Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Ostseebad Laboe

Betreff
Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Ostseebad Laboe
Vorlage
LABOE/BV/869/2015
Aktenzeichen
II.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Ostseebad Laboe ist den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie den übrigen Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits mit Schreiben vom 12.05.2015 überreicht worden. Nach dieser Jahresrechnung, die nunmehr zur Beratung und Genehmigung ansteht, belief sich im Jahr 2014 das endgültige Anordnungssoll der Einnahmen und Ausgaben

 

a)  im Verwaltungshaushalt auf                                   6.321.919,57 EUR

b)  im Vermögenshaushalt auf                                                   922.301,42 EUR.

 

Dabei ist zunächst erfreulicherweise feststellen, dass sich 2014 der Haushaltsausgleich herbeiführen ließ.

 

Die vorbezeichnete Summe der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes weicht lediglich um 13.319,57 EUR von jenem Gesamtbetrag ab, der durch den von der Gemeindevertretung am 26.02.2014 beschlossenen Haushaltsplan festgesetzt worden war. Die Abschlussverbesserung, die dann für den Bereich des Verwaltungshaushaltes verzeichnet werden konnte, belief sich letztlich auf 2.506,24 EUR (2.396,13 EUR geringere Zuführung vom Vermögenshaushalt + die um 110,11 EUR verminderte Zuführung zum Vermögenshaushalt, vgl. Haushaltsstelle - HHST - 9100.28000, Seite 93 der Jahresrechnung, bzw. HHST 9100.86000, Seite 94).

 

Zwar waren beim Jahresabschluss 2014 im Bereich des Verwaltungshaushaltes auch überplanmäßige Ausgaben in einer Größenordnung von annähernd 210.200,00 EUR zu verzeichnen, wovon allein 72.455,00 EUR auf den Personalaufwand (Beiträge an die Versorgungsausgleichskasse, Beihilfen, Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten usw.) 39.575,29 EUR auf Schulkostenbeiträge, 29.209,65 EUR auf Zahlungen an Kindertagesstätten sowie 31.923,48 EUR auf Amts- und Kreisumlagen bzw. Verwaltungskostenbeiträge entfielen. Ebenso waren Mindereinnahmen – u.a. bei den Steuererträgen im Unterabschnitt 9000 – feststellbar (so z.B. bei der Grundsteuer, der Gewerbesteuer, den Einkommensteueranteilen, der Zweitwohnungssteuer und der Spielgerätesteuer). Diese negativen Faktoren konnten aber durch anderweitige Abschlussverbesserungen vollständig kompensiert werden. Als Beispiele hierfür seien genannt die höheren Schlüsselzuweisungen und sonstige Ausgleichszahlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (+ 39.768,00 EUR), vermehrte Schulkostenbeiträge für Gastschüler/innen an der Grundschule Laboe (+ 25.600,-- EUR), Ausgleichszahlungen vom Gemeindebetrieb aufgrund von Vorjahresabschlüssen (saldiert 63.700,00 EUR) sowie mehr oder minder großer Einsparungen bei einer Vielzahl von Ausgabepositionen, vorwiegend im Bereich des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes (beispielsweise i.H.v. 15.000,00 EUR bei den Kosten für die Aufstellung von Bauleitplänen oder i.H.v. 21.200,00 EUR bei der Unterhaltung der Gemeindestraßen).

 

Im Detail lassen sich zum Ablauf des Verwaltungshaushaltes noch folgende Feststellungen treffen:

 

I.   Die Steuern und Finanzzuweisungen (Einnahme-Hauptgruppe 0) blieben mit einem Gesamtbetrag von 5.035.651,09 EUR um 80.048,91 EUR hinter den ursprünglichen Planannahmen zurück. Die hierfür maßgeblichen Faktoren sind bereits in den vorangegangenen Bemerkungen dargelegt worden (einerseits Steuermindereinnahmen bei mehreren Steuerarten, zum anderen aber auch höhere Finanzzuweisungen).

 

II.  Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Hauptgruppe 1) liegen dagegen mit einer Summe von 849.590,41 EUR um 94.390,41 EUR über den Planvorgaben. Dies resultiert vor allem aus Mehreinnahmen bei den Schulkostenbeiträgen (+ 25.596,40 EUR, Seite 27) und aus dem bereits angesprochenen Zahlungsausgleich vom Gemeindebetrieb, der auf der Grundlage von Vorjahresabschlüssen noch gegenüber der Gemeinde zu erbringen war (per Saldo 63.697,26 EUR, vgl. Seite 55, 77, 81 und 83 der Jahresrechnung).

 

III.  Die sonstigen Finanzeinnahmen (Hauptgruppe 2) sind 2014 in einem Gesamtumfang von 436.678,07 EUR erzielt worden; Die Planabweichung beläuft sich dabei auf lediglich 1.021,93 EUR.

