Betreff
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Wendtorf
Vorlage
WENDT/BV/012/2016
Aktenzeichen
II.910.02.20
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Im Entwurf wird die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Wendtorf mit dem Haushaltsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Verwaltungshaushalt weist dabei Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 1.916.100 € aus. Im Vermögenshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von je 66.800 EUR veranschlagt worden. Dementsprechend liegt mit diesem Etat-Entwurf ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk vor.

 

Zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushaltes ist planerisch eine Kreditaufnahme von 9.400 € erforderlich, da andernfalls ein Ausgleich des Vermögenshaushaltes nicht möglich wäre. § 2 Nr. 1 der Haushaltssatzung beinhaltet eine dementsprechende Festsetzung.

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses werden die Hebesätze für die Realsteuern im Satzungsentwurf (vgl. § 3) wie folgt ausgewiesen: 350 % für die Grundsteuer A (alt: 319 %), 350 % für die Grundsteuer B (alt: 320 %) sowie 380 % für die Gewerbesteuer (alt: 370 %). Ohne diese Anhebung der Steuersätze wäre ein Haushaltsausgleich nicht möglich gewesen.

 

Zum Entwurf des Verwaltungshaushaltes können zudem die nachfolgenden Informationen gegeben werden:

 

UAB 1300: Feuerwehr

Die FF Wendtorf hat nach vorherigem Beschluss des Wehrvorstandes eine Liste der Haushaltsanmeldung 2017 vorgelegt. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen hiervon Aufwendungen für die Gründung einer Kinderabteilung (2.000 €) sowie die Übernahme der Kosten von zwei Führerscheinen (8.000 €). Unter Berücksichtigung dieser Ausgaben ist das FF-Budget unter der Haushaltsstelle 1300.58000 auf insgesamt 20.000 € festgesetzt worden.

 

UAB 2000: Schulen:

Die Abrechnung der Schulkosten für das Jahr 2016 ist noch nicht erfolgt. Insofern können sich die Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2017 nur nach den Ansätzen für das Haushaltsjahr 2016 richten.

 

UAB 6300: Gemeindestraßen:

Die Schwarzdecken im Gemeindegebiet sind teilweise durch den Schwarzdeckenunterhaltungsverband erneuert worden. Die Gemeinde hat hierfür einen Eigenanteil von etwa 16.000 € zu leisten. Der Haushaltsansatz unter der HHStelle 6300.51000 ist dementsprechend auf insgesamt 20.000 € erhöht worden.

 

UAB 6700: Straßenbeleuchtung:

Die Gemeinde Wendtorf plant für das Gemeindegebiet ein Energiekonzept erstellen zu lassen. Die Gesamtausgaben von etwa 10.000 € sind unter der Haushaltsstelle 6700.65500 veranschlagt worden. Für die Erstellung eines Gutachtens wird ein Zuschuss von 65%, mithin 6.500 €, erwartet.

 

UAB 7500 Friedhof

Entsprechend des Schreibens der Kirchengemeinde Probsteierhagen vom April 2016 fallen im Haushaltsjahr 2016 außerplanmäßige Ausgaben an, die zu einem höheren Defizit führen werden. Zum Ausgleich dieses erhöhten Defizites werden die Gemeinden des Kirchenkreises Probsteierhagen im Haushaltsjahr 2017 herangezogen. Der Haushaltsansatz unter der Haushaltsstelle 7500.70000 wurde daher um 2.400 € auf nunmehr 4.000 € erhöht.

 

UAB 9000: Steuern, allgemeine Zuweisungen:

Die nach wie vor gute wirtschaftliche Gesamtsituation lässt höhere Einnahmen aus Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2017 erwarten. Gleichzeitig sind die Haushaltsansätze bei der Zweitwohnungs- und Stellplatzsteuer erhöht worden (Erhöhung des Steuersatzes auf 10% gem. GV-Beschluss).

Gleichwohl führen höhere Steuereinnahmen zu höheren Umlageverpflichtungen. Entsprechend wurden die Haushaltsansätze der Kreis- und Amtsumlage nach oben angepasst.

 

Die Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sind der Empfehlung des Finanzausschusses entsprechend festgesetzt worden.

 

Unter Berücksichtigung dieser Umstände weist der Verwaltungshaushalt einen freien Finanzspielraum von 8.500 € aus.

 

 

Im Vermögenshaushalt sind in erster Linie die Haushaltswünsche der Feuerwehr berücksichtigt worden und führt bei der Haushaltsstelle 1300.93510 zu einem Haushaltsansatz von 21.000 €. Eine Übersicht der Einzelpositionen ist unter der Haushaltsstelle erläutert.

 

Für die Anschaffung von zwei Rettungsleitern im Bereich der Marina ist unter der Haushaltsstelle 8240.93500 ein Betrag von 2.000 € etatisiert. Für den laufenden Ergänzungsbedarf des Bauhofes sind 1.000 € vorgesehen.

 

Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen muss die allgemeine Rücklage vollständig aufgebraucht werden (3.600 €). Zur restlichen Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von 9.400 € erforderlich.

 


 

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung 2017 mit dem Haushaltsplan, den Anlagen und dem Investitionsprogramm gemäß Entwurf.