Sachverhalt:

Beigefügt ist der überarbeitete Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 für den Eigenbetrieb der Gemeinde  Ostseebad Laboe zur Beratung und Beschlussfassung. 

Nachdem der 1. Entwurf des W-Planes in der Sitzung des WEA am 25.11.2015 keine Zustimmung erlangte und bedingt durch eine im Jahr 2015 erfolgte Umsatzsteuersonderprüfung die Neugestaltung des Hafenumfeldes und Rosengartens betreffend, wurde der W-Plan, nach einer Besprechung mit einem Fachanwalt für Steuerrecht und dem Wirtschaftsprüfer, die Anfang Dezember 2015 stattfand, einer umfassenden Überarbeitung unterzogen.

Im vorliegenden Wirtschaftsplan sind nachaktivierte Vermögensgegenstände mit den entsprechenden Abschreibungen berücksichtigt. Darüber hinaus wurden im Sinne des Imparitätsprinzips nicht realisierte, aber bereits erkennbare, mögliche Verluste ausgewiesen.

Dies führt zu einem deutlich überarbeiteten Investitionsplan. Belief sich die Summe der Investitionen im 1. Entwurf des W-Planes noch auf 486.000,00 Euro, so müssen, bedingt durch Nachaktivierungen beim Anlagevermögen für die Betriebsteile Tourismus und Hafen nunmehr insgesamt 708.500,00 Euro zum Ansatz kommen.

Bedingt durch diesen Sachverhalt, wird der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen mit 503.400,00 Euro ausgewiesen. Im 1. Entwurf des Wirtschaftsplanes waren 275.100,00 Euro ausgewiesen.

 

Bericht der Werkleitung zu den Betriebsteilen

 

Betriebsteil Schwimmhalle:

 

Der Jahresverlust der Meerwasserschwimmhalle wird sich nach den im Wirtschaftsplan 2016 zugrunde liegenden Annahmen voraussichtlich auf 499.800,00 Euro belaufen. Im Vergleich zu dem voraussichtlichen Ergebnis des Jahres 2014 sind somit Einsparungen von 62.700,00 Euro eingeplant.

Bei näherer Betrachtung des vorliegenden Wirtschaftsplanes sind für 2016 Beträge in Höhe von 33.000,00 Euro für Rechts- und Beratungskosten eingestellt (20.000,00 Euro „Beratungskosten (Cofin) Weiterbetrieb“ und 13.000,00 Euro „Rechts und Beratungskosten“).   Diese Kosten fallen an,

 

a)      um den Dialog zur Konzeption einer Schwimmhallenversorgung für die Jahre 2016 bis 2040 voranzubringen.

b)      um den Gemeindevertreterbeschluss vom 11.11.2015 umzusetzen, der wie folgt lautete:

 

„Die Gemeindevertretung beschließt, die Bürgermeisterin nimmt mit PRO Laboe und dem
Förderverein Verhandlungen mit der folgenden Zielsetzung auf:
1. Der Verein/die Bürgerinitiative schaffen die Voraussetzung einer Gesellschaft oder
eines Vereins zum Betrieb der MWSH
2. Dieser Verein/diese Gesellschaft übernimmt so schnell wie möglich, spätestens jedoch zum September 2016 den Betrieb der MWSH in eigener Verantwortung
3. Die Gemeinde Laboe überlässt dem neuen Betreiber die Liegenschaften zum Betrieb,
bleibt aber Eigentümer der Immobilie und findet eine sozialverträgliche Lösung für die
Mitarbeiter der MWSH
4. Die Gemeinde Laboe zahlt dem Betreiber einen jährlichen, noch zu benennenden Betrag zur Unterstützung
5. Die Gemeinde Laboe unterstützt den Betreiber bei den Umlandgemeinden zur Mitfinanzierung der MWSH. Bei den Gesprächen muss ein neutraler Berater sowie jeweils ein Vertreter der einzelnen Fraktionen zugegen sein.“

 

Unabhängig vom Beschluss der GV vom 11.11.2015 ist es die Aufgabe der Werkleitung gem. § 5 der Satzung für den Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe, den Betrieb nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Dem kommt die Werkleitung nach und nimmt für das Kalenderjahr 2016 für den Betriebsteil Meerwasserschwimmhalle wie folgt Stellung:

 

Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Meerwasserschwimmhalle Laboe

Von der Werkleitung wurden Maßnahmen eingeleitet, um die Wirtschaftlichkeit der Meerwasserschwimmhalle zu verbessern. So wurde das Bäderpersonal angewiesen mit den energetischen Ressourcen mit Bedacht umzugehen. Darüber hinaus wurden die Öffnungszeiten optimiert und im Sinne einer bedarfsgerechten, nachfrageorientierten Nutzung angepasst. Auch im Bereich der Fixkosten konnten Einsparungen vorgenommen werden. Hier gab es durch Anpassungen bei den Personalkosten Einsparungen, die im Wirtschaftsjahr 2016 zu deutlichen Entlastungen führen werden. Verwiesen sei hier auf die Planzahlen für Personalkosten 2016, die mit einem Betrag von 323.000,00 Euro angesetzt sind. Hierzu im Vergleich die  Ist-Kosten des Jahres 2014, die sich auf 387.500,00 Euro belaufen. Das Einsparpotenzial wird sich hier somit voraussichtlich auf 64.500,00 Euro belaufen.

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit könnten mit Zustimmung der Gremien folgen. So wäre es denkbar, dass für die Anmietung von Schwimmflächen höhere Nutzungsentgelte erhoben werden.

Bezüglich der Wirtschaftlichkeit und im Sinne einer Verbesserung der Klimabilanz der Meerwasserschwimmhalle Laboe könnte auch die Wassertemperatur, die sich als ein hoher Kostenfaktor darstellt, angepasst werden. Hier gibt es Kosteneinsparungsmöglichkeiten, die auch im Sinne einer Verbesserung der Klimabilanz liegen.

Die wertvolle Ressource im Meerwasserhallenbad Laboe sind die Schwimmflächen, also die zur Verfügung stehenden Kapazitäten. Dies insbesondere auch unter dem Aspekt der sogenannten „Daseinsvorsorge“.

Nicht zur „Daseinsvorsorge“ zu zählen ist der Betrieb einer Sauna. Da durch den Betrieb einer Sauna regelmäßig hohe Energiekosten anfallen, wäre die Schließung des Betriebes  eine denkbare Variante mit entsprechenden Einsparungen bei den betrieblichen Aufwendungen für Strom, Reinigung und Personal. Aber auch eine zielgerichtete Kürzung der Öffnungszeiten des Saunabetriebes kann zu Kosteneinsparungen führen. – Bei verringerten Öffnungszeiten und entsprechender  Nachfrageelastizität der Kunden könnte, nach Einschätzung der Werkleitung, bei nahezu gleichbleibenden Umsatzzahlen eine Verbesserung der  Wirtschaftlichkeit erreicht werden.

Zitat:

„Angesichts ihrer schwierigen Finanzsituation einerseits sowie des in vielen
Fällen erreichten Alters der Einrichtungen andererseits sind die Kommunen gezwungen, auch ihre Schwimmbäder aufgabenkritisch zu betrachten.
Mit Blick auf den hohen Zuschussbedarf kann dabei auch eine Schließung
nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Sofern das bestehende Angebot aufrechterhalten werden soll, muss es Ziel der Schwimmbadträger
sein, die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen zu erhöhen. Hierzu können
sowohl Maßnahmen auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite ergriffen werden.“ Quelle:  www.landesrechnungshof-sh.de/file/komu2005-tz13.pdf; 13. Kommunale Schwimmbäder,  13.7 Fazit, Seite 121

 

 

 

Betriebsteil Hafen

 

Bedingt durch die Hafenumfeldgestaltung und die Erneuerung der Steganlagen sowie die Sanierung der Hafentoiletten ist die Attraktivität des Betriebsteils Hafen deutlich gestiegen. 

Allerdings ist durch Investitionen in die Infrastruktur des Hafens der vergangenen  Jahre der Kapitaldienst für diesen Betriebsteil hoch. [Zinsen für Fremddarlehen 2016 belaufen sich auf 72.000,00 EURO.] Bei der Planung für das Wirtschaftsjahr 2016 bildeten die vorliegenden Ist-Daten des Jahres 2014 die Basis, aus diesem Grunde kann im Wirtschaftsjahr 2016 ein Überschuss für den BT Hafen eingeplant werden.