 

IV. Personalaufwendungen fielen 2014 in Höhe von 485.302,10 EUR an; sie lagen damit um exakt 72.402,10 EUR über dem Gesamtvolumen, das unter der Hauptgruppe 4 bereitgestellt worden war. Ursächlich hierfür war im Wesentlichen der Mehrbedarf, der für Beitragszahlungen an die Versorgungsausgleichskasse (+44.928,75 EUR, Seite 2), Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit (+ 16.806,28 EUR, Seite 2) sowie für Beihilfen (+ 6.804,12 EUR, Seite 3) entstanden ist.

 

V.  Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (hierzu gehören in der Hauptgruppe 5/6 z.B. die Unterhaltungskosten, der Aufwand für Geräte und Ausstattung, die Bewirtschaftungskosten, Mieten und Pachten, Planungskosten, die Aufwendungen für Fahrzeuge, Geschäftsausgaben, Post- und Fernmeldegebühren, Kostenerstattungen an den Bauhof und dergl.) ist im Plan-Ablauf-Vergleich eine saldierte Ergebnisverbesserung – bezogen auf den Gesamthaushalt – um 95.664,80 EUR zu verzeichnen. So mussten bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen die bereitgestellten Mittel nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden – so z.B. bei den Gerichts- und Anwaltskosten (./. 5.990,00 EUR, Seite 13), den Kosten für die Aufstellung von Bauleitplänen (./. 15.000,00 EUR, Seite 59), beim Unterhaltungsaufwand für die Gemeindestraßen (./. 21.180,49 EUR, Seite 61), bei den Kosten für Streumaterial (./. 9.800,00 EUR, Seite 65), den Kostenerstattungen an den Bauhof (saldiert ./. 6.366,76 EUR) oder bei der Unterhaltung des allgemeinen Grundvermögens der Gemeinde (./. 12.561,90 EUR, Seite 86).

 

VI. Die gezahlten Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (Hauptgruppe 7) lagen in ihrer Gesamtsumme mit 1.323.237,12 EUR um 14.037,12 EUR über der Planvorgabe (1.309.200,-- EUR). Der Mehrbedarf ist letztlich durch die höhere Zahlungen an einen Kindertagesstättenträger zurückzuführen. Es sei insoweit auch Bezug genommen auf die Beratung über den Haushaltsplan der betreffenden Einrichtung.

 

VII. Die sonstigen Finanzausgaben, die unter den Haushaltsstellen der Hauptgruppe 8 verbucht werden, überstiegen beim Jahresabschluss ebenfalls den hierfür im Haushaltsplan bereitgestellten Gesamtbetrag, und zwar um 22.545,15 EUR. Der Mehrbedarf entstand weitestgehend bei der Kreisumlage sowie bei der Amtsumlage für Aufwendungen nach dem SGB II.

 

Zusammengefasst stellen sich damit im Plan-Ablauf-Vergleich die großen Einnahme- und Ausgabeblöcke, d.h. die Hauptgruppen (HGr.) 0 bis 2 bzw. 4 bis 8, wie folgt dar:

 

Einnahmen

Planansatz

Ergebnis

 

a) Steuern, allgemeine Zuweisungen (HGr. 0)

 

5.115.700,00 EUR

 

5.035.651,09 EUR

b) Einnahmen aus Verwaltung / Betrieb (HGr. 1)

755.200,00 EUR

849.590,41 EUR

c) Sonstige Finanzeinnahmen (HGr. 2)

437.700,00 EUR

436.678,07 EUR

 

    Summe

 

6.308.600,00 EUR

 

6.321.919,57 EUR

 

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Ausgaben

 

Planansatz

 

Ergebnis

 

a) Personalausgaben (HGr. 4)

 

412.900,00 EUR

 

485.302,10 EUR

b) Sächlicher Verwaltungs- und Betriebs-

     aufwand (HGr. 5/6)

1.644.600,00 EUR

1.548.935,20 EUR

c) Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 7)

1.309.200,00 EUR

1.323.237,12 EUR

d) Sonstige Finanzausgaben (HGr. 8)

2.941.900,00 EUR

2.964.445,15 EUR

 

    Summe

 

6.308.600,00 EUR

 

6.321.919,57 EUR

 

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Die vorstehende Tabelle verdeutlicht nochmals das ausgeglichene Jahresergebnis des Verwaltungshaushaltes.

 

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist 2014 in einer Größenordnung von 130.989,89 EUR und damit in Höhe der ordentlichen Darlehenstilgung erbracht worden (vgl. HHST 9100.86000, Seite 94, und HHST 9100.30000, Seite 124).

 

Das Volumen des Vermögenshaushaltes belief sich 2014 auf 922.301,42 EUR und wich damit nur geringfügig, exakt um 3.198,58 EUR, von der per Haushaltssatzung bereitgestellten Gesamtsumme ab (925.500,00 EUR).

