Sachverhalt:
Die Landrätin des Kreises Plön als Prüfungsbehörde im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalprüfungsgesetzes (KPG) hat die wetreu NTRG (Norddeutsche Treuhand- und Revisions-Gesellschaft mbh beauftragt, die Jahresabschlussprüfung nach § 10 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 KPG für das Wirtschaftsjahr 2014 vorzunehmen. Die Prüfung hat inzwischen stattgefunden.
Die Schlussbesprechung findet am 11.5.2016 statt, zu dieser sind die Gemeindevertreter, die Werk- und Finanzausschussmitglieder sowie das Gemeindeprüfungsamt eingeladen. Im Rahmen dieser Schlussbesprechung wird der Wirtschaftsprüfer den Jahresabschluss und den Prüfbericht, der den Gemeindevertretern und den Mitglieder des Finanz- und Werkausschusses am 26.4.2016 per Boten übermittelt wurde, erläutern und auftretende Fragen beantworten.
Der Jahresverlust 2014 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe, der vom 1.1.2014 bis 31.12.2014 erwirtschaftet wurde, beläuft sich auf 745.949,79 EUR.
Die weiteren wesentlichen Aussagen zum Geschäftsverlauf des Jahres 2014, aber auch die wesentlichen Ereignisse, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten sind, lassen sich dem Lagebericht (vgl. Anlage 4 des Prüfberichtes) entnehmen.
Die abschließende Prüfungsbemerkung des Wirtschaftsprüfers lautet auszugsweise:
„Unsere Prüfung hat ergeben, dass § 264 Absatz 2 HGB beachtet wurde und der Abschluss insgesamt, d. h. im Zusammenwirken von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt; zusätzliche Angaben im Anhang sind soweit nicht erforderlich.“
Auf den durch die Gemeindevertretung noch festzustellenden Verlust i.H.v. 745.949,79 EUR wurden aus Mitteln des Haushaltes 2014 bereits Abschlagszahlungen in Höhe von 620.700 EUR geleistet und darüber hinaus nach dem 31.12.2014 noch ergänzende Abschläge in Höhe von 125.200,00 EUR, so dass der Differenzbetrag von 49,79 EUR noch von der Gemeinde Laboe auszugleichen ist.
Beschlussvorschlag:
1. Der Prüfbericht über die Jahresabschlussprüfung 2014 des Gemeindebetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe wird mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva von 5.583.182,68 EUR in der geprüften Fassung festgestellt.
3. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2014, die mit einem Verlust von 745.949,79 EUR abschließt, wird festgestellt.
4. Die Betriebsteile sind mit folgenden Abschlüssen am Betriebsergebnis beteiligt:
Betriebsteil Tourismus: - 188.806,80 EUR
Betriebsteil Hafen: + 9.025,63 EUR
Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle - 568.110,79 EUR
Betriebsteil Bauhof + 1.942,17 EUR
Der Verlust des Eigenbetriebes ist durch die Gemeinde Ostseebad Laboe auszugleichen.
5. Es erfolgten Abschlagszahlungen auf die Verlustzuweisung für das Wirtschaftsjahr 2014 in Höhe von 620.700 EUR und darüber hinaus nach dem 31.12.2014 noch ergänzende Abschläge in Höhe von 125.200,00 EUR. Die Differenz zum festgestellten Jahresverlust (745.949,79 EUR) in Höhe von 49,79 EUR ist durch Zahlung dieser Summe im Jahr 2016 von der Gemeinde Ostseebad Laboe auszugleichen.