Sachverhalt:

Die Landrätin des Kreises Plön als Prüfungsbehörde im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) hat die wetreu NTRG (Norddeutsche Treuhand- und Revisions-Gesellschaft mbH beauftragt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KPG für das Wirtschaftsjahr 2016 vorzunehmen. Die Prüfung hat inzwischen stattgefunden.

Die Schlussbesprechung findet am 19.09.2018 statt, hierzu sind die Gemeindevertreter, die Werk- und Finanzausschussmitglieder sowie das Gemeindeprüfungsamt eingeladen. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung wird der Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss und den Prüfbericht, der den Gemeindevertretern und den Mitgliedern des Finanz- und Werkausschusses am 07.09.2018 per Boten übermittelt wurde, erläutern und auftretende Fragen beantworten.

Der Jahresverlust 2016 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe, der vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 erwirtschaftet wurde, beläuft sich auf 524.050,05 EUR. Die weiteren wesentlichen Aussagen zum Geschäftsverlauf des Jahres 2016, aber auch die wesentlichen Ereignisse, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, lassen sich dem Lagebericht (vgl. Anlage 4 des Prüfberichtes) entnehmen.

Die abschließende Prüfungsbemerkung des Wirtschaftsprüfers lautet auszugsweise: „Unsere Prüfung hat ergeben, dass § 264 Absatz 2 HGB beachtet wurde und der Abschluss insgesamt, d. h. im Zusammenwirken von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßíger Buchführung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt; zusätzliche Angaben im Anhang sind soweit nicht erforderlich.“

Auf den durch die Gemeindevertretung noch festzustellenden Verlust i. H. v. 524.050,05 EUR wurden aus Mitteln des Haushaltes 2016 bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 655.600,00 EUR gezahlt. Für das Jahr 2016 sind somit 131.549,95 EUR zu viel Verlustzuweisung gezahlt worden.

Der Erstattungsbetrag der Gemeinde Ostseebad Laboe für die Nutzung der touristischen Infrastruktur durch Einheimische beträgt laut Jahresabschluss 186.862,18 EUR. Hierfür hat der Gemeindebetrieb Abschlagszahlungen in Höhe von 103.092,04 EUR und somit 83.770,14 EUR zu wenig erhalten.

Aus Vereinfachungsgründen sollen diese beiden gegenläufigen Posten verrechnet werden. Es entsteht dann ein zu viel gezahlter Betrag der Gemeinde Ostseebad Laboe an den Gemeindebetrieb in Höhe von 47.779,81 EUR (131.549,95 EUR ./. 83.770,14 EUR). Dieser Betrag soll vom Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe in 2018 an die Gemeinde Ostseebad Laboe gezahlt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung und dem Finanzausschuss, zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Prüfbericht über die Jahresabschlussprüfung 2016 des Gemeindebetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe wird mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 6.357.781,01 EUR in der geprüften Fassung festgestellt.

3. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2016, die mit einem Verlust von 524.050,05 EUR abschließt, wird festgestellt.

4. Die Betriebsteile sind mit folgenden Abschlüssen am Betriebsergebnis beteiligt:

Betriebsteil Tourismus:                            +  25.284,15 EUR

Betriebsteil Hafen:                                    -   73.127,16 EUR

Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle:   - 476.667,12 EUR

Betriebsteil Bauhof:                                 +        460,08 EUR

Der Verlust des Eigenbetriebes ist durch die Gemeinde Ostseebad Laboe auszugleichen.

5. Es erfolgten Abschlagszahlungen auf die Verlustzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2016 in Höhe von 655.600,00 EUR. Die Differenz zum festgestellten Jahresverlust (524.050,05 EUR) beträgt 131.549,95 EUR .

6. Der Erstattungsbetrag der Gemeinde Ostseebad Laboe für die Nutzung der touristischen Infrastruktur durch Einheimische beträgt laut Jahresabschluss

186.862,18 EUR. Es erfolgten Abschlagszahlungen hierauf in Höhe von 103.092,04 EUR. Der Differenzbetrag in Höhe von 83.770,14 EUR ist mit dem zu viel gezahltem Verlustausgleich zu verrechnen. Der hierdurch entstandene Differenzbetrag zu Gunsten der Gemeinde Laboe in Höhe von 47.779,81 EUR ist in 2018 vom Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe an die Gemeinde Ostseebad Laboe zu zahlen.