Sachverhalt:

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Stoltenberg mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 370.400 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 12.600 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

Die Hebesätze für die Realsteuern werden im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 330 % für die Grundsteuer A, 330 % für die Grundsteuer B sowie 350 % für die Gewerbesteuer; Diese Hebesätze würden sich demnach gegenüber dem Jahr 2016 nicht verändern.

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

UAB 4640: Kindergärten

Die Gesamtausgaben für den Unterabschnitt 4640: Kindergärten belaufen sich lediglich auf 19.000 € und gehen im Vergleich zum Vorjahr um 11.000 € zurück. Die Haushaltsansätze sind unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres festgesetzt worden. Die genaue Abrechnung für das Haushaltsjahr 2016 steht allerdings noch aus. Insofern können sich in diesem Bereich durchaus noch Veränderungen ergeben.

Nach derzeitigen Kenntnissen müsste der gewählte Haushaltsansatz von insgesamt 19.000 € aber auskömmlich sein.

UAB 6300: Gemeindestraßen

Gem. Beschluss der Verbandsversammlung wird der Beitrag für den Schwarzdeckenunterhaltungsverband Plön ab 01.01.2017 von 0,25 €/m² um 0,05 € /m² auf 0,30 €/m² steigen. Bei einer Gesamtstraßenfläche von 27.150 m² macht dieses eine jährliche Mehrbelastung von rund 1.400 € aus. Für das Jahr 2018 und 2019 wird der Beitrag nochmals um jeweils 0,05 € erhöht.

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen

Aufgrund der sehr guten Konjunkturlage steigen die Einnahmen aus Einkommensteueranteilen weiter an. Ebenfalls positiv zeigt sich die Gewerbesteuer. Höhere Einnahmen auf der einen Seite lösen aber auch höhere Umlageverpflichtungen auf der anderen Seite aus.

Bei der Festsetzung der Haushaltsansätze für die Kreis- und Amtsumlage ist dieses entsprechend berücksichtigt worden.

Unterm Strich weist der Unterabschnitt 9000 im Vergleich zum Vorjahr ein nahezu unverändertes Ergebnis aus.

Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Stoltenberg für das Haushaltsjahr 2017 weist einen freien Finanzspielraum von 8.000 € aus.

Im Vermögenshaushalt sind lediglich 2.500 € für die Anschaffung von Atemschutzgeräten für die Feuerwehr sowie 500 € für sonstige Anschaffungen vorgesehen.

Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.