Betreff
Verteidigungsanlage Jägersberg -57/259-, Einrichtung eines militärischen Schutzbereiches; hier: Stellungnahme der Gemeinde Laboe
Vorlage
LABOE/BV/878/2015
Aktenzeichen
III.2.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr beabsichtigt, den Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Jägersberg auf zwei Schutzbereiche aufzuteilen. Für den Schutzbereich Jägersberg –Mole- ist das Anhörungsverfahren bereits abgeschlossen. Hier wurde die Gemeinde Laboe auch beteiligt. Für den vorliegenden Schutzbereich Jägersberg –Munitionslager- wird die Gemeinde Laboe gem. § 1 Abs. 3 Schutzbereichgesetz im Anhörungsverfahren erneut beteiligt. Der Schutzbereich wurde aufgrund sicherheitstechnischer Aspekte, die die munitionstechnische Sicherheit betreffen, hin überarbeitet und aktualisiert. Dies führte zu neuen Abständen (geringfügige Vergrößerung) für die Schutzabstandszonen (SAZ) III, IV und V. Die Gemeinde Laboe betreffen alle Schutzabstandszonen. Den genauen Anforderungen der Schutzbereichforderung entnehmen Sie bitte den beigefügten Unterlagen.

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Laboe nimmt die Einrichtung eines militärischen Schutzbereiches der Verteidigungsanlage Jägersberg zur Kenntnis / bzw. gibt folgende Stellungnahme dazu ab. Der geplante Schutzbereich wird gemäß der Schutzbereicheinzelforderung bei zukünftigen Planungen berücksichtigt sowie alle weiteren von dieser Maßnahme betroffenen Planungsträger angewiesen, dem ebenfalls Rechnung zu tragen.