Sachverhalt:

Mit der Übertragung der Entwässerungsaufgabe auf den ZVO sind die Aufgaben des Entwässerungsausschusses weggefallen. Die Hauptsatzung ist daher in § 8 „Ständige Ausschüsse“ entsprechend geändert worden. Außerdem wurde die Gelegenheit genutzt, einige kleinere redaktionelle Änderungen in Anlehnung an die aktuelle Mustersatzung vorzunehmen. Der dem Hauptausschuss am 09.02.2015 vorgelegte Entwurf wurde zwischenzeitlich mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Von dort wurden weitere Änderungen angeregt, die in der Anlage rot kenntlich gemacht sind.

Aus formellen Gründen ist seinerzeit die am 09.12.2010 beschlossene Hauptsatzung nicht bekanntgemacht worden und somit auch nicht in Kraft getreten. Die Regelungen des Inkrafttretens in § 13 des Entwurfs müssen sich daher -so wie im Ursprungsentwurf vorgesehen- auf die 3. Änderungssatzung beziehen.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Neufassung der Hauptsatzung des Amtes Probstei

Beschlussvorschlag:          Der Amtsausschuss beschließt die Hauptsatzung des Amtes Probstei gemäß dem vorgelegten Entwurf.