Sachverhalt:

 

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2018 der Gemeinde Probsteierhagen mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 3.411.400 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 174.900 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

 

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Kreditaufnahme in Höhe von 13.000 € erforderlich. § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende Festsetzung.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 370 % für die Grundsteuer A, 390 % für die Grundsteuer B sowie 370 % für die Gewerbesteuer. Dieses entspricht den bisherigen Festsetzungen. Eine Anpassung bzw. Veränderung zum Haushaltsjahr 2018 ist demnach nicht vorgesehen.

 

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

 

UAB 1300: Feuerwehr

Das FF-Budget unter der Haushaltsstelle 1300.58000 wurde insgesamt um 5.000 € auf insgesamt 25.000 € erhöht. Diesem Planansatz liegt eine Bedarfsmeldung der Feuerwehrführung zugrunde. Die Kostensteigerung ist u.a. mit der Übernahme von Führerscheinkosten begründet.

 

UAB 2000: Schulen:

Die Schulverbandsumlage für den Schulverband Probstei-West wird nahezu unverändert bleiben. Für die übrigen Schulkostenbeiträge liegen derzeit leider noch keine Abrechnungsergebnisse vor. Insofern orientieren sich die Haushaltsansätze am Rechnungsergebnis des Vorjahres.

 

UAB 3520: Zuschuss zur Fahrbücherei

Im Haushaltsjahr 2018 ist seitens der Fahrbüchereizentrale die Anschaffung eines neuen Busses vorgesehen. Diese Kosten werden als „Einmalbetrag“ auf die jeweiligen Gemeinden umgelegt. Auf die Gemeinde Probsteierhagen entfällt voraussichtlich ein Zusatzbetrag von rund 4.800 €.

 

UAB 4640: Kindergärten

Wie beinahe in jeder Gemeinde steigen auch in Probsteierhagen die Kosten für Kindergärten weiter an. Aufgrund der aktuellen Abforderungen im Haushaltsjahr 2017 wurde der Ansatz unter der Haushaltsstelle 4640.70000 um 20.000 € auf nunmehr 200.000 € erhöht. Hinzu kommen weitere 7.000 € für die Kindertagespflege. Damit sind die Kosten in den letzten 6 Jahren um etwa 60 % gestiegen.

 

UAB 7710 Bauhof

 

Bei den Personalkosten des Bauhofes ist die Neueinstellung eines Mitarbeiters berücksichtigt worden. Dadurch reduziert sich der Ansatz für Fremdvergaben bei der Haushaltsstelle 7710.51000 um 33.000 €.

Der Zuschussbedarf für den UAB 7710 steigt dennoch um 13.400 €.

 

 

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Als sehr erfreulich ist die Entwicklung der Einnahmen der Gemeinde Probsteierhagen zu bezeichnen. Alle drei Jahre werden die Schlüsselzahlen zur Verteilung der Einkommensteueranteile anhand der Lohnsteuerstatistik neu verteilt. Zum Haushaltsjahr 2018 war dies wieder der Fall. Die Schlüsselzahl der Gemeinde Probsteierhagen ist dabei deutlich angestiegen. Bei gleichzeitig gestiegenem Einkommensteueraufkommen kann die Gemeinde Probsteierhagen mit Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr von 16.500 € rechnen (wobei der Haushaltsansatz bereits mit dem Nachtragshaushalt 2017 deutlich erhöht wurde). Aufgrund von Einwohnerzuwächsen und höherer Finanzausgleichsmasse werden die Schlüsselzuweisungen und die Ausgleichszahlungen nach dem Familienausgleich ebenfalls deutlich ansteigen.

Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus. Die Mehrausgaben an Kreisumlage werden voraussichtlich 54.100 € betragen.

Unterm Strich verbessert sich die Gesamtsituation des UAB 9000 aber um 65.400 €.

 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände reichen die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus um die Ausgaben zu decken. Ein freier Finanzspielraum in nennenswerter Größenordnung kann aber weiterhin nicht ausgewiesen werden.

 

 

Im Vermögenshaushalt sind investive Maßnahmen in einer Größenordnung von 41.500 € geplant. Eine detaillierte Aufstellung kann der Seite 22 des vorliegenden Haushaltsentwurfes entnommen werden.

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

 

 

 

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.