 

 

Betriebsteil Baubetriebshof

 

Zum Leistungsumfang des Betriebsteils 4 „Bauhof“  gehören Aufgaben wie die Pflege, Wartung und Sicherung öffentlicher Straßen, Plätze, Anlagen und Flächen. Eine wichtige Aufgabe des Bauhofes  ist außerdem der Winterdienst zur Schnee- und Eisbeseitigung, dies erfordert Einsatzbereitschaft bei Tag und Nacht. Der Einsatz für den Winterdienst beginnt oft schon um 4 Uhr morgens. Für die Gemeinde Laboe ist die Leistungserbringung des Bauhofs insbesondere zur Aufrechterhaltung der örtlichen Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Für den Betriebsteil 4 „Bauhof“ wurde für das Wirtschaftsjahr 2016 ein neuer Stundenverrechnungssatz kalkuliert. Basis für die Kalkulation waren die geplanten  Aufwendungen des Betriebsteils „Bauhof“ im Kalenderjahr 2016. Wurde bisher die Bauhofleistung 2015 mit einem Stundensatz von 49,60 Euro abgerechnet, so wird ab 2016 ein Stundenverrechnungssatz von 45,40 Euro zum Ansatz kommen, was Bauhofleistung für die Gemeinde Ostseebad Laboe und auch für die Betriebsteile Tourismus, Hafen und Schwimmhalle günstiger macht.

 

 

Betriebsteil Tourismus

 

Für den Betriebsteil 1 „Tourismusbetrieb“ ist eine Konsolidierung durch Einsparungen im Bereich der betrieblichen Aufwendungen vorgesehen. Ansonsten sind bedingt durch hohe Investitionssummen, die zur Hafenumfeldgestaltung und zur Neugestaltung des Rosengartens eingesetzt wurden und durch die Notwendigkeit der Nachaktivierung von Vermögensgegenständen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung im Jahr 2015, jährlich höhere Abschreibungsbeträge anzusetzen. Diese beeinflussen das Jahresergebnis des BT Tourismus negativ. Auf der Erlösseite sind Verbesserungen einkalkuliert, da die Gemeindevertretung die Erhöhung der Kurabgabe beschlossen hat. Die erwarteten Mehreinnahmen werden dem Betriebsteil Tourismus auf der Ertragsseite zu Gute kommen.              

 

 

Sachstand zum im Jahr 2015 abgeschlossenen Projekt „Attraktivitätssteigerung des Hafenumfeldes und des Rosengartens“

 

Am 13. Dezember 2012 wurde der Zuwendungsbescheid vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie erteilt. Der Bewilligungszeitraum erstreckte sich vom 12. November 2012 bis zum 31.05.2015 (Ausführungszeitpunkt). Gemäß Finanzierungsplan wurde von einem Gesamtinvestitionsvolumen für den Bewilligungszeitraum von 2.358.795,00 Euro (netto) ausgegangen, wovon 40% als Eigenanteil (943.518,00 Euro) anzusetzen waren und 60% aus Mitteln des Zukunftsprogramms Wirtschaft (2007-2013) in Höhe von 1.415.277,00 Euro (50% Bund, 50% Land) zu Grunde gelegt wurden.

 

Im Antrag der Gemeinde Laboe wurde seinerzeit  formuliert, dass die Durchführung des Projektes auf den Gemeindebetrieb Ostseebad Laboe übertragen wird, der für das Vorhaben zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Daher erfolgte die Förderung auf Basis der Nettokosten.

 

Nachrichtlich:

Im Jahr 2015 fand eine Umsatzsteuer Sonderprüfung des Finanzamtes statt. Aufgrund dieser Prüfung der Finanzbehörde wird nach Abstimmung mit unserem Wirtschaftsprüfer und unserem Fachanwalt für Steuerrecht eine Nachaktivierung für die Betriebsteile Hafen und Tourismus vorgenommen werden müssen. Diese Nachaktivierung wird in Höhe des vom Finanzamt nicht anerkannten Vorsteuerabzugs vorgenommen.

 

Damit erhöht sich das Investitionsvolumen des Projekts „Attraktivitätssteigerung des Hafenumfeldes und des Rosengarten“ erheblich.

 

Die Buchhaltung wird für die Wirtschaftsjahre ab 2014 Nachaktivierungen in Höhe des nicht anerkannten Vorsteuerabzugs vornehmen. Ebenfalls werden für die Jahre 2014 und fortfolgend entsprechende Wertekorrekturen (Aufwendungen) –analog zu Abschreibungen- in den Jahresrechnungen vorgenommen.

 

In Folge dessen wird sich für das Wirtschaftsjahr 2016 das Investitionsvolumen, die Betriebsteile Tourismus und  Hafen betreffend, um insgesamt 276.000,00 Euro erhöhen. Bezüglich der Aufwendungen werden bei den Abschreibungen insgesamt 25.000,00 Euro mehr zum Ansatz kommen. – Die entsprechenden Beträge sind im Wirtschaftsplan des Jahres 2016 berücksichtigt.

 

 

Planzahlen 2016 im Überblick

 

Darlehensaufstellung 2016 für die Betriebsteile 1-4

 

BT 1                Tourismus

BT 2                Hafen

BT 3                Schwimmhalle

BT 4                Bauhof

 

 

 

Investitionen 2016 für die Betriebsteile 1-4

 

 

 

Abschreibungen 2016 für die Betriebsteile 1-4

 

 

 

Jahresergebnis 2016 für die Betriebsteile 1-4

 

 

Es betragen demnach im Erfolgsplan die Erträge 1.936.600,00 EUR und die Aufwendungen 2.592.200,00 EUR, sodass sich ein kalkulierter Jahresverlust von 655.600,00 EUR ergibt. Damit verbessert sich das für 2016 veranschlagte Unternehmensergebnis für die vier Betriebsteile des Gemeindebetriebs Ostseebad Laboe  um 24.300,00 EUR zu dem Vorschau Vergleichswert des Jahres 2014.  

Der Vermögensplan sieht im Wirtschaftsplan 2016 Ein- und Auszahlungen in Höhe von je 984.200,00 EUR vor. Zur anteiligen Finanzierung der für 2016 veranschlagten Investitionsmaßnahmen bedarf es einer Kreditaufnahme i.H.v. 503.400,00 EUR. Die Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO sieht einen Höchstbetrag der Kassenkredite 1.000.000,00 EUR vor; die Gesamtzahl der Stellen (vgl. § 2 Nr. 4 der Zusammenstellung) wird entsprechend der Stellenübersicht einzusetzen sein; der Entwurf der Stellenübersicht sieht 22,25 Stellen vor.

 

Zinsen und Abschreibungen:

Für die Verzinsung der laufenden Darlehen müssen im Jahr 2016  115.200,00 EUR bereitgestellt werden. Die Abschreibungen belaufen sich auf insgesamt 457.500,00 EUR.

 

Der Planansatz des Vermögensplanes für das Wirtschaftsjahr 2016 sieht in der Summe Ein– und Auszahlungen in Höhe von 984.200,00 EUR vor. Die Finanzierung des Vermögensplanes erfolgt mit 457.500,00 EUR aus Abschreibungserlösen, mit 23.300,00 EUR aus Rückflüssen aus Darlehen sowie im Umfang von 503.400,00 EUR durch Kreditaufnahme. Dem gegenüber stehen Darlehenstilgungen in einer Größenordnung von 243.400,00 EUR, sonstige Auszahlungen in Höhe von 23.300 EUR und Auflösungen von Zuschüssen Nutzungsberechtigter in Höhe von 9.000,00 EUR sowie Investitionen in Höhe von 708.500,00 EUR.

Anlagenverzeichnis:

2. Entwurf des Wirtschaftsplanes 2016 für den Eigenbetrieb der Gemeinde Ostseebad Laboe.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes der Gemeinde Ostseebad Laboe mit den Anlagen gemäß Entwurf festzustellen.

1.	Es betragen
1.1.	im Erfolgsplan
	die Erträge	1.936.600
	die Aufwendungen	2.592.200
	der Jahresverlust	655.600
1.2.	im Vermögensplan
	die Einzahlungen	984.200
	die Auszahlungen	984.200
2.	Es werden festgesetzt
2.1.	der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf	503.400
2.2.	der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf	0
2.3.	der Höchstbetrag der Kassenkredite auf	1.000.000
2.4.	die Gesamtzahl der in der Stellenübersicht
	ausgewiesenen Stellen auf	22,25 Stellen