Sachverhalt:

Die Freiwillige Feuerwehr Laboe beantragt die Beschaffung eines elektro-hydraulischen Rettungssatzes.

Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 30.000,- € brutto. Die Kosten sind im Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2018 berücksichtigt worden.

Die Beschaffung von Feuerwehrgerätschaften zur Durchführung technischer Hilfe wird durch das Land Schleswig-Holstein aus Mitteln der Feuerschutzsteuer bezuschusst. Die Richtlinie zur Förderung des Feuerwehrwesens (§ 31 FAG) vom 08. Dezember 2010 gilt derzeit weiter bis zum 31. Dezember 2018.

Der Fördersatz für Feuerwehrgerätschaften zur Durchführung technischer Hilfe bei Gemeinden, die Schlüsselzuweisungen erhalten,  beträgt zurzeit 25%, bei einem Kostenhöchstbetrag inklusive Mehrwertsteuer von 15.000,- €.

Sollten die Richtlinien über den 31.12.2018 hinaus verlängert werden, ist ein Förderbetrag von voraussichtlich 3.750,- € zu erwarten.

Um den elektro-hydraulischen Rettungssatz noch in diesem Jahr beschaffen zu können, ist mit dem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens ein Antrag auf vorzeitige Beschaffung zu stellen.

Es sollte ein Grundsatzbeschluss zur Beschaffung eines elektro-hydraulischen Rettungssatzes im Kalenderjahr 2019 unter Beantragung der Genehmigung zur vorzeitigen Beschaffung  gefasst werden.

Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss stimmt dem Antrag auf Beschaffung eines elektro-hydraulischen Rettungssatzes für die Freiwillige Feuerwehr zu.

Ein entsprechender Förderantrag unter Beantragung der Genehmigung zur vorzeitigen Beschaffung ist an den Kreis Plön zu richten.