt die Schönberger Grundschule an
den Salzwiesen mit allen 105 Drittklässlern geteilt in zwei Gruppen wöchentlich
(dienstags und freitags) zum Schwimmunterricht nach Laboe.
Die Gemeinschaftsschule Probstei in Schönberg
fährt wöchentlich mit 50 Fünftklässlern (dienstags) zum Schwimmunterricht nach
Preetz. Für die insgesamt knapp 140 Fünftklässler wir das Schuljahr sogar
gedrittelt, so dass jeder Fünftklässler der Gemeinschaftsschule Probstei nicht
mal ein Schulhalbjahr lang Schwimmunterricht erteilt bekommt.
Hinzu kommt, dass knapp 20 Oberstufenschüler
des 12. Jahrgangs der GSP aktuell Schwimmunterricht in Laboe (donnerstags) als
Vorbereitung auf eine eventuelle Schwimmprüfung im Abitur erhalten. Das
Sportprofil an der Gemeinschaftsschule hat einen sehr guten Ruf und ist bei der
Schulauswahl für viele Eltern wie Schüler ein bedeutendes Entscheidungsmerkmal
bei der Auswahl der weiterführenden Schule. Bei einer Schwimmhalle am
Schulstandort würde man nach Auskunft der Schule weiteren Jahrgängen das
Schwimmen ermöglichen können und auch einen Schwimmschwerpunkt an beiden
Schulen installieren wollen.
Für Ende November ist geplant, dass auf
Einladung der Amtsvorsteher und der Amtsdirektoren der Ämter Probstei und
Schrevenborn die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden zu einer internen
Arbeitssitzung zusammenkommen, um das Thema Schwimmhallenversorgung nach der
Sommerurlaubszeit und den davor stattgefundenen Kommunalwahlen, die auch zu
Veränderungen in den Besetzungen einiger Gemeindevertretungen und zum Teil auch
bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern geführt hat, weiter zu
besprechen. Insbesondere für den nördlichen Bereich des Kreises Plön ist das
Thema Schwimmhallenversorgung mangels Alternativen von großer Bedeutung, so
dass hier auch die Gemeinden der Ämter Selent/Schlesen und Lütjenburg beteiligt
werden sollen. Für dieses Treffen wie
auch für die in den darauf folgenden Monaten weiteren daraus resultierenden
erforderlichen Beratungen wäre es von Vorteil, wenn die Gemeinde Schönberg im
Planungsausschuss und später in der Gemeindevertretung ein entsprechendes Votum
zur Schwimmhallenversorgung in der Region abgeben würde.
Anlagenverzeichnis:
Vortrag Einwohnerversammlung Schönberg
Beschlussvorschlag:
- Die Gemeinde Schönberg nimmt das Ergebnis der Bürgerbefragung vom
6. Mai 2018 ernst und bekennt sich zur Notwendigkeit einer
Schwimmhallenversorgung für die Schönbergerinnen und Schönberger zur
Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge, wie z.B. die Nutzung für
schulische und Vereinszwecke oder auch Schwimmmöglichkeiten für Familien
oder Senioren, die durch ein sogenanntes „Versorgungsbad“ abgedeckt werden könnten. Eine Nutzung
für andere Personengruppen, wie z.B. Urlauber ist dabei aber auch optional
denkbar.
- Als Standort für ein solches „Versorgungsbad“ kämen aus Sicht der
Gemeinde Schönberg auch Flächen innerhalb des Gebiets der Gemeinde
Schönberg in Frage. Aber auch Standorte in anderen Gemeinden könnten
solidarisch mit getragen werden, sofern diese von Schönberg aus gut zu
erreichen sind und dort ausreichend Parkraum zur Verfügung stehen würde.
- Die Gemeinde Schönberg erklärt sich grundsätzlich bereit, für den
Bau- und Betrieb eines sogenannten Versorgungsbads im Zusammenschluss mit
anderen Gemeinden z.B. im Rahmen eines Zweckverbands, die erforderlichen
Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, im Bewusstsein, dass hierdurch
ja nach Standort und Anzahl der Partner- bzw. Mitgliedsgemeinden
Belastungen für den Gemeindehaushalt in Höhe von mind. 70.000,- bis 150.000,-
Euro pro Jahr realistisch einzukalkulieren wären – ausgehend von rund
500.000,- Euro Gesamtbetriebskosten für ein solches Bad. Dabei wäre
sicherzustellen, dass die Gemeinde Schönberg im Verhältnis ihres
Mitfinanzierungsanteils zum Gesamtdefizit in den Gremien eines solchen
Zweckverbandes vertreten ist.
- Alternativ zu einem neuen Zweckverband unter der Beteiligung der
Gemeinde Schönberg soll auch die Möglichkeit in Betracht gezogen und
verfolgt werden, die Realisierung eines „Versorgungsbads“ unter
Trägerschaft des Schulverbands Probstei zu realisieren. Der Bürgermeister
und die weiteren Schönberger Mitglieder des Schulverbands werden gebeten,
mit dem Schulverbandsvorsteher bzw. den weiteren Schulverbandsmitgliedern
sowie dem Amt Probstei diesbezügliche Gespräche zu führen, wie in einer
derartigen Trägerschaft ein solches „Versorgungsbad“ zu Bauen und zu
Betreiben wäre.