 

Die Investitionsschwerpunkte lagen 2014 beim Feuerlöschwesen (IST-Ausgaben: 72.021,06 EUR, vor allem für die Sanierung des Feuerwehrgeländes sowie für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen), bei der Sanierung der Sporthalle Laboe (IST-Ausgaben: 40.571,62 EUR), bei der Straßen- und Wegesanierung (IST-Ausgaben: 226.624,75 EUR), beim Parkplatzbau im Hafenumfeld (IST-Ausgabe: 49.092,47 EUR), bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (IST-Ausgaben: 62.972,70 EUR), bei den Sanierungsarbeiten im Freya-Frahm-Haus (IST-Ausgaben: 93.246,82 EUR) und bei der Dachsanierung des Hafenspeichers (IST-Ausgaben: 30.335,66 EUR). Hinzu kam z.B. noch die Mitfinanzierung einer Kanalsanierung (IST-Ausgabe: 23.623,10 EUR) sowie eine weitere Stammkapitaleinlage beim Abwasserzweckverband Ostufer Kieler Förde (IST-Ausgabe: 19.826,73 EUR).

 

Unter Berücksichtigung der Darlehenstilgungen (130.989,89 EUR) und der Zuführungen zum Verwaltungshaushalt bzw. innerhalb des Vermögenshaushaltes ergibt sich das zuvor bereits bezifferte Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes von 922.301,42 EUR.

 

Für Maßnahmen, die erst 2015 durchgeführt bzw. finanziell abgewickelt werden können, wurden Haushaltsausgabereste neu gebildet bzw. weiter vorgetragen, und zwar in Höhe von insgesamt 521.101,96 EUR (im Wesentlichen für Maßnahmen der Feuerwehr, für Straßensanierungsvorhaben, für die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung sowie für Sanierungsarbeiten in der Liegenschaft Börn 6). Die Auflistung aller in das Jahr 2015 übertragenen Haushaltsreste ist Blatt 7 der Jahresrechnung zu entnehmen.

 

Die Summe der beim Jahresabschluss 2013 verbliebenen Kasseneinnahmereste belief sich auf 132.496,95 EUR. Eine vollständige Aufstellung beinhaltet Blatt 8 der Jahresrechnung.

 

Unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsgrundsätze, die durch § 4 der Haushaltssatzung und ggf. ergänzende Deckungsvermerke im Haushaltsplan vorgegeben worden sind, waren beim Jahresabschluss 2014 über- und außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 82 der Gemeindeordnung (GO) in einem Gesamtumfang von 227.739,53 EUR zu verzeichnen (= 3,14 % des Haushaltsvolumens). Davon entfielen 210.187,26 EUR auf den Verwaltungshaushalt und 17.552,27 EUR auf den investiven Teil des Etats. Es sei insoweit auch auf die in der Jahresrechnung enthaltene Überschreitungsliste (Blatt 9) Bezug genommen. Über die Ansatzüberschreitungen des Jahres 2014 ist zuvor bereits gesondert berichtet worden (vgl. Verwaltungsvorlagen LABOE/IV/785/2014 vom 15.07.2014 und LABOE/BV/844/2015 vom 20.01.2015), wozu die Gemeindevertretung dann auch schon – soweit betragsmäßig erforderlich – am 25.02.2015 ihre Genehmigung erteilt hatte.

 

Darüber hinaus lässt sich zum vorliegenden Jahresabschluss 2014 noch folgendes berichten:

 

a)  Aus den Darlehen, die dem Gemeindehaushalt zuzurechnen sind, errechnet sich per 31.12.2014 ein Schuldenstand von 3.745.863,27 EUR. Die im Jahr 2014 noch zurück-gestellte Darlehensneuaufnahme i.H.v. 415.000,00 EUR ist in diesem Betrag nicht enthalten.

 

b)  Nach dem vorliegenden Jahresabschluss verfügt die Gemeinde über eine allgemeine Rücklage i.H.v. 279,18 EUR (nachdem 140.000,00 EUR im Laufe des Haushaltsjahres 2014 planmäßig entnommen worden waren) sowie über eine Sonderrücklage nach § 19 (4) Nr. 12 der Gemeindehaushaltsverordnung, deren Bestand sich per 31.12.2014 auf 1.053.199,14 EUR belief.

 

c)  Spenden, über die nach § 76 Abs. 4 Satz 5 der Gemeindeordnung zu berichten ist, sind der Gemeinde Ostseebad Laboe im Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 4.892,00 EUR zugeflossen, davon 4.322,00 EUR als Geldspenden und 570,00 EUR als Sachspenden. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wird hierzu noch eine gesonderte Auflistung zugehen.

 

 

Die Vorprüfung der Jahresrechnung 2014 durch Mitglieder des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hatte am 11.06.2015 stattgefunden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Jahresrechnung 2014 der Gemeinde Ostseebad Laboe festzustellen.