Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung hatte am 15.07.2015 die Kurabgabenkalkulation für die Gemeinde Ostseebad Laboe unter Einbeziehung der kurabgaberelevanten Aufwendungen für die Meerwasserschwimmhalle zugestimmt und Beschlüsse zu den ab 2016 geltenden Kurabgabesätzen und Saisonzeiten gefasst (vgl. hierzu auch Verwaltungsvorlage LABOE/BV/884/2015). Es wurde in diesem Zusammenhang auch thematisiert, ob und inwieweit alle ortsfremden Benutzerinnen und Benutzer der Meerwasserschwimmhalle im Besitz einer gültigen Kurkarte / OstseeCard sein müssten (soweit sie satzungsgemäß nicht von der Kurabgabepflicht befreit sind oder im Rahmen besonderer Angebote wie Schul- und Vereinsschwimmen, Heil- und Wassergymnastik und dergleichen die MWSH aufsuchen).
Da die Meerwasserschwimmhalle zu den Einrichtungen zählt, die Kur- und Erholungszwecken dienen, käme eine solche Regelung vom Grundsatz her in Betracht. Hierzu bedürfte es einer entsprechenden Ergänzung der Entgeltordnung für die Benutzung der Meerwasserschwimmhalle. Vor diesem Hintergrund wird mit dieser Verwaltungsvorlage der Entwurf eines Nachtrages zur Entgeltordnung vorgelegt.
Der Vollständigkeit halber sei in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen, dass sich nach § 1 Buchst. A der Entgeltordnung der Preis für Einzelkarten bei Vorlage einer Kurkarte um 10 % reduziert (Diese Regelung ist im Übrigen auch sachgerecht und trägt den Kommentierungen sowie der Rechtsprechung zur Kurabgabeerhebung Rechnung). Dies führt dann dazu, dass all´ diejenigen Personen, die – nach der beabsichtigten Ergänzung der Entgeltordnung – nunmehr neben dem eigentlichen MWSH-Eintrittsgeld auch eine Kurabgabe für den jeweiligen Benutzungstag zu entrichten hätten, dann wiederum aber auch einen Anspruch auf Ermäßigung des Einzelkartenpreises haben.
Anlagenverzeichnis:
Entwurf der Satzung zur 2. Änderung der Satzung vom 19.12.2013 über die ENTGELTORDNUNG für die Benutzung der MEERWASSERSCHWIMMHALLE der Gemeinde Ostseebad Laboe
Beschlussvorschlag:
Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Satzung zur 2. Änderung der Satzung vom 19.12.2013 über die ENTGELTORDNUNG für die Benutzung der MEERWASSERSCHWIMMHALLE der Gemeinde Ostseebad Laboe gemäß Entwurf zu beschließen.