Sachverhalt:
Beigefügt wird der Haushaltsentwurf der
Gemeinde Stoltenberg für das Haushaltsjahr 2015 zur Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt.
Der
Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Stoltenberg schließt im Verwaltungshaushalt
mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 334.000 € und im Vermögenshaushalt in
Höhe von 28.700 €.
Ein
Haushaltsausgleich nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung konnte somit
herbeigeführt werden.
Der Haushaltsplan
2015 wurde auf Basis des Haushaltserlasses des Innenministeriums vom 05.
September 2014, des aktuellen Standes der Ausgaben und Einnahmen sowie der
aktuellen Beschlusslage der politischen Selbstverwaltung aufgestellt.
Zum Zeitpunkt der
Entwurfsfassung lagen noch nicht alle Berechnungsgrundlagen für die Berechnung
der Einkommensteueranteile, der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage vor.
Insofern können sich in diesen Bereichen durchaus noch Veränderungen ergeben.
Die laufenden
Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu
decken. Darüber hinaus kann ein freier Finanzspielraum in Höhe von 15.600 €
ausgewiesen werden.
Im
Vermögenshaushalt wird die im Haushaltsjahr 2012 veranschlagte
Verpflichtungsermächtigung für die Umstellung auf Digitalfunktechnik wirksam.
Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 8.500 € bereitgestellt, wobei ein
Kreiszuschuss von 4.000 € erwartet wird. Für die Umstellung der
Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sind 17.000 € etatisiert.
Mit dem
beigefügten Haushaltsentwurf ist geplant aus der allgemeinen Rücklage einen
Betrag von 5.900 € zu entnehmen.
Beschlussvorschlag für den Finanzausschuss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung
und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm
zu beschließen.
Beschlussvorschlag für die
Gemeindevertretung:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.