Sachverhalt:
Im Jahr 2014 und 2015 wurde die Strandkartenkontrolle
durch die Strandwärter durchgeführt. Immer wieder gab es Beschwerden, dass
nicht kontrolliert werden würde. Die anliegende Liste stellt die im Jahr 2015
durchgeführten Kontrollen und die Ergebnisse dar. Es ist insofern ersichtlich,
dass in 95 Stunden, in denen kontrolliert wurde insgesamt 580,00 €
Strandbenutzungsgebühren und Strafgebühren vereinnahmt worden sind. 95
Personalstunden belasten die Gemeinde mit Personalkosten von ca. 4.180 € (bei
Stundensatz Bauhofmitarbeiter). Folglich hat die Kontrolle in diesem Umfang die
Gemeinde rund 3.600,00 € mehr gekostet, als diese eingebracht hat.
Vielen Personen ist unklar, warum so wenige
Personen angetroffen werden, die keine Strandabgaben gezahlt haben. Dieses ist
aber leicht zu erläutern:
- Alle Gäste in Unterkünften haben mit der Ostseecard und der
Kurabgabe die Strandabgabe entrichtet.
- Alle Strandkorbmieter haben mit den Strandkorbentgelten die
Strandabgabe entrichtet.
- Einige Personen verfügen über Jahreseinwohnerkarten.
- Tagesgäste nutzen in erster Linie den Freistrandbereich, bei dem
keine Abgabepflicht besteht.
Dennoch gibt es Optimierungsmöglichkeiten, die ich
für das Jahr 2016 vorschlagen möchte:
Da die Strandwärter bereits morgens früh mit der
Arbeit beginnen und den Tag über benötigt werden, ist es aus arbeitsrechtlichen
Gründen nicht möglich, mit diesem Personal Kontrollen auch zu späteren Zeiten
durchzuführen. Daher schlage ich vor, die Strandwärter, deren Einsatz sich sehr
bewährt hat, weiterhin, aber ausschließlich für Strandwärterdienste
einzusetzen. Dadurch erhalten Sie pro Tag einen geringen zusätzlichen
Stundenanteil für die Servicedienstleistungen vor Ort. (Kosten sind die o.g.
ca. 4.180 €)
Für die Strandkartenkontrollen schlage ich vor,
mehrere neue Personen einzustellen, die zu einer relativ niedrigen
Eingruppierung eingestellt werden sollen. Werden diese Personen in den 2
Hauptmonaten eingesetzt und laufen zu zweit jeweils 2 Stunden, so würden dafür
Kosten in Höhe von rund 4.500,00 € entstehen. Dieses entspricht fast den Kosten
dieses Jahres. Stellen müssten dafür nicht geschaffen werden. Es würde sich um
Saisonverträge handeln, die zunächst nur für das Jahr 2016 gelten würden.
Insofern könnte der Erfolg geprüft und danach entschieden werden, ob dieses
Verfahren fortgesetzt wird. Durch diese Kräfte wäre eine größere zeitliche
Flexibilität gegeben und sie könnten auch mal in den späteren
Nachmittagsstunden oder am Vormittag eingesetzt werden. Ist ein höherer
Überwachungsaufwand gewünscht, so könnten die Monate oder Stunden aufgestockt
werden. Die Kosten für die Gemeinde würden sich entsprechend entwickeln.
Anlagenverzeichnis:
Strandkontrolllisten
Beschlussvorschlag:
Der Wirtschaftsausschuss beschließt für das Jahr
2016 die Strandwärter ausschließlich als solche einzusetzen und drei Kräfte (2
Personen zeitgleich aktiv) für die Strandkartenüberwachung 2 Std. tägl. in den
8 Wochen der Hauptsaison zu beschäftigen und dafür zusätzliche Haushaltsmittel
für Saisonkräfte in Höhe von 4.500 € bereit zu stellen.