Satzung für Sondervermögen des Zweckverbandes Am Sandberg für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Probstei Nord

Betreff
Satzung für Sondervermögen des Zweckverbandes Am Sandberg für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Probstei Nord
Vorlage
ZAS/BV/007/2016
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Das neue Brandschutzrecht verlangt, dass durch Satzung der Gemeinden bzw. in diesem Fall des Zweckverbandes die Kameradschaftskassen der Feuerwehren quasi eingerichtet werden. Hierzu ist seitens des Innenministeriums eine Mustersatzung erlassen worden.

 

Im Falle von gewünschten Abweichungen zur Mustersatzung wäre die vorherige Zustimmung des Ministeriums erforderlich.

 

Die anliegende Satzung weicht nicht von der Mustersatzung ab, so dass diese Zustimmung nicht notwendig war und ist. In den Satzungen sind die genannten Wertgrenzen (z.B. § 3) nicht vorgegeben. Diese wurden seitens der Verbandsvorsteherin im Vorwege mit der Wehrführung abgestimmt.

 

Mit dem Satzungsbeschluss würde die Freiwillige Feuerwehr Probstei Nord quasi legitimiert, eine Kameradschaftskasse zu führen und der Verband folgt damit der neuen Rechtslage. Im weiteren Verlauf würde ein sog. Einnahme- und Ausgabeplan durch die Feuerwehr selbst beschlossen und der Verbandsversammlung zur Zustimmung vorgelegt werden. Dies erfolgt allerdings erst nach dem Satzungsbeschluss und entsprechenden Beschlüssen der Feuerwehr in deren Gremien.

Beschlussvorschlag:

 

Die Verbandsversammlung beschließt die der Vorlage beigefügte Satzung für Sondervermögen des Zweckverbandes Am Sandberg für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Probstei Nord