Sachverhalt:

Mit der Verwaltungsvorlage LABOE/BV/167/2017 ist jeweils ein Entwurf für die Neufassung der Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe zur Neuregelung der Erhebung von Hafengebühren sowie für die Neufassung der Hafenbenutzungsordnung vorgelegt worden.

Ergänzend hierzu wird mit dieser Vorlage im Entwurf auch noch der Tarif über Kostenerstattungen, Nutzungsentschädigungen und Bearbeitungsentgelte im Bereich des Hafens der Gemeinde Ostseebad Laboe überreicht. In diesen Tarif wurden aus rechtlichen Gründen – soweit noch erforderlich – jene Regelungen überführt, die in den §§ 9, 10, 12 und 13 der bisher noch geltenden Hafenabgabensatzung mit enthalten waren.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf des Tarifes über Kostenerstattungen, Nutzungsentschädigungen und Bearbeitungsentgelte im Bereich des Hafens der Gemeinde Ostseebad Laboe

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss Hafen, Tourismus und Schwimmhalle empfiehlt der Gemeindevertretung, den Tarif über Kostenerstattungen, Nutzungsentschädigungen und Bearbeitungsentgelte im Bereich des Hafens der Gemeinde Ostseebad Laboe gemäß Entwurf zu beschließen.