Sachverhalt:

Beigefügt wird der Haushaltsentwurf der Gemeinde Stein für das Haushaltsjahr 2015 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Haushaltsentwurf 2015 der Gemeinde Stein schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.373.000 € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 647.200 €.

Ein Haushaltsausgleich nach § 21 Gemeindehaushaltsverordnung konnte somit wieder herbeigeführt werden.

Der Haushaltsplan 2015 wurde auf Basis des Haushaltserlasses des Innenministeriums vom 05. September 2014, des aktuellen Standes der Ausgaben und Einnahmen sowie der aktuellen Beschlusslage der politischen Selbstverwaltung aufgestellt.

Zum Zeitpunkt der Entwurfsfassung lagen noch nicht alle Berechnungsgrundlagen für die Berechnung der Einkommensteueranteile, der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage vor. Insofern können sich in diesen Bereichen durchaus noch Veränderungen ergeben.

Der Hauptausschuss der Gemeinde Stein hat auf seiner Sitzung am 04.11.2014 (Stein/HA/01/2014) einstimmig die Empfehlung an die Gemeindevertretung ausgesprochen, die Hebesätze der Realsteuern um jeweils 20 Prozentpunkte ab dem Haushaltsjahr 2015 anheben zu wollen.

Dieses ist in dem beigefügten Haushaltsentwurf ebenso berücksichtigt, wie die beschlossene Einführung der Stellplatzsteuer für Dauercamper zum 01.01.2015..

Die laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushaltes reichen aus um die laufenden Ausgaben zu decken. Die weiterhin günstigen Wirtschaftsfaktoren, sowie die zuvor genannten Mehreinnahmen führen dazu, dass ein freier Finanzspielraum in Höhe von 22.500 € ausgewiesen werden, der sich mittelfristig laut Finanzplanung noch deutlich erhöhen soll.

Im Vermögenshaushalt wird die im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte Verpflichtungsermächtigung für die Umstellung auf Digitalfunktechnik wirksam. Hierfür sind Haushaltsmittel in Höhe von 28.000 € bereitgestellt, wobei ein Kreiszuschuss von 14.000 € erwartet wird.

Für die Erneuerung der Außenhaut des Feuerwehrgebäudes sind weitere 60.000 € etatisiert.

Für den Aus- und Anbau des Kindergartens werden voraussichtlich 500.000 € erforderlich, wobei auch hier ein Zuschuss von 300.000 € erwartet wird.

Für die Erneuerung des Molenkopfes sind 15.000 € eingeplant. Ein weiteres Fahrzeug ist für den Bauhof erforderlich. Hier sind Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € eingestellt.

Zur Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushaltes ist eine Kreditaufnahme von insgesamt 237.500 € erforderlich.

Beschlussvorschlag für den Hauptausschuss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm zu beschließen.

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

Auf Empfehlung des Hauptausschusses werden